Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 09.11.2004 - 12 W 101/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidungen im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Schuldtitel
- Judicialis
AVAG § 3 Abs. 3; ; AVAG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 348 Abs. 3; ; ZPO § 348 a Abs. 2; ; ZPO § 568 Satz 1; ; ZPO § 572 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 572 Abs. 4; ; GVG § 21 g
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 07.09.2004 - 22 O 5/04
- OLG Naumburg, 09.11.2004 - 12 W 101/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2004 - 12 W 101/04
Die Regelung bringt den auch auf das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel anwendbaren allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, eine erneute Überprüfung der in der Hauptsache getroffenen Entscheidung im Rahmen von Nebenentscheidungen mit der Gefahr einander widersprechender Ergebnisse zu verhindern, obwohl diese nicht angefochten worden ist (vgl. BGH FamRZ 2003, 1269). - OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02
Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO
Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2004 - 12 W 101/04
Die Rechtsfigur des Einzelrichters beim Landgericht ist im Gegensatz hierzu dadurch gekennzeichnet, dass er an Stelle der Kammer entscheidet und gem. §§ 348 Abs. 3, 348 a Abs. 2 ZPO jeweils die Möglichkeit besteht, deren Zuständigkeit (wieder) herbeizuführen (vgl. OLG Köln, IPRax 2003, 354 mit im Ergebnis zust. Anm. Geimer, a. a. O. 337, 338;… Geimer/Schütze, IZVR, 2. Aufl., 2004, Rdn. 44 zu Art. 43 EuGVVO;… Thomas/Putzo/Hüßtege, Rdn. 18 zu Art. 43 EuGVVO; Feskorn, NJW 2003, 856, 857;… a. A. Zöller-Geimer, Rdn. 1 zu § 13 AVAG im Widerspruch zur vorstehenden Fundstelle).
- OLG Düsseldorf, 10.06.2013 - 2 W 22/13 Darüber hinaus soll aber auch der Gefahr widersprechender Entscheidungen begegnet werden, die sich unter Umständen dann ergeben kann, wenn das Rechtsmittelgericht im Rahmen der Überprüfung des Kostenausspruchs - inzident - zu einer anderen Bewertung der Hauptsache als das Ausgangsgericht gelangt, die Entscheidung insoweit aber bereits in Rechtskraft erwachsen ist (OLG Naumburg 09.11.2004 12 W 101/04;… MüKo/Schulz, ZPO 4. Aufl.: § 99 Rn 1 m.w.N.).