Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1; BRRG § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 101 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; LBG RP §§ 54, 208
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; "Beamtengruppe"; Fürsorgeprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Vertrauensschutz. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1
Fürsorgeprinzip; Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Gleichheitsgrundsatz; Vertrauensschutz; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; "Beamtengruppe" - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand für Beamte in Ämtern des mittleren Polizeidienstes; Rechtmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Altersgrenzen für die im Gesetz bezeichneten Beamtengruppen; Beurteilung der ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs... . 3; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BRRG § 25 Abs. 1; ; BRRG § 26 Abs. 1; ; BRRG § 101 Abs. 1; ; VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 107 Abs. 2; ; LBG RP § 54; ; LBG RP § 208
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; "Beamtengruppe"; Fürsorgeprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Vertrauensschutz
- rechtsportal.de
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; "Beamtengruppe"; Fürsorgeprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Vertrauensschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Längere Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz rechtmäßig
- sokolowski.org (Auszüge)
Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 1192
- DVBl 2007, 781 (Ls.)
- DÖV 2007, 1066
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (39)
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
aa) Mit der Festsetzung der Altersgrenze unterstellt der Gesetzgeber in hohem Maße generalisierend und pauschalierend durch unwiderlegliche Vermutung, dass der Angehörige einer bestimmten Beamtengruppe ohne Rücksicht auf seine individuelle Leistungsfähigkeit den dienstlichen Anforderungen nicht mehr genügt, die ihm in dem übertragenen abstrakten Funktionsamt abverlangt werden, und deshalb in den Ruhestand tritt (BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 - BVerfGE 9, 338, vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 , vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 - BVerfGE 9, 338 und vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46, 47/80 - BVerfGE 64, 72 ; vgl. auch den Kammerbeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - BVerfGK 4, 219 zur tarifvertraglich festgesetzten Altersgrenze von Piloten).aa) Als Dienstherr seiner Beamten verstößt der Beklagte bei der Festlegung der Lebensarbeitszeit nicht gegen seine Fürsorgepflicht als einem hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wenn er keine für alle Beamten einheitlich geltende Altersgrenze festlegt (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 a.a.O.).
Dieser Grundsatz verbietet es auch im Beamtenrecht nicht, dass ein Gesetz - wie hier - auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 273 m.w.N. und vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1 ).
Ist das Vertrauen in den Bestand der begünstigenden Regelung nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an einer Änderung, ist die Regelung mit der Verfassung vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 273 m.w.N.).
So verletzt die abrupte Beendigung der aktiven Dienstzeit innerhalb weniger Monate nach dem Gesetzesbeschluss den Vertrauensschutz der betroffenen Beamten ebenso, wie dies durch die Heraufsetzung der Altersgrenze geschieht (zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 273).
Insoweit ist es Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er dafür als maßgebend ansieht, sie in Bezug auf die Rechtsfolge gleich oder verschieden zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 271).
- BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 24.95
Beamtenrecht: Anspruch auf Zulagen von Feuerwehrbeamten im Leitstellendienst
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Nach der Senatsrechtsprechung finden die von dem Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus sowie die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine besoldungsrechtliche Anerkennung durch die Erschwerniszulage (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17).Der Beamte hält sich vielmehr an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort lediglich bereit (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17 S. 20), um den Dienst jederzeit aufzunehmen.
Der Bereitschaftsdienst, auch in der Form der Rufbereitschaft, wird in der Regel neben dem regulären Volldienst innerhalb der täglichen Arbeitszeit geleistet (Urteil vom 21. März 1996 a.a.O.).
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
aa) Mit der Festsetzung der Altersgrenze unterstellt der Gesetzgeber in hohem Maße generalisierend und pauschalierend durch unwiderlegliche Vermutung, dass der Angehörige einer bestimmten Beamtengruppe ohne Rücksicht auf seine individuelle Leistungsfähigkeit den dienstlichen Anforderungen nicht mehr genügt, die ihm in dem übertragenen abstrakten Funktionsamt abverlangt werden, und deshalb in den Ruhestand tritt (BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 - BVerfGE 9, 338, vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 , vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 - BVerfGE 9, 338 und vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46, 47/80 - BVerfGE 64, 72 ; vgl. auch den Kammerbeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - BVerfGK 4, 219 zur tarifvertraglich festgesetzten Altersgrenze von Piloten).Er genießt vielmehr einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten den Zeitpunkt festlegen, bis zu dem er die psychische und physische Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe und damit deren Dienstfähigkeit generell als noch gegeben ansieht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - BVerfGK 4, 219 ).
Diese sind, vergleichbar den Piloten anderer Luftfahrzeuge (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2004 a.a.O. S. 221 f.), besonderen Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit ausgesetzt.
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Dieser ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung geregelter Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also, bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart, ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 , vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 und vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 ).Der Gesetzgeber ist jedoch berechtigt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 ).
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Dieser Grundsatz verbietet es auch im Beamtenrecht nicht, dass ein Gesetz - wie hier - auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 273 m.w.N. und vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1 ).Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bei der Aufhebung oder Modifikation geschützter Rechtspositionen eine angemessene Übergangsregelung zu treffen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 a.a.O. S. 15).
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Vielmehr ist ein Beamter in diesem Tätigkeitsbereich polizeidienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt (Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2).Allerdings ermöglicht § 101 Abs. 1 Halbs. 2 BRRG, den polizeidienstunfähigen Beamten im Polizeidienst zu belassen und für Dienstposten vorzusehen, auf denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3).
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
a) § 25 Abs. 1 Satz 3 BRRG schränkt als Vorschrift des Rahmenrechts im Sinne des Art. 75 GG a.F. die Gesetzgebungskompetenz eines Landes im Zweifel nicht weiter ein, als dies ihr Wortlaut zwingend erfordert (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 - BVerfGE 93, 319 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ff.).Bei der Auslegung einer Vorschrift des Landesrechts ist daher zu beachten, dass das Rahmenrecht auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt ist und diesen substanzielle Freiräume lassen muss, damit sie mit eigenem politischem Gestaltungswillen Recht setzen können (Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.).
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Danach ist der Gesetzgeber gehalten, die Tatbestände einer Norm so zu präzisieren, dass dies nicht dem Rechtsanwender überlassen bleibt (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73 und vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Der Grundsatz der Normklarheit erfordert ferner, die gesetzlichen Tatbestände, die verschiedene Altersgrenzen bestimmen, so aussagekräftig zu formulieren, dass der Normadressat sein Handeln kalkulieren kann, weil die Folgen der Regelung für ihn voraussehbar und berechenbar sind (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255 und vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 ). - EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Zwar geht der EuGH davon aus, dass die Arbeitszeit, die "für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung während des Bereitschaftsdienstes in Form von Rufbereitschaft aufgewandt wird" die Voraussetzungen des Begriffes "Schichtarbeit" im Sinne des Artikels 2 Nr. 5 der Richtlinie 93/104/EG (…ABl L 307, S. 18) erfüllt (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 - EuGHE I 2000 - 7997 ). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05
Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- EuGH, 01.12.2005 - C-14/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
- EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 96.78
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 C 41.03
Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97
Nichteinhaltung der Ladungsfrist für den Termin zur mündlichen Verhandlung - …
- BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 52.03
Rückgriff auf pauschale Krankheitsbilder als Grundlage für die Bestimmung der …
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
- BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 16.99
Altersgrenze für Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr; …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
- BVerwG, 04.08.2005 - 2 B 5.05
Angabe der leitenden Gründe; Bezugnahme auf Gründe der angefochtenen …
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
- BVerwG, 19.03.2004 - 2 B 44.03
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach dem Umfang der Schutzbereichseröffnung …
- BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 32.95
Beamtenrecht: Berechnungs ds Erholungsurlaubs bei im Wechseldienst in der …
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 3 BV 12.1195
Beamtenrecht
An der gerichtlichen Feststellung des Zeitpunkts des Eintritts in den Ruhestand hat die Klägerin ein berechtigtes (sowohl rechtliches als auch wirtschaftliches) Interesse (BVerwG, U.v. 25.1.2007 - 2 C 28/05 - juris Rn. 9).Der Grundsatz der Normklarheit erfordert ferner, die gesetzlichen Tatbestände, die unterschiedliche Altersgrenzen bestimmen, so aussagekräftig zu formulieren, dass der Normadressat sein Handeln kalkulieren kann, weil die Folgen der Regelung für ihn voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).
Auch Abweichungen von der Regelaltersgrenze sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn aufgrund sachlicher Gründe ein Abweichen hiervon sinnvoll erscheint (st. Rspr., vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - BVerfGK 13, 576; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 28;… BayVGH, B.v. 26.7.2012 a.a.O. Rn. 25).
Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten pauschalierende und generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, B.v. 10.4.1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1;… B.v. 23.5.2008 a.a.O.; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O.;… BayVerfGH, E.v. 21.6.2011 - Vf. 31-VII-10 - juris Rn. 22).
Hierbei kann der Gesetzgeber auf der Grundlage von Erfahrungswerten von einer generalisierenden Betrachtungsweise ausgehen, bis zu welchem jeweiligen Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (…BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 12; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 28;… BayVGH, B.v. 9.8.2010 a.a.O. Rn. 42).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Fürsorgepflicht zwar auch die besonderen Belastungen des jeweiligen Dienstes zu berücksichtigen, weil die gesundheitlichen Belastungen und das darauf beruhende (frühere) Nachlassen der Leistungsfähigkeit individuell verschieden sind; er ist jedoch auch insoweit berechtigt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (…BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 17; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 42).
Die Festlegung einer besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte beruht auf sachlichen Erwägungen und trägt dem Umstand Rechnung, dass dieser Personenkreis aufgrund der mit der Dienstausübung verbundenen Gefahren sowie des Wechselschichtdienstes besonderen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt ist, die im Allgemeinen zu einer früheren Dienstunfähigkeit führen (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 39;… BayVerfGH, E.v. 21.6.2011 a.a.O. Rn. 25).
Vor diesem Hintergrund war der Senat deshalb auch nicht gehalten, den lediglich für den Fall, dass es auf eine Differenzierung nach Beamtengruppen (d.h. nach Lehrern und sonstigen Beamten) ankommen sollte, und damit nur bedingt gestellten Beweisanträgen (1. bis 7.) von Amts wegen nachzugehen und bei seiner Prüfung, ob der Gesetzgeber seine Fürsorgepflicht verletzt oder mit der fraglichen Vorschrift eine unverhältnismäßige Regelung getroffen hat, über die konkreten gesundheitlichen Anforderungen im Schuldienst bzw. über die konkreten Belastungen durch den Schuldienst Beweis zu erheben (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 30 und 42).
Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Beamtenrecht in Art. 33 Abs. 5 GG eine besondere Ausprägung erfahren hat (…vgl. BVerfG, B.v. 2.5.2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20 juris Rn. 75), verbietet es nicht per se, dass ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen des Beamten nachträglich entwertet (sog. unechte Rückwirkung, vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 33).
Ist das Vertrauen in den Bestand der begünstigenden Regelung nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an einer Änderung, ist die Regelung mit der Verfassung vereinbar (BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 33).
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bei der Aufhebung oder Modifikation geschützter Rechtspositionen eine angemessene Übergangsregelung zu treffen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 35).
Im Fall der Klägerin betrug die Zeit zwischen der Verkündung des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern am 5. August 2010 und ihrem 64. Geburtstag am 15. Juli 2012, nach dessen Vollendung sie nach bisheriger Rechtslage zum 31. Juli 2012 in den gesetzlichen Ruhestand getreten wäre, beinahe zwei Jahre, so dass sie auch ausreichend Gelegenheit hatte, von der geänderten Rechtslage Kenntnis zu nehmen und sich hierauf einzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 36).
Der Gesetzgeber hat bei der Regelung des Versorgungsrechts - einschließlich der Festlegung der Altersgrenzen für den Ruhestandsbeginn - einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum, der gerichtlich nicht daraufhin überprüft werden kann, ob der Gesetzgeber die gerechteste, vernünftigste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 37).
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, NVwZ 2007, 1192 (Gesetzliche Heraufsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bei Polizeivollzugsbeamten).vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.; Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 33 Rn. 49.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.; s. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 -, BVerfGK 4, 219 (222).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, a.a.O., und vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.; zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, a.a.O.
- BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Wolfgang Reuter und Rechtsanwalt Torsten Winkler in Sozietät Zdrzalek, Reuter und Kollegen, Konstantinstraße 387, 41238 Mönchengladbach - I. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 C 28/05 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2005 - 2 A 10187/05.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 1132/20
Regelaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Feuerwehr; Beamte des …
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - 2 C 28.05 -, ZBR 2007, 307 = juris Rn. 9.vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, a. a. O. Rn. 14 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - 2 C 28.05 -, a. a. O. Rn. 37.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, a. a. O. Rn. 15 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - 2 C 28.05 -, a. a. O. Rn. 37.
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
Dem steht nicht entgegen, dass nach verbreiteter beamtenrechtlicher Auffassung die dort geregelten Altersgrenzenregelungen die unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit beinhalten (…BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 268; BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21;… bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Kammer 2. Senat v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; zurückgehend auf RG U. v. 14.3.1922 - III 689/21 - RGZ 104, 58, 61 f.; BT-Drucks. 11/5372 S. 33 - amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 25 BRRG i.d.F. ab 1992; ebenso die Begründung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 15/5136 S. 32). - BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
Demgegenüber liegt besonderen gesetzlichen Altersgrenzen für bestimmte Beamtengruppen ausschließlich die generalisierende, auf Erfahrungswerten beruhende Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, das für die Dienstausübung erforderliche Leistungsvermögen und damit die Dienstfähigkeit dieser Beamten sei typischerweise bereits vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nicht mehr gegeben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 - ZBR 2008, 411 ; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 C 28.05 - Buchholz 237.8 § 208 RhPLBG Nr. 1). - VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
Dem steht nicht entgegen, dass nach verbreiteter beamtenrechtlicher Auffassung die dort geregelten Altersgrenzenregelungen die unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit beinhalten (…BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 268; BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21;… bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Kammer 2. Senat v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; zurückgehend auf RG U. v. 14.3.1922 - III 689/21 - RGZ 104, 58, 61 f.; BT-Drucks. 11/5372 S. 33 - amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 25 BRRG i.d.F. ab 1992; ebenso die Begründung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 15/5136 S. 32). - BVerwG, 27.10.2011 - 2 C 73.10
Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; Wechselschichten; Schichtplan; …
Es kann als gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnis gelten, dass eine Anpassung oder Gewöhnung an den unregelmäßigen Lebensrhythmus nicht vollständig möglich ist und regelmäßige Nachtarbeit typischerweise vegetative Störungen, Krankheiten der Kreislauforgane sowie Schlafstörungen zur Folge hat (Urteile vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 C 28.05 - Buchholz 237.8 § 208 RhPLBG Nr. 1 Rn. 39 …und vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11 Rn. 8). - VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
Die mit Bezug auf die unwiderleglich vermutete Dienstunfähigkeit erfolgte Begründung von beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen entsprach dem Stand der Rechtsprechung sowohl des BVerfG wie auch des BVerwG bis zum Jahr 2008 (BVerfG U. v. 10.12.1985 - 2 BvL 18/82 - E 71, 255, 268;… 2. Kammer 2. Senat B. v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21). - BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
Soweit die Beschwerde hilfsweise aus den dargelegten Gründen außerdem ableitet, das angefochtene Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 - BVerfGE 8, 332 ) und derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192) ab, wonach die Altersgrenze, mit deren Erreichen Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand treten, durch Gesetz zu regeln ist, trifft dies erkennbar nicht zu.Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im von der Beschwerde wiederholt angeführten Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 - (…Buchholz 237.8 § 208 RhPLBG Nr. 1 Rn. 28 ff.) den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont, der auf der Grundlage von Erfahrungswerten den Zeitpunkt festlegen kann, bis zu dem er die psychische und physische Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe und damit deren Dienstfähigkeit generell als noch gegeben ansieht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - BVerfGK 4, 219 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - 6 B 276/14
Laufbahnentsprechende Verwendung bei einer Einrichtung oder Dienststelle des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2020 - 1 K 3996/18
Altersgzrenze; Beamter; Justizvollzugsdienst; Laufbahn; Verwendung; …
- VG Trier, 16.08.2022 - 7 K 1500/22
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 5 LC 450/08
Pflicht des Beamten zur tatsächlichen Leistungserbringung von erforderlichen …
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 L 91/08
Beamter; Polizeibeamter; Polizeivollzugsbeamter; Ruhestand; Altersgrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 4 S 1644/14
Wechselschichtzulage für Polizeibeamte
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- VG Hannover, 17.01.2008 - 2 A 4398/06
Verringerung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
- VG Karlsruhe, 13.10.2016 - 10 K 5412/15
Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in …
- VG Hannover, 17.01.2008 - 2 A 4394/06
Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
- VG Hannover, 17.01.2008 - 2 A 6654/06
Voraussetzungen zur Verringerung der Altersgrenze nach den niedersächsischen …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21
Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Automatenspiel, virtuelles; Gebietsformel; …
- BVerwG, 29.11.2005 - 2 B 47.05
Begrenzung der Altersgrenze für Polizeibeamte innerhalb der Beamtengruppe der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2361/18
Auslandsverpflichtungsprämie Auslandsverwendungszuschlag Ermessen …
- VG Frankfurt/Oder, 21.06.2023 - 2 K 1470/20
- VG Freiburg, 10.07.2012 - 5 K 751/12
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 4 S 2773/19
Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie; Ermessensausübung ausschließlich im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1234/12
Gewährung eines Ausgleichs nach § 48 BeamtVG gegenüber einem …
- VG München, 21.08.2014 - M 21 K 13.2048
Wechselschichtzulage auch bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung für …
- VG Düsseldorf, 04.05.2012 - 13 K 5526/10
Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulagen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 3992/18
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich …
- OVG Hamburg, 11.02.2019 - 2 Bf 292/17
Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2010 - 3 A 747/08
Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen für die Beschaffung von …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 5 LA 92/08
Verfassungsmäßigkeit der durch Verweis auf § 27a Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2021 - 4 N 34.20
Hauptschlagwort; Polizeivollzugsbeamte; gehobener Polizeivollzugsdienst; …
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 570/14
Schichtzulage; Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wegen Urlaub und …
- LSG Hessen, 04.03.2011 - L 5 R 390/09
Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit - wirtschaftliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3649/20
Ausreichen der bloßen Zugehörigkeit eines Beamten zur Laufbahn des allgemeinen …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 5 LA 2/22
Altersgrenze; besondere Altersgrenze; Erwerbseinkommen; Regelaltersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 13 A 2769/18
Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten …
- VG Minden, 03.07.2020 - 12 K 3207/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 A 469/16
Eintritt eines Lehrers in den Ruhestand mit dem Ende des Schulhalbjahres an …
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 3 ZB 13.2437
Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleich; Wegfall des …
- VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.633
Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 BayBG und der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2007 - 2 A 11206/06
In der Spielbankaufsicht eingesetzter Finanzbeamter darf nicht mit Vollendung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3382/20
Fallen eines Beamten der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes unter die …
- VG Koblenz, 12.05.2020 - 5 K 827/19
Einordnung der Tätigkeit in einer sogenannten Fahndungseinheit der Polizei als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2020 - 6 A 3132/18
Streit um die Anerkennung von weiteren Dienstzeiten eines Polizeihauptkommissars …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 6 A 2207/12
Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 3 A 1958/13
Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1550/12
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung eines Ausgleichs wegen …
- VG Münster, 29.11.2012 - 4 K 2610/11
- VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15
Recht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 06.08.2013 - 2 L 673/13
Erfolgloser Antrag eines Polizeivollzugsbeamten auf Erlass einer auf …
- VG Freiburg, 29.09.2010 - 1 K 1676/10
Interesse des Beamten an Hinausschieben der Pensionierung durch Verlängerung der …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 ZB 09.1477
Dienstunfall; Erschöpfungssyndrom eines Schulleiters bei doppelter Schulleitung; …
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 K 2462/15
Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag
- VG Düsseldorf, 30.07.2013 - 2 K 6570/11
Anerkennung von Zeiten eines Polizisten in einer Wache als Dienstzeiten im …
- VG Aachen, 04.09.2017 - 6 K 1104/16
Umweltzone; Fahrverbot; Ausnahmegenehmigung; Gewerbebetrieb; Gleichbehandlung; …
- VG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 L 522/13
Vorwegnahme der Hauptsache hinsichtlich des Hinausschiebens des Eintritts in den …
- VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417
Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell …
- VG Schleswig, 05.01.2011 - 12 B 96/10
Privates Interesse an einstweiliger Verschonung von der Zuweisung überwiegt …
- VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.794
Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell …
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 1215/06
- VG Trier, 19.05.2010 - 5 K 37/10
Ärzteversorgungseinrichtung; vorgezogene Altersrente; Änderung der einschlägigen …
- VG München, 30.09.2009 - M 5 E 09.4285
- VG Magdeburg, 04.10.2021 - 5 A 208/20
Antragsruhestand betreffend Beamte der Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes