Rechtsprechung
| LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Erstattung von Detektivkosten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer anlässlich der Überführung dieses einer vorsätzlichen Vertragsverletzung; Umgehung der Beauftragung eines Detektivs durch den Arbeitgeber durch die Möglichkeit der bloßen Ansprache des Arbeitnehmers; ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 § 280 Abs. 1 Satz 1 § 611 Abs. 1
Unbegründete Schadensersatzklage auf Erstattung von Detektivkosten bei fehlendem Nachweis vertragswidriger Wettbewerbshandlung und provozierter Pflichtverletzung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 20.09.2006 - 4 Ca 790/06
- LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99
Verstoß gegen das vertragliche Konkurrenzverbot durch einen gewerblichen …
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Es liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber, der von Unkorrektheiten seines Arbeitnehmers erfährt, diesen von einer in der Ermittlungstätigkeit erfahrenen Person überwachen und überführen lässt (BAG, Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97, AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu C. II. 1. der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 - 4 Sa 772/06, zu A. I. der Gründe; LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 1. der Gründe m.w. Nachw.).(a) Ein Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Treuepflichten ist zwar dann gegeben, wenn er wettbewerbliche Tätigkeiten verrichtet und dadurch wettbewerbliche Interessen seines Arbeitgebers gefährdet (LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 2. der Gründe;… Buchner, Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 1995, Rdnr. 163).
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08
Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Es liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber, der von Unkorrektheiten seines Arbeitnehmers erfährt, diesen von einer in der Ermittlungstätigkeit erfahrenen Person überwachen und überführen lässt (BAG, Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97, AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu C. II. 1. der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 - 4 Sa 772/06, zu A. I. der Gründe; LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 1. der Gründe m.w. Nachw.). - LAG Köln, 10.10.2001 - 7 Sa 932/00
Verbotene Konkurrenztätigkeit; Schadensersatz; Detektivkosten; Urlaubsabgeltung; …
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Selbst wenn hier ein solcher konkreter Tatverdacht sowie ein diesbezügliches Aufklärungsinteresse der Klägerin zum Zeitpunkt der Beauftragung des Detektivs (zu diesen Erfordernissen siehe LAG Köln, Urteil vom 10.10.2001 - 7 Sa 932/00, DB 2002, 592; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 - 4 Sa 72/06, zu A. I. der Gründe; Frölich, Erstattung von Detektivkosten im Arbeitsverhältnis, NZA 1996, 464, 467 m.w. Nachw.) jeweils zugunsten der Klägerin unterstellt würden, wäre die Beauftragung des Detektivs durch die Klägerin nicht erforderlich gewesen, um etwaige zu befürchtende drohende, von dem Beklagten ausgehende Nachteile abzuwehren.
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Eine Abmahnung ist auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft - trotz Abmahnung - nicht erwartet werden kann oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden kann (BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 21/05, NZA 2006, 917; BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 179/05, NZA 2006, 980). - BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97
Schadensersatz wegen Detektivkosten
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Es liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber, der von Unkorrektheiten seines Arbeitnehmers erfährt, diesen von einer in der Ermittlungstätigkeit erfahrenen Person überwachen und überführen lässt (BAG, Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97, AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu C. II. 1. der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 - 4 Sa 772/06, zu A. I. der Gründe; LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 1. der Gründe m.w. Nachw.). - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Eine Abmahnung ist auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft - trotz Abmahnung - nicht erwartet werden kann oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden kann (BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 21/05, NZA 2006, 917; BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 179/05, NZA 2006, 980). - BAG, 19.08.1980 - 6 AZR 429/78
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.08.1980 zum Weiterverkauf eines Jahreswagens (BAG, Urteil vom 19.08.1980 - 6 AZR 429/78, zitiert nach juris) vermochte der Klage insoweit nicht zum Erfolg zu verhelfen, da sich in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt der Arbeitnehmer beim Kauf eines Jahreswagens vom Arbeitgeber diesem gegenüber verpflichtet hat, das Fahrzeug nicht vor Ablauf eines Jahres zu verkaufen. - BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
(a) Unerlaubte Konkurrenztätigkeiten des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitgebers stellen zwar grundsätzlich schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen dar, die an sich auch geeignet sind, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung i.S. von § 626 Abs. 1 BGB zu bilden, da dem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestandes eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeiten untersagt sind, auch wenn der Einzelarbeitsvertrag insoweit keine ausdrücklichen Regelungen enthält (BAG, Urteil vom 25.04.1991 - 2 AZR 624/90, AP Nr. 104 zu § 626 BGB;… ErfK/Schaub, 7. Aufl. 2007, § 611 BGB Rdnr. 882 f. jeweils m.w. Nachw.). - LAG Köln, 29.09.2006 - 4 Sa 772/06
Zur Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung durch den Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Es liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber, der von Unkorrektheiten seines Arbeitnehmers erfährt, diesen von einer in der Ermittlungstätigkeit erfahrenen Person überwachen und überführen lässt (BAG, Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97, AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu C. II. 1. der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 - 4 Sa 772/06, zu A. I. der Gründe; LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 1. der Gründe m.w. Nachw.). - LAG Hamm, 19.01.2001 - 5 Sa 491/00
Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betreiben eines …
Auszug aus LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Etwaige Vergehen des Beklagten gegen steuerrechtliche Vorschriften wegen Nichterstellens einer Rechnung für die durchgeführte Reparatur beträfen indes allein das sog. außerdienstliche Verhalten des Beklagten, die das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht konkret berührt hätten und damit nicht als arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Beklagten zu werten wären (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2001 - 5 Sa 491/00, ArbuR 2002, 433).
Rechtsprechung
| LAG München, 22.08.2007 - 11 Sa 1277/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Kündigung außerhalb der in einer AGB-Klausel geregelten verlängerten Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende einer sich automatisch verlängernden vierjährigen Vertragsbindung; Wirksamkeit einer AGB-Klausel zur Festlegung einer sechsmonatigen ...
- kanzlei.biz
Eine AGB bestimmte automatische Verlängerung eines Arbeitsvertrags um 4 Jahre ist nicht zulässig
- Judicialis
- rechtsportal.de
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Bindung an Vier-Jahres-Vertrag
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 24.10.2006 - 37 Ca 2331/06
- LAG München, 22.08.2007 - 11 Sa 1277/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 363/91
Kündigungsfrist
Auszug aus LAG München, 22.08.2007 - 11 Sa 1277/06
aa) Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 1991, Az.: 2 AZR 363/91, NZA 1992, 543, entgegen. - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus LAG München, 22.08.2007 - 11 Sa 1277/06
aa) Da das Gesetz auch für Altverträge gilt (Art. 229 § 5 EGBGB) und dies hinsichtlich der Anforderungen an die Vertragsformulierung auf eine echte Rückwirkung hinausläuft, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. Urt. vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465) der verfassungskonformen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrenden Auslegung und Anwendung.