Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.04.2000 - 16 U 82/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahmevertrag; Auskunftspflicht ; Kundenanzahlungen; Sonderverbindung ; Verrechnungsforderung; Entschuldbare Unkenntnis
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Voraussetzungen eines allgemeinen Auskunftsanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.07.1999 - 3 O 655/99
- LG Köln, 13.07.1999 - 655/98
- OLG Köln, 03.04.2000 - 16 U 82/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.01.1978 - VIII ZR 262/76
Geltendmachung von gesetzlichen Auskunftsrechten durch den Konkursverwalter …
Auszug aus OLG Köln, 03.04.2000 - 16 U 82/99
Das Bestehen des zugrunde liegenden Rechts muß in einem gewissen Umfang wahrscheinlich sein (…vgl. MünchKomm/Keller, 3. Aufl., § 260, Rn. 10, 11; BGH NJW 78, 1002).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.02.2000 - 16 U 82/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 434 § 440 § 459
Begriff des Rechtsmangels beim Erwerb von Fernseh- oder Rundfunksendebeiträgen
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09
Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?