Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Beschluss; Beschlussfassung; Betriebsrat; Wirksamkeit; Verhinderung; Betriebsratsmitglied; Arbeit

• IWW

  §§ 81, ... 90, 91, 111 BetrVG, §§ 90 f., § 111 BetrVG, § 83 Abs. 1 ArbGG, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, § 25 Abs. 1 BetrVG, § 9 BetrVG, § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 5 BetrVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung von Ersatzmitgliedern und fehlenden Darlegungen des Betriebsratsvorsitzenden zur pflichtwidrigen Abwesenheit geladener Amtsträger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 25 Abs. 1 S. 2; BetrVG § 29 Abs. 2 S. 6
  Beschluss; Beschlussfassung; Betriebsrat; Wirksamkeit; Verhinderung; Betriebsratsmitglied; Arbeit

• rechtsportal.de

  BetrVG § 9
  Unwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung von Ersatzmitgliedern und fehlenden Darlegungen des Betriebsratsvorsitzenden zur pflichtwidrigen Abwesenheit geladener Amtsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Betriebsräte im Konflikt: Amtspflicht vor Arbeitspflicht?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Ersatzmitglieder aufs Spielfeld

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Wenn Ersatzmitglieder lieber arbeiten: Verhinderungsfalle für den Betriebsrat - sind Ersatzmitglieder zu laden, wenn Betriebsratsmitglieder wegen Arbeitsanfalls absagen?" von Prof. Gerrit Horstmeier, original erschienen in: BB 2019, 888 - 890. ...

Verfahrensgang

• ArbG Paderborn, 20.07.2017 - 1 BV 51/17
• LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG Paderborn, 20.07.2017 - 1 BV 51/17

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17

  Die Beschwerden des Betriebsrats und des Antragstellers I gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.07.2017 - 1 BV 51/17 - werden zurückgewiesen.

  - 1 BV 51/17 - abzuändern und die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Betriebsrat von der Verbindlichkeit in Höhe von 1575, 50 EUR gegenüber der IG Metall Bildungszentrum Beverungen aus der Rechnung mit der Nr. 12345 freizustellen.

  Der Antragsteller I beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.07.2017 - 1 BV 51/17 - abzuändern und die Arbeitgeberin zu verpflichten, an den Antragsteller I 42, 30 EUR zu zahlen.

• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

  Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17

  b) Liegt ein solcher Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt ( BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 9).
• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17

  Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten (… Fitting, 28. Aufl., § 25 Rn. 21; siehe zum vergleichbaren Fall eines ehrenamtlichen Richters: BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6).

 
• BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 17; 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7) ist die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 BetrVG eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses.
• BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 82/11

  Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17

  a) Allgemein liegt die zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes immer dann vor, wenn es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, die anstehenden Amtsgeschäfte wahrzunehmen ( z.B. BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 82/11 - AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 11).
• BAG, 03.08.1999 - 1 ABR 30/98

  Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 17; 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7) ist die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 BetrVG eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses.