Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.11.2004 - 19 W 44/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
- Judicialis
ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 93; ; ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2 a. F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 99 Abs. 2
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.05.2004 - 14 O 135/04
- OLG Köln, 05.11.2004 - 19 W 44/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - 24 W 25/01
Berichtigung der Kostenentscheidung bei nachträglicher Streitwertveränderung
Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - 19 W 44/04
Zeigt sich wie hier eine Lücke im Verfahrensrecht, die zu ungerechten Ergebnissen führt, ist es Aufgabe der Gerichte, diese Lücke in angemessener Weise zu schließen (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2001, 1074; 1075 zur Berichtigung von Kostenentscheidungen, die aufgrund einer nachträglichen Streitwertänderung unrichtig geworden sind).
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 805/20 Gegenstand der Beschwerde ist alleine die Kostengrundentscheidung im Beschluss der Designabteilung vom 9. Juli 2020, 1osgelöst von der inhaltlichen Richtigkeit der nicht angefochtenen Hauptsacheentscheidung, die in Bestandskraft erwachsen ist und nicht der Prüfung durch das Beschwerdegericht unterliegt (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 91, 92;… MüKoZPO-Schulz, a. a. O., § 99 Rn. 29).