Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  HGB §§ 8 Abs. 1; 48 Abs. 1; 53 Abs. 2; 106 Abs. 2 Nr. 4; 162
  Eintragung einer Generalvollmacht in das Handelsregister

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung der Eintragungsfähigkeit einer Generalvollmacht mit der Anordnung einer Eintragung der Prokura i.S.e. Analogie zu § 53 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB); Schutzwürdiges Interesse bei der Zulassung der Eintragung einer Generalvollmacht in das Handelsregister ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• streifler.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftsrecht: Generalvollmacht: Keine Eintragungsfähigkeit im Handelsregister

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine Eintragung einer Generalvollmacht in das Handelsregister

Papierfundstellen

• MDR 2009, 456
• NZG 2009, 957

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 30.01.1992 - II ZB 15/91

  Anmeldung zum Handelsregister bei Unternehmensvertrag

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings anerkannt, dass auch solche Tatsachen in das Handelsregister eingetragen werden können, deren Eintragung gesetzlich zwar nicht vorgesehen ist, an deren Bekanntmachung der Rechtsverkehr bzw. der eingetragene Rechtsträger unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Handelsregisters ein besonderes Interesse hat (BGH NJW 1992, 1452 (1453 f.); BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88;… Krafka in MK- HGB , 2. Aufl. 2005, § 8 Rn. 32).

  Mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts ist bei einer solchen Erweiterung der Eintragungsmöglichkeiten jedoch äußerste Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1992, 1452 (1453 f.); BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88).

  Sie ist daher nur durch Auslegung gesetzlicher Vorschriften, durch Analogiebildung oder im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung möglich (BGH NJW 1992, 1452 (1453 f.)).

• BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97

  Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings anerkannt, dass auch solche Tatsachen in das Handelsregister eingetragen werden können, deren Eintragung gesetzlich zwar nicht vorgesehen ist, an deren Bekanntmachung der Rechtsverkehr bzw. der eingetragene Rechtsträger unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Handelsregisters ein besonderes Interesse hat (BGH NJW 1992, 1452 (1453 f.); BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88;… Krafka in MK- HGB , 2. Aufl. 2005, § 8 Rn. 32).

  Mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts ist bei einer solchen Erweiterung der Eintragungsmöglichkeiten jedoch äußerste Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1992, 1452 (1453 f.); BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88).

  Des weiteren ist bei Zulassung einer Eintragungsmöglichkeit zu berücksichtigen, dass das Handelsregister nicht unübersichtlich werden oder zu Missverständnissen Anlass geben darf (BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88), denn der Zweck des Handelsregisters besteht zum einen in der Sicherheit des Rechtsverkehrs, zum anderen darin, die eingetragenen Rechtsverhältnisse zutreffend wiederzugeben (…Hopt in Baumbach/Hopt, HGB , 33. Aufl. 2008, § 8 Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 01.07.1994 - 3 Wx 20/93

  Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH vom …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  Für diese Fälle ist in der Rechtsprechung daher auch anerkannt, dass die Befreiung des Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB mit ausdrücklicher Nennung der Geschäfte, für die die Befreiung nicht gilt, eingetragen werden kann (OLG Düsseldorf GmbHR 1995, 51 - [...] tz. 23 und 26;… Krafka in MK- HGB , a.a.O., § 8 Rn. 44).

  Denn gerade bei der Eintragung der Vertretungsbefugnis erfordert die Schnelligkeit des Geschäftsverkehrs, dass eine solche Eintragung ohne Hinzuziehung anderer Registerblätter oder zum Handelsregister eingereichter Urkunden aus sich heraus verständlich sein muss (BayObLG DNotZ 2000, 527 (529); OLG Düsseldorf GmbHR 1995, 51 - [...] tz.

 
• BGH, 18.07.2002 - III ZR 124/01

  Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  Auch bei einer unbeschränkt erteilten Generalvollmacht kann die Auslegung eine Begrenzung auf bestimmte Arten von Geschäften ergeben (BGH NZG 2002, 813 ; Hübner, ZHR 143 (1979), 1 (3)).
• BayObLG, 15.02.1971 - BReg. 2 Z 83/70

  Prokura; Grundstück; Veräußerung; Belastung; Handelsregister; Antrag; Eintragung

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  Denn das Handelsregister dient nicht dazu, die Verhältnisse und Beziehungen des eingetragenen Unternehmens umfassend darzustellen (…Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 85; BayObLGZ 1971, 55 (57)).
• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  Eine solche Praxis ist anerkannt für die (konstitutive) Eintragung von Unternehmensverträgen im Register der beherrschten GmbH (BGH NJW 1989, 295 (300)).
• BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

  Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  Eine Analogie ist zulässig und geboten, "wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (...) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen" (BGH NJW 2003, 1932 (1933); BGH NJW 2007, 3124 (3125)).
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  Eine Analogie ist zulässig und geboten, "wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (...) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen" (BGH NJW 2003, 1932 (1933); BGH NJW 2007, 3124 (3125)).
• OLG Frankfurt, 26.09.2005 - 20 W 192/05

  Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer einem Kommanditisten in einem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  Weder kann die Eintragung auf §§ 106 Abs. 2 Nr. 4, 162 HGB gestützt werden, da sich diese Vorschriften nur auf organschaftliche Vertretungsverhältnisse beziehen, zu denen die rechtsgeschäftliche Vollmacht nicht gehört (OLG Frankfurt NZG 2006, 262 (263)), noch ist § 13e Abs. 2 Nr. 3 HGB einschlägig, nach dem die Vertretungsbefugnis von ständigen Vertretern einer Zweigniederlassung von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland in das Handelsregister einzutragen ist.
• BayObLG, 04.11.1999 - 3Z BR 321/99

  Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH vom Verbot …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

  Denn gerade bei der Eintragung der Vertretungsbefugnis erfordert die Schnelligkeit des Geschäftsverkehrs, dass eine solche Eintragung ohne Hinzuziehung anderer Registerblätter oder zum Handelsregister eingereichter Urkunden aus sich heraus verständlich sein muss (BayObLG DNotZ 2000, 527 (529); OLG Düsseldorf GmbHR 1995, 51 - [...] tz.
• LG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 HKT 722/06

  Anmeldung einer Limited & Co. KG zur Eintragung in das Handelsregister; …
• LG Berlin, 27.02.2007 - 102 T 4/07

  Eintragung einer englischen Limited als Komplementärin einer KG im …
• LG Stade, 06.09.2007 - 8 T 7/07