Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 26.11.2015 | SG Bremen, 16.08.2018

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45512
OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14 (https://dejure.org/2014,45512)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.12.2014 - 2 U 74/14 (https://dejure.org/2014,45512)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2014 - 2 U 74/14 (https://dejure.org/2014,45512)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Baggergut

    § 107 Abs 3 GWB, § 124 Abs 1 GWB, § 126 GWB, § 12 Abs 2 VOLA1 2009, § 15 Abs 1 VOLA2 2009
    Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich vergaberechtswidriger Auswahl des Auftragnehmers: Zulässigkeit trotz Nichtinanspruchnahme des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Darlegungs- und Beweislast des Bieters; Mitverschulden wegen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage des übergangenen Bieters in einem mit Zuschlagserteilung beendeten Vergabeverfahren auf den Ersatz des positiven Interesses wegen einer vermeintlich vergaberechtswidrigen Auswahl des Auftragnehmers; Mitverschulden eines Bieters durch schuldhaftes Unterlassen der ...

     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachprüfungsverfahren als Voraussetzung für eine Schadensersatzklage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast des vermeintlich rechtswidrig übergangenen Bieters bezüglich Schadensersatzansprüchen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast des vermeintlich rechtswidrig übergangenen Bieters bezüglich Schadensersatzansprüchen

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz als entgangener Gewinn - zum Thema "Vergaberecht - Geld ohne Arbeit ?"

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Nachprüfungsantrag Voraussetzung für Schadensersatz?

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Schadenersatz auch bei Verzicht auf Primärrechtsschutz?

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein entgangener Gewinn des vergaberechtswidrig übergangenen Bieters ohne rechtzeitige Rüge

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachprüfungsverfahren als Voraussetzung für eine Schadensersatzklage? (VPR 2015, 143)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 1030
  • VergabeR 2015, 497
  • ZfBR 2015, 509
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    Nach § 15 EG Abs. 1 VOL/A muss die Vergabebekanntmachung alle in Anhang II der VO (EU) Nr. 842/2011 geforderten Informationen enthalten; dazu gehört nach dem webbasierten Bekanntmachungsformular, wie es hier zutreffend genutzt wurde, die vollständige Angabe aller innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Eigenerklärungen und Fremdnachweise zum Nachweis der Eignung (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Beschluss v. 29.10.2013, 2 Verg 3/13 "Abwasserdruckleitung" - in juris Tz. 53 ff.; vgl. auch § 12 Abs. 2 lit. l) VOL/A für nationale Ausschreibungen).

    Seine Entscheidung ist darauf nachzuprüfen, ob er sich an den bekannt gemachten Eignungsmaßstab gehalten und ob er seine Entscheidung auf eine hinreichend sichere Erkenntnisgrundlage gestellt hat, sowie, ob seine Eignungsprognose von sachlichen Erwägungen getragen und von Willkür frei ist und sich in einem vertretbaren Prognosespielraum bewegt (vgl. BGH, Urteil v. 15.04.2008, X ZR 129/06 "Sporthallenbau", VergabeR 2008, 641; OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2013, 2 Verg 3/13 "Abwasserdruckleitung"; Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11 "Altpapierverwertungsanlage", VergabeR 2012, 93).

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    a) Für den Erfolg einer auf den Ersatz des entgangenen Gewinns gerichteten Schadenersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter, wie sie die Klägerin hier erhoben hat, ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien unter Beachtung des der Vergabestelle ggf. zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (vgl. BGH, Urteil v. 03.04.2007, X ZR 19/06 "Stahlbeton-Fußgängerbrücke", VergabeR 2007, 750; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 "AWT-Anlage", VergabeR 2007, 73; Urteil v. 16.12.2003, X ZR 282/02 "Blockheizkraftwerk", VergabeR 2004, 480; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163).
  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    Seine Entscheidung ist darauf nachzuprüfen, ob er sich an den bekannt gemachten Eignungsmaßstab gehalten und ob er seine Entscheidung auf eine hinreichend sichere Erkenntnisgrundlage gestellt hat, sowie, ob seine Eignungsprognose von sachlichen Erwägungen getragen und von Willkür frei ist und sich in einem vertretbaren Prognosespielraum bewegt (vgl. BGH, Urteil v. 15.04.2008, X ZR 129/06 "Sporthallenbau", VergabeR 2008, 641; OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2013, 2 Verg 3/13 "Abwasserdruckleitung"; Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11 "Altpapierverwertungsanlage", VergabeR 2012, 93).
     
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    a) Für den Erfolg einer auf den Ersatz des entgangenen Gewinns gerichteten Schadenersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter, wie sie die Klägerin hier erhoben hat, ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien unter Beachtung des der Vergabestelle ggf. zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (vgl. BGH, Urteil v. 03.04.2007, X ZR 19/06 "Stahlbeton-Fußgängerbrücke", VergabeR 2007, 750; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 "AWT-Anlage", VergabeR 2007, 73; Urteil v. 16.12.2003, X ZR 282/02 "Blockheizkraftwerk", VergabeR 2004, 480; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163).
  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

    Straßenausbau

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    Der Auftraggeber ist aber verpflichtet, das Verlangen so eindeutig zu formulieren, dass die Bieter der Aufforderung deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen oder Nachweise von ihnen wann abzugeben sind (vgl. BGH; Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10 "Straßenausbau", VergabeR 2012, 724).
  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

    Parkhaussanierung

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kann dem Bieter gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 05.06.2012, X ZR 161/11 "Fachpersonalklausel", VergabeR 2012, 842; jeweils m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014, 2 U 152/13).
  • BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

    Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kann dem Bieter gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 05.06.2012, X ZR 161/11 "Fachpersonalklausel", VergabeR 2012, 842; jeweils m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014, 2 U 152/13).
  • OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

    Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kann dem Bieter gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 05.06.2012, X ZR 161/11 "Fachpersonalklausel", VergabeR 2012, 842; jeweils m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014, 2 U 152/13).
  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

    Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    a) Für den Erfolg einer auf den Ersatz des entgangenen Gewinns gerichteten Schadenersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter, wie sie die Klägerin hier erhoben hat, ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien unter Beachtung des der Vergabestelle ggf. zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (vgl. BGH, Urteil v. 03.04.2007, X ZR 19/06 "Stahlbeton-Fußgängerbrücke", VergabeR 2007, 750; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 "AWT-Anlage", VergabeR 2007, 73; Urteil v. 16.12.2003, X ZR 282/02 "Blockheizkraftwerk", VergabeR 2004, 480; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163).
  • BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06

    Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
    a) Für den Erfolg einer auf den Ersatz des entgangenen Gewinns gerichteten Schadenersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter, wie sie die Klägerin hier erhoben hat, ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien unter Beachtung des der Vergabestelle ggf. zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (vgl. BGH, Urteil v. 03.04.2007, X ZR 19/06 "Stahlbeton-Fußgängerbrücke", VergabeR 2007, 750; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 "AWT-Anlage", VergabeR 2007, 73; Urteil v. 16.12.2003, X ZR 282/02 "Blockheizkraftwerk", VergabeR 2004, 480; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163).
  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Die erstmalige Forderung von Eignungskriterien, Eignungsbelegen und Erklärungen in den Vergabeunterlagen ist nicht wirksam (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 2 U 74/14 -).
  • OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19

    Anspruch auf Akteneinsicht für ein Vergabeverfahren

    Daher ist der Bieter mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs grundsätzlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - VergabeR 2015, 497; vgl. auch zu fehlender Rüge und Schadensersatzanspruch im Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich BGH, Urteil vom 17.09.2019 - X ZR 124/18 - IBR 2019, 686; Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - IBR 2019, 573).
  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12

    Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters …

    Die Gegenauffassung (…Beck´scher Vergaberechtskommentar-Motzke, 2. Aufl. 2013, § 107 GWB Rn. 75 f. und § 124 GWB Rn. 11; OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2014, Az: 2 U 74/14 zitiert bei juris; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 306 (310)) verneint hingegen einen materiellen Anspruchsverlust.
     
  • OLG Naumburg, 07.06.2019 - 7 U 69/18

    Zuschlagsschreiben - Vertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit …

    cc) Die Geltendmachung von Sekundäransprüchen wegen eines Vergaberechtsverstoßes hängt überdies nicht, jedenfalls nicht generell von der Anbringung einer - hier unterstellt gebotenen - Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB und erst recht nicht von der Anbringung eines Nachprüfungsantrags ab (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2008, I-27 U 1/07, VergabeR 2009, 501, in juris Tz. 116; OLG Naumburg, Urteil v. 23.12.2014, 2 U 74/14, VergabeR 2015, 497, in juris Tz. 25; a.A. OLG Celle, Urteil v. 18.01.2018, 11 U 121/17, VergabeR 2018, 342, in juris Tz. 41).
  • OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

    Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …

    Hiernach kann dem Bieter - auch im vorliegenden Unterschwellenbereich bei Zugrundelegung der Regelungen der VOB/A - gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10 "Parkhaussanierung" -, VergabeR 2013, S. 434; BGHZ 190, 89, 92 f. - Rettungsdienstleistungen II; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 2 U 74/14 -, juris, Rn. 28; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - 107, 1 U 357/11 -, juris, Rn. 44... pp.

    Daher ist der Bieter mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs grds. nicht deshalb ausgeschlossen, weil er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 2 U 74/14 -, juris, Rn. 25, VergabeR 2015, S. 497... pp.

    Maßstab hierfür dürften jedoch nicht die Vorschriften des § 107 Abs. 3 GWB zur Rügeobliegenheit sein, weil diese Regeln nur den Gang und die Zulässigkeit des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens betreffen (vgl. Scharen in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, 14. Los § 126 GWB Rn. 25; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 2 U 74/14 -, juris, Rn. 33, VergabeR 2015, S. 497... pp.

  • OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16

    Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren

    Demgegenüber nimmt die wohl überwiegende Ansicht an, dass eine zivilrechtliche Klage des übergangenen Bieters in einem mit Zuschlagserteilung beendeten Vergabeverfahren auf den Ersatz des positiven Interesses wegen einer vermeintlich vergaberechtswidrigen Auswahl des Auftragnehmers grundsätzlich auch dann zulässig ist, wenn der Bieter die ihm eröffnete Möglichkeit der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz nicht genutzt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.3.2000 - Verg 4/00; OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2014 - 2 U 74/14;… Antweiler in: Burgi/Dreher Vergaberechtskommentar, Band 1, 3. Auflage, § 179 Rn. 12;… Stockmann in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, § 124 (aF) Rn. 3).

    Einem Bieter, der nach Erteilung des Auftrags an einen Dritten Schadenersatz in Form des positiven Interesses geltend macht, kann grundsätzlich ein Mitverschulden vorzuwerfen sein, wenn er es schuldhaft unterlassen hat, trotz Kenntnis vom Verstoß gegen eine ihn schützende Vergabevorschrift durch rechtzeitige Rüge oder durch rechtzeitigen Nachprüfungsantrag seine Chance auf Erhalt des Zuschlags zu wahren (OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2014 - 2 U 74/14 Rn. 33 zit. nach juris).

  • OLG Celle, 23.05.2019 - 13 U 72/17

    Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!

    Die Entscheidung des beklagten Landes war deshalb vom Senat insbesondere darauf nachzuprüfen, ob es sich an den bekannt gemachten Eignungsmaßstab gehalten und ob es seine Entscheidung auf eine hinreichend sichere Erkenntnisgrundlage gestellt hat sowie ob seine Eignungsprognose von sachlichen Erwägungen getragen und von Willkür frei ist und sich in einem vertretbaren Prognosespielraum bewegt (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen -Anhalt, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 2 U 74/14).
  • LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Daher ist der Bieter mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches grundsätzlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.12.2014, 2 U 74/14, Rn. 25, nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - I-2 U 74/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,61800
OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - I-2 U 74/14 (https://dejure.org/2015,61800)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.11.2015 - I-2 U 74/14 (https://dejure.org/2015,61800)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. November 2015 - I-2 U 74/14 (https://dejure.org/2015,61800)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone für einen Wassertank für wasserführende Geräte, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht; Abweisung der Klage wegen Verletzung ...

     
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    PatG § 139 ; PatG § 139a ; EPÜ Art. 64
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone zum Einsatz in einen Wasservorratstank einer Getränkemaschine, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents nicht Gebrauch macht

  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone für einen Wassertank für wasserführende Geräte, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

    Seitenspiegel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum).

    In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGH, GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2007, 410, 413 - Kettenradanordnung I; GRUR 2007, 859, 860 - Informationsübermittlungsverfahren I); GRUR 2007, 1059, 1064 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2010, 314, 317 - Kettenradanordnung II).

    Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist dagegen unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (BGH GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2010, 602, 606 - Gelenkanordnung), so dass insoweit auch eine Bindungswirkung des Berufungsgerichts nach § 529 ZPO nicht bestehen kann.

  • BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

    Mehrgangnabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum).

    In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGH, GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2007, 410, 413 - Kettenradanordnung I; GRUR 2007, 859, 860 - Informationsübermittlungsverfahren I); GRUR 2007, 1059, 1064 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2010, 314, 317 - Kettenradanordnung II).

  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

    Momentanpol II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum).

    Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist dagegen unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (BGH GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2010, 602, 606 - Gelenkanordnung), so dass insoweit auch eine Bindungswirkung des Berufungsgerichts nach § 529 ZPO nicht bestehen kann.

     
  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

    Walzenformgebungsmaschine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    Dementsprechend ist auch das Bundespatentgericht, dessen Stellungnahme als (erhebliche) sachverständige Äußerung zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine), in seinem das Klagepatent betreffenden Vorbescheid vom 09.07.2015 (Seite 3, erster Absatz; Bl. 288 GA) davon ausgegangen, dass die Steigleitung nicht fest mit der Gehäuseaußenwand verbunden sein darf.
  • BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96

    "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    Dementsprechend ist auch das Bundespatentgericht, dessen Stellungnahme als (erhebliche) sachverständige Äußerung zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine), in seinem das Klagepatent betreffenden Vorbescheid vom 09.07.2015 (Seite 3, erster Absatz; Bl. 288 GA) davon ausgegangen, dass die Steigleitung nicht fest mit der Gehäuseaußenwand verbunden sein darf.
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum).
  • BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

    Luftabscheider für Milchsammelanlage

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum).
  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum).
  • BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

    Gelenkanordnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist dagegen unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (BGH GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2010, 602, 606 - Gelenkanordnung), so dass insoweit auch eine Bindungswirkung des Berufungsgerichts nach § 529 ZPO nicht bestehen kann.
  • BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

    Zerfallszeitmessgerät

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
    In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGH, GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2007, 410, 413 - Kettenradanordnung I; GRUR 2007, 859, 860 - Informationsübermittlungsverfahren I); GRUR 2007, 1059, 1064 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2010, 314, 317 - Kettenradanordnung II).
  • BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

    Crimpwerkzeug IV

  • BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

    Kettenradanordnung

  • BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13

    Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …

  • BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

    Pumpeinrichtung

  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

  • BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08

    Kettenradanordnung II

  • BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01

    Stapeltrockner

  • BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03

    Baumscheibenabdeckung

  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

    Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …

     
  • LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …

    Schließlich existiert kein Auslegungsgrundsatz, wonach man einen Anspruch so auslegen hat, dass er nach Möglichkeit rechtsbeständig bleibt (BGH, GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum; BGH, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn 1, 0LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2015, I-2 U 74/14 Rn. 72 bei Juris).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15

    Lithiumsilicatrohling (1)

    Allerdings spielt es für die Auslegung des Patentanspruchs grundsätzlich keine Rolle, was für ein Gegenstand patentfähig gewesen wäre (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2015, I-2 U 74/14 - S. 15 f.).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 12/15

    Lithiumsilicatmaterials

    Allerdings spielt es für die Auslegung des Patentanspruchs grundsätzlich keine Rolle, was für ein Gegenstand patentfähig gewesen wäre (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2015, I-2 U 74/14 - S. 15 f.).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15

    Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen …

    Allerdings spielt es für die Auslegung des Patentanspruchs grundsätzlich keine Rolle, was für ein Gegenstand patentfähig gewesen wäre (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2015, I-2 U 74/14 - S. 15 f.).
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Rechtsprechung
   SG Bremen, 16.08.2018 - S 2 U 74/14   

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https://dejure.org/2018,92324
SG Bremen, 16.08.2018 - S 2 U 74/14 (https://dejure.org/2018,92324)
SG Bremen, Entscheidung vom 16.08.2018 - S 2 U 74/14 (https://dejure.org/2018,92324)
SG Bremen, Entscheidung vom 16. August 2018 - S 2 U 74/14 (https://dejure.org/2018,92324)
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