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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 U 250/12   

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https://dejure.org/2013,40883
OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 U 250/12 (https://dejure.org/2013,40883)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.03.2013 - 2 U 250/12 (https://dejure.org/2013,40883)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. März 2013 - 2 U 250/12 (https://dejure.org/2013,40883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 86; BGB §§ 401 ff.; BGB § 666; BGB § 675
    Geltendmachung von Abrechnungs- und Auskunftsansprüchen des Mandanten eines Rechtsanwalts durch den Rechtsschutzversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Frankfurt/Main, 14.09.2012 - 27 O 138/12
    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 U 250/12
    Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.09.2012 verkündete Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-27 O 138/12) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

    unter Aufhebung und Abänderung des Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.09.2012 zu Az. 2-27 O 138/12 die Klage abzuweisen.

  • OLG Hamm, 14.06.1999 - 13 U 259/98

    Verrechnung von Teilleistungen bei Kostenerstattung durch Rechtsschutzversicherer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 U 250/12
    Anerkannt ist in der Rechtsprechung auch, dass die Vorschriften der §§ 67 VVG a.F. und 86 VVG n.F. auch für die Rechtschutzversicherung gelten, da diese eine Schadensversicherung ist (OLG Hamm NJW-RR 2000, 174).
  • OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

    Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein

    Demgegenüber setzt die - hier im Übrigen wohl auch erst im Jahr 2018 erfolgte - Abrechnung des Rechtsanwalts gegenüber dem Versicherungsnehmer die Verjährung nicht in Lauf, weil Letzterer im Hinblick auf den Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 VVG und § 20 (2) ARB 75 nicht verfügungsberechtigt ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2013 - 2 U 250/12, BeckRS 2013, 21160 Rn. 21; Piontek in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. § 17 ARB Rn. 63).
  • AG Köln, 02.03.2015 - 142 C 398/14

    Verjährung des Anspruchs einer Rechtsschutzversicherung auf Rückzahlung

    Soweit in der Rechtsprechung eine grobe Fahrlässigkeit in Hinblick auf die Unkenntnis vom Entstehen eines Abrechnungsanspruches verneint worden ist, weil es bei der Vielzahl von Schadensfällen, die eine Großversicherung zu bearbeiten hat, nicht ungewöhnlich sei, dass eine Abrechnung zunächst aus den Augen verloren wird, die Versicherung auch erwarten könne, dass der anwaltliche Vertreter des Versicherungsnehmers von sich aus an ihn vom Gegner erstattete Kosten unverzüglich an die Versicherung weiterleitet und zudem der Abschluss von Kostenfestsetzungsverfahren nicht immer konkret vorhersehbar (OLG Frankfurt, Urteil vom 13. März 2013 - 2 U 250/12 -, Rn. 22, zitiert nach juris), vermag sich das Gericht dieser Auffassung nicht anzuschliessen.
  • OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 12 U 216/20
    Demgegenüber setzt die - hier im Übrigen wohl auch erst im Jahr 2018 erfolgte - Abrechnung des Rechtsanwalts gegenüber dem Versicherungsnehmer die Verjährung nicht in Lauf, weil Letzterer im Hinblick auf den Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 VVG und § 20 (2) ARB 75 nicht verfügungsberechtigt ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2013 - 2 U 250/12, BeckRS 2013, 21160 Rn. 21; Piontek in Prölss/Martin, VVG , 31. Aufl. § 17 ARB Rn. 63).
  • OLG Hamm, 17.10.2019 - 28 U 184/18
    Die vorliegende Fallkonstellation ist nach Einschätzung des Senats mit der - obergerichtlich mehrfach entschiedenen - Sachlage vergleichbar, in der nach erfolgter Vorschusszahlung auf vom Versicherungsnehmer geschuldete (Anwalts-)Gebühren oder Gerichtskosten durch einen Rechtsschutzversicherer dem Versicherungsnehmer ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner oder das Gericht zuwächst, welcher vom Kostenschuldner durch Zahlung an den Anwalt erfüllt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2019 in BeckRS 2019, 11282; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2013 in BeckRS 2013, 21160; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2008 in BeckRS 2008, 10064; OLG München, Urteil vom 09.11.1998 in r+ s 1999, 158).
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Rechtsprechung
   BSG, 19.09.2012 - B 2 U 250/12 B   

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BSG, 19.09.2012 - B 2 U 250/12 B (https://dejure.org/2012,32964)
BSG, Entscheidung vom 19.09.2012 - B 2 U 250/12 B (https://dejure.org/2012,32964)
BSG, Entscheidung vom 19. September 2012 - B 2 U 250/12 B (https://dejure.org/2012,32964)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 06.12.2012 - B 2 U 340/12 B
    Nachdem weitere Vorgänge nicht mehr festgestellt worden sind, hat der Senat durch Beschluss vom 19.9.2012 (B 2 U 250/12 B) die Beschwerde als unzulässig verworfen, da sie nicht fristgerecht begründet worden sei.
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