Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden; Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich ausländischer Versorgungsanwartschaften

 
• Judicialis

  VAHRG § 3a; ; VAHRG § 3a Abs. 1; ; VAHRG § 3a Abs. 5; ; ZPO § 621e; ; BGB § 125; ; BGB § 1587o Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden; Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich ausländischer Versorgungsanwartschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Versorgungsrechtliche Leistungsbeschränkung in Gestalt einer Wiederverheiratungsklausel lässt Anspruch auf Ausgleichsrente entfallen

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1592

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.11.2004 - III ZR 172/03

  Anforderungen an die Form eines Treuhandvertrages über einen Geschäftsanteil …

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2009 - 10 UF 99/08

  Allerdings bleibt es bei der alleinigen Maßgeblichkeit des Geschäftsrechts, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Ortsrecht ein derartiges Rechtsgeschäft überhaupt nicht kennt, also eine Ortsform nicht bereithält (…Palandt-Heldrich, 45. Aufl., Art. 11 EGBG Anm. 4b;… ebenso Palandt-Thorn, 65. Aufl., Art. 11 EGBGB Rn. 11; BGH NZG 2005, 41).
• BGH, 17.11.2004 - XII ZB 46/01

  Versorgungsausgleich bei Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2009 - 10 UF 99/08

  Eine solche Sichtweise scheidet jedenfalls dann aus, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits vor dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten wieder geheiratet hat, da nach dem System der Hinterbliebenenversorgung die Abfindung als Surrogat an die Stelle der Witwenrente tritt und daher stets voraussetzt, dass der Anspruch auf Witwenrente zunächst überhaupt entstanden ist (s. BGH FamRZ 2005, 189).
• BGH, 07.12.2005 - XII ZB 197/04

  Ermittlung des Ehezeitanteils einer Rentenanwartschaft bei der österreichischen …

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2009 - 10 UF 99/08

  Da die Scheidung der Antragstellerin vor dem 01. September 1986 lag, ist das auf den Versorgungsausgleich anwendbare Recht nach dem Kollisionsrecht in der bis dahin geltenden Fassung zu bestimmen, Art. 220 Abs. 1 EGBGB (…vgl. Palandt-Thorn, Kommentar zum BGB, 68. Aufl., Art. 17 EGBGB Rn. 6; BGH FamRZ 2005, 1467; FamRZ 2006, 321).
• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 185/01

  Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf eine Ehe zwischen jugoslawischen …

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2009 - 10 UF 99/08

  Da die Scheidung der Antragstellerin vor dem 01. September 1986 lag, ist das auf den Versorgungsausgleich anwendbare Recht nach dem Kollisionsrecht in der bis dahin geltenden Fassung zu bestimmen, Art. 220 Abs. 1 EGBGB (…vgl. Palandt-Thorn, Kommentar zum BGB, 68. Aufl., Art. 17 EGBGB Rn. 6; BGH FamRZ 2005, 1467; FamRZ 2006, 321).
• OLG Köln, 20.02.2009 - 10 UF 83/06

  Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von …

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2009 - 10 UF 99/08

  Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der Stufenklage auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich wegen der von G. gezahlten Rente in Anspruch (der schuldrechtliche Versorgungsausgleich betreffend den Zeitraum bis zum Tod des Herrn Dr. F. ist Gegenstand des vor dem Senat unter dem Aktenzeichen 10 UF 83/06 anhängigen Parallelverfahrens 25 F 30/03 Amtsgericht Aachen).

• OLG Köln, 20.02.2009 - 10 UF 83/06

  Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von …

  Die Frage des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach Art. 3a Abs. 5 VAHRG ist Gegenstand des vor dem Senat anhängigen Parallelverfahrens 10 UF 99/08 (25 F 5/07 Amtsgericht Aachen).