Rechtsprechung
OLG Koblenz, 26.11.2013 - 11 UF 451/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 195 BGB, § 204 Nr 1 BGB, § 259 BGB, § 666 BGB, § 667 BGB
Elterliche Sorge: Anspruch eines Kindes gegen seinen Vater im Zusammenhang mit Erbansprüchen wegen des Todes der Mutter - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 259, 1640, 1698
Gesetzlicher Auskunftsanspruch eines minderjährigen Erben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Rechte von minderjährigen Erben gegenüber dem den Nachlass verwaltenden Vater
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1640; BGB § 1698
Rechte minderjähriger Erben gegenüber dem den Nachlass verwaltenden Vater - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Früher Tod der Mutter - Vater hat über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen
- beck-blog (Kurzinformation)
Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch von Kindern gegenüber ihren Eltern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auskunftsanspruch eines minderjährigen Erben
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Minderjähriger Erbe - Vater als Vermögensverwalter - Auskunftsanspruch gegenüber Vater
- lto.de (Kurzinformation)
Nachlassverwaltung - Erbendes Kind hat Anspruch auf Vermögensaufstellung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Vater muss nach frühem Tod der Mutter über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des erbenden Kindes
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auskunft über das Erbe - Verwaltet ein Vater für die Kinder den Nachlass der Mutter, muss er darüber Rechenschaft ablegen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Auskunftsansprüche minderjähriger Miterben gegenüber Elternteil
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Vater muss über Verwendung der Erbschaft seines minderjährigen Kindes Auskunft geben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des erbenden Kindes
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zum Auskunftsanspruch minderjähriger Erben gegenüber dem das Erbe verwaltenden Elternteil
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Wenn Kinder erben: Vater ist rechenschaftspflichtig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rechenschaft von Eltern über das Kindesvermögen bei Ende der elterlichen Sorge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbrecht: Verwaltung des Nachlasses für das erbende Kind
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vater hat Rechenschaft über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes nach dem Tod der Mutter abzulegen - Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben
Verfahrensgang
- AG Sinzig, 28.06.2013 - 12 F 16/13
- OLG Koblenz, 26.11.2013 - 11 UF 451/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 28.09.1973 - 19 U 1932/73
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2013 - 11 UF 451/13
Allerdings entspricht es gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in dem familienrechtliche Ansprüche gemäß § 1698 BGB geltend gemacht werden, eher dem Normalfall, wenn Kinder ihre Ansprüche gegen die Eltern zunächst nicht gerichtlich durchsetzen; daher sind solche Ansprüche selbst dann nicht als verwirkt anzusehen, wenn sie trotz - hier nicht vorliegender - positiver Kenntnis des Anspruchstellers von der Höhe des Anspruchs über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht geltend gemacht werden (…vgl. zum Ganzen Staudinger/Coester, aaO, Rz. 12; OLG München NJW 1974, 703). - OLG Hamm, 20.09.2012 - 14 WF 177/12
Zurückverlangen eines von dem Vater aufgrund Vereinbarung überlassenen …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2013 - 11 UF 451/13
Demgegenüber genügt ein bloßer Zusammenhang mit der Eltern- Kind- Beziehung der Beteiligten für § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG nicht; dies ergibt sich schon aus der Gegenüberstellung mit § 266 Abs. 1 Nr. 1 und 3 FamFG, wo jeweils ausdrücklich ein Zusammenhang als ausreichend bezeichnet ist, während in § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG die Ansprüche "aus" dem Eltern-Kind-Verhältnis "herrühren" müssen (…ebenso: Zöller/Lorenz, ZPO, 30. Aufl., § 266 FamFG, Rz. 19;… Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 266, Rz. 17f.; OLG Hamm, Beschluss vom 20.9.2012, Az. 14 WF 177/12, FamRZ 2013, 574, recherchiert in juris). - BGH, 22.05.2013 - X ZR 49/11
Bemessung der Beschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2013 - 11 UF 451/13
Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft oder zur Rechnungslegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, für die Bemessung der Beschwer - abgesehen von etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die im Streitfall keine Rolle spielen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des zuerkannten Anspruchs erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 22.5.2013, Az. X ZR 49/11, recherchiert in juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).