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KG, 24.03.2003 - 12 U 23/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Rubrums; Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses; Haftung für Mietgarantie aus Prospekthaftung; Mietgarantievertrag abweichend vom Prospekt; Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mietgarantie aufgrund Prospekthaftung des Prospektherausgebers
- Judicialis
ZPO § 511; ; ZPO § 511 a; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.02.2000 - 3 O 584/99
- LG Berlin, 28.11.2000 - 3 O 584/99
- KG, 24.03.2003 - 12 U 23/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus KG, 24.03.2003 - 12 U 23/01
Es handelt sich in soweit nicht um einen Parteiwechsel sondern um eine Rubrumsberichtigung (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 15. Januar 2003 - XII ZR 300/99 -), die aufgrund des Urteils des BGH vom 29. Januar 2001 (BGHZ 146, 341) erforderlich geworden ist. - BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99
Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft
Auszug aus KG, 24.03.2003 - 12 U 23/01
Es handelt sich in soweit nicht um einen Parteiwechsel sondern um eine Rubrumsberichtigung (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 15. Januar 2003 - XII ZR 300/99 -), die aufgrund des Urteils des BGH vom 29. Januar 2001 (BGHZ 146, 341) erforderlich geworden ist. - BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auszug aus KG, 24.03.2003 - 12 U 23/01
Dass es sich bei einem geschlossenen Immobilienfond um eine Anlageform handelt, auf die die Grundsätze der Prospekthaftung Anwendung finden, steht außer Zweifel (vgl. BGH, NJW 2001, 1203; KG, NZG 2001, 1098).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 U 122/00
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters; …
Auszug aus KG, 24.03.2003 - 12 U 23/01
Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die Abschläge auf die Betriebskosten (BK) und Heizkosten (HK) sowie die Mehrwertsteuer hier zu berücksichtigen, da die Zahlungen der Mieter zu Recht zunächst auf diese Positionen und erst danach auf die geschuldete Miete zu verrechnen waren (OLG Rostock, OLGR 2001, 440; LG Berlin, GE 2000, 205; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZM 2001, 1125; AG Görlitz, NZM 2001, 336). - KG, 27.04.2001 - 15 U 2630/00
Prospekthaftung: Einbeziehung einer selbständigen Vertriebsgesellschaft - …
Auszug aus KG, 24.03.2003 - 12 U 23/01
Dass es sich bei einem geschlossenen Immobilienfond um eine Anlageform handelt, auf die die Grundsätze der Prospekthaftung Anwendung finden, steht außer Zweifel (vgl. BGH, NJW 2001, 1203; KG, NZG 2001, 1098). - AG Görlitz, 12.08.2000 - 1 C 528/99
Auszug aus KG, 24.03.2003 - 12 U 23/01
Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die Abschläge auf die Betriebskosten (BK) und Heizkosten (HK) sowie die Mehrwertsteuer hier zu berücksichtigen, da die Zahlungen der Mieter zu Recht zunächst auf diese Positionen und erst danach auf die geschuldete Miete zu verrechnen waren (OLG Rostock, OLGR 2001, 440; LG Berlin, GE 2000, 205; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZM 2001, 1125; AG Görlitz, NZM 2001, 336).