Rechtsprechung
   BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung einer Verfahrensrüge in der Revision); Art und Weise der Kompensation von Verfahrensverzögerungen bei der Strafzumessung; Recht auf den gesetzlichen Richter (zulässiges Unterlassen einer Vorlage an den Großen Senat des BGH); BGH 1 StR 568/08.

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht
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  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Strafverfahren; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Anforderungen an eine angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens unter dem Blickwinkel des Rechtsstaatsprinzips; Zulässigkeit einer Kompensierung einer Verfahrensverzögerung durch eine Strafmilderung und nicht durch einen Abschlag bei der Vollstreckung der Strafe

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos

  • JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzögerungen im Strafverfahren

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Übergangsweise darf eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung anstatt bei der Vollstreckung der Strafe berücksichtigt werden

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vb wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • StV 2009, 673


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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …

    Weil schon Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob der Bundesgerichtshof durch das Unterlassen einer Vorlage gemäß § 132 Abs. 2 oder Abs. 4 GVG an den Großen Senat für Strafsachen gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat (vgl. BVerfGE 101, 331 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1994 - 2 BvR 647/93 -, NStZ 1995, S. 76;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1178/06 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09 -, wistra 2009, S. 307 ).
  • BGH, 09.04.2009 - 3 StR 376/08  

    Besetzungsrüge; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Zuweisung von Geschäften nach …

    Vom Angeklagten zu verlangen, dass er für das Revisionsverfahren darüber hinaus alle Tatsachen ermitteln (und vortragen) müsse, die eine nicht ordnungsgemäße Besetzung der Hilfsstrafkammer belegen, würde die aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO folgenden Pflichten überspannen (vgl. BVerfG StV 2006, 57; StraFo 2005, 512 m. w. N.; Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09).
  • BGH, 07.12.2009 - StBSt (R) 2/09  

    Verfahrensrecht - Verfahrensverzögerung und Kompensation für Steuerberater

    Diese können mit zunehmender Verfahrensdauer unvereinbar sein mit dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach die Rechtsfolge insbesondere in einem gerechten Verhältnis zur Verfehlung des Steuerberaters stehen muss (vgl. BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG [Kammer] wistra 2009, 307, 308).
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  • BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09  

    Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …

    Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09;… Meyer-Goßner aaO Art. 6 MRK Rdn. 7 a m. w. N.).
  • BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09  

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des …

    Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09;… Meyer-Goßner aaO [StPO 52. Aufl.] Art. 6 MRK Rdn. 7 a m. w. N.).
  • BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Methadon durch einen …

    Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 7 a m. w. N.).
  • BGH, 11.08.2009 - 3 StR 283/09  

    Verschlechterungsverbot.

    Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass die von der Revision zitierte Rechtsprechung des 2. und 5. Strafsenats diese Entscheidung nicht hindert; denn über die Frage, ob das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO einer Abminderung des Strafausspruchs im Sinne der Vollstreckungslösung entgegen steht, kann stets nur auf der Grundlage der konkreten Einzelfallumstände entschieden werden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09).
  • VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 57-IV-11  
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen sind nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 17. Januar 2008, NJW 2008, 860 [866]) nicht mehr bei der Zumessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen, sondern dadurch zu kompensieren, dass ein Teil der Strafe im Urteil für bereits vollstreckt erklärt wird (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. März 2009, StV 2009, 673 [674]).
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