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   OLG Naumburg, 26.01.2001 - 10 Wx 2/01   

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https://dejure.org/2001,11474
OLG Naumburg, 26.01.2001 - 10 Wx 2/01 (https://dejure.org/2001,11474)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.01.2001 - 10 Wx 2/01 (https://dejure.org/2001,11474)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2001 - 10 Wx 2/01 (https://dejure.org/2001,11474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausländer; Aufenthaltsgenehmigung; Asylverfahren; Asylantrag; Abschiebung; Sicherungshaft

  • Judicialis

    AsylVfG § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4; ; AsylVfG § ... 13 Abs. 3 Satz 2; ; AsylVfG § 55 Abs. 1 Satz 1; ; AsylVfG § 14 Abs. 4 Satz 3; ; AsylVfG § 67 Abs. 1 Nr. 4; ; AsylVfG § 55; ; AsylVfG § 34 Abs. 1; ; AsylVfG § 36 Abs. 3 Satz 1; ; AsylVfG § 74 Abs. 1; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AuslG § 57 Abs. 2; ; AuslG § 53; ; AuslG § 103 Abs. 2 Satz 1; ; AuslG § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; ; AuslG § 52; ; AuslG § 50; ; AuslG § 51 Abs. 4; ; AuslG § 42 Abs. 1; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 4; ; FEVG § 3 Sätze 1 u. 2; ; FEVG § 7 Abs. 1; ; FEVG § 14 Abs. 3; ; FEVG § 15 Abs. 1; ; FGG § 29 Abs. 2; ; FGG § 22 Abs. 1; ; FGG § 28 Abs. 2; ; VwGO § 80 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylantrag aus Sicherungshaf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Gardelegen - 62.3. XIV 4/00
  • LG Stendal - 25 T 358/00
  • OLG Naumburg, 26.01.2001 - 10 Wx 2/01
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00

    Zulässigkeit der Abschiebehaft

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2001 - 10 Wx 2/01
    Der Bundesgerichtshof hat auf Vorlage des OLG Düsseldorf gemäß § 28 Abs. 2 FGG mit Beschluss vom 10. Februar 2000 (NVwZ 2000, 965) die Vorlagefrage, ob Sicherungshaft auf der Grundlage von § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG nur dann aufrechterhalten werden darf, wenn der Ausländer, der aus der Haft heraus Asylantrag stellt, sich nach der unerlaubten Einreise länger als einen Monat ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufgehalten hat (OLG Düsseldorf, aaO), nicht entschieden, sondern ausdrücklich offengelassen.
  • BayObLG, 30.04.1999 - 3Z BR 127/99

    Aufrechterhaltung von Abschiebehaft bei verspätetem Asylantrag

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2001 - 10 Wx 2/01
    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 30. April 1999 (3Z BR 127/99, BayObLGZ 1999, 97 ff. = InfAuslR 1999, 464) entschieden, dass § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG der Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft auf der Grundlage des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG unabhängig davon, wie lange sich der Ausländer nach seiner unerlaubten Einreise im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht entgegensteht, wenn der Ausländer seinen Asylantrag entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht unverzüglich, sondern erst aus der Sicherungshaft heraus gestellt hat.
  • OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03

    Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen

    Nach der genannten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in der Sache 3Z BR 127/99 (= BayObLGZ 1999, 97 = BayJMBl. 1999, 102 = BayObLGR 1999, 55 = InfAuslR 1999, 646) entfällt der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG nicht bei einem unerlaubt eingereisten Ausländer, der sich entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung meldet oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachsucht (vgl. dazu auch den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgericht vom 19. Februar 2001 in der Sache 3Z BR 58/01 = NVwZ-Beil. 2001, 44; vgl. auch OLG Naumburg Beschluss vom 26. Januar 2001 in der Sache 10 Wx 2/01 - dokumentiert bei juris und bei Melchior).
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