Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.04.2015 - 2 U 82/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12776
OLG Naumburg, 16.04.2015 - 2 U 82/14 (https://dejure.org/2015,12776)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.04.2015 - 2 U 82/14 (https://dejure.org/2015,12776)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. April 2015 - 2 U 82/14 (https://dejure.org/2015,12776)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 16 EEG 2009, § 16 EEG 2012, § 32 Abs 1 EEG 2009, § 32 Abs 1 Nr 3 EEG 2012, § 32 Abs 2 Nr 1 EEG 2009
    Einspeisevergütungsanspruch für Freiflächen-Fotovoltaikanlage: Errichtung der Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans als Anspruchsvoraussetzung; Übergangsfall; analoge Anwendung bei fehlender Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Errichtung einer Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamer Bebauungsplan für Begründung eines Anspruchs auf Einspeisevergütung nach BEEG erforderlich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksamer Bebauungsplan für Begründung eines Anspruchs auf Einspeisevergütung nach BEEG erforderlich

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

    Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2015 - 2 U 82/14
    Dabei handelt es sich nicht um eine unwichtige Förmlichkeit, sondern die Bekanntgabe ist ein wichtiger Bestandteil des Planaufstellungsverfahrens (vgl. BVerwG, Beschluss v. 29.07.2010, 4 BN 21/10, NVwZ 2010, 1567;… auch Reidt in: Battis/ Krautzenberger/ Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 10 Rn. 30).
  • OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2015 - 2 U 82/14
    Soweit das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen seiner summarischen Prüfung des Verfügungsanspruchs die Erwägung angestellt hat, dass der Gesetzgeber des EEG eine Prüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplanes durch den Netzbetreiber nicht vorgesehen habe und daher eine Anfechtbarkeit des Satzungsbeschlusses nicht maßgeblich sei (vgl. Urteil v. 23.01.2013, 5 U 1276/12, ZMR 2014, 583), ändert dies nichts daran, dass aus Sicht des Netzbetreibers, welcher zunächst die Berechtigung der Forderung des Anlagenbetreibers auf Einspeisevergütung zu prüfen hat, ein bekanntgegebener und dadurch in Kraft getretener Satzungsbeschluss eine höhere Transparenz und Rechtssicherheit bietet als ein noch interner, ggf. inzwischen erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzter oder im Genehmigungsverfahren nach § 10 Abs. 2 BauGB "stecken gebliebener" Satzungsbeschluss.
  • OLG Koblenz, 21.12.2017 - 6 U 12/17

    Vergütung für Energieeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage: Errichtung einer …

    Dieser vom OLG Naumburg vertretenen Auffassung (Urteil vom 16.04.2015 - 2 U 82/14, EnWZ 2015, 473; diese und die nachfolgenden Entscheidungen - soweit nicht anders angegeben - zitiert nach juris) schließe sich die Kammer an.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist mit dem Beschluss der Gemeinde ...[Z] über die Änderung des Bebauungsplanes die Anlage nicht im "Geltungsbereich eines Bebauungsplans" errichtet worden, weil dieses Tatbestandsmerkmal nur erfüllt ist, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der Errichtung der Anlage bereits ein wirksam in Kraft getretener Bebauungsplan vorliegt (OLG Naumburg, Urteil vom 16.04.2015, aaO, Rdnr. 22; a.A. OLG Koblenz…, Urteil vom 23.01.2013, aaO, Rdnr. 52), was hier unstreitig nicht der Fall gewesen ist.

    Auch wenn § 33 BauGB zu einer zeitlichen Vorverlagerung der Wirkungen eines Bebauungsplanes führt, werden diese Flächen jedoch ausdrücklich als "Gebiete, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist" bezeichnet und nicht etwa als Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (OLG Naumburg, Urteil vom 16.04.2015, aaO, Rdnr. 35).

    Auch insoweit schließt sich der Senat der Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16.04.2015, aaO, Rdnr. 38 ff.) an.

  • OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 6 U 94/16

    Anspruch auf Einspeisevergütung für Strom aus einer Photovoltaikanlage: …

    Soweit das Landgericht auf das Urteil des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.04.2015 (Az.: 2 U 82/14) Bezug genommen habe, könnten daraus keine Rückschlüsse auf das vorliegende Verfahren gezogen werden, da es in dem Urteil um die Auslegung des in § 32 EEG 2009 verwendeten Tatbestandsmerkmals "im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB" gegangen sei.

    Der BGH hat hierzu in der von der Beklagten in der Berufungserwiderung angeführten Entscheidung (Urteil vom 18.01.2017, VIII ZR 278/15, Leitsatz sowie Rn 19 ff.), mit der er zwischenzeitlich die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil v. 16.04.2015, 2 U 82/14, zit. nach juris) zurückgewiesen hatte, entschieden, dass die in § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2012 vorgesehene Reihenfolge zwingend ist.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.11.2014 - I-2 U 82/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40679
OLG Köln, 03.11.2014 - I-2 U 82/14 (https://dejure.org/2014,40679)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.11.2014 - I-2 U 82/14 (https://dejure.org/2014,40679)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. November 2014 - I-2 U 82/14 (https://dejure.org/2014,40679)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begründung von Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren nur mit Anordnung des Insolvenzgerichts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners

  • rechtsportal.de

    InsO § 270b Abs. 3 ; InsO § 38 ; InsO § 53
    Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2523
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14
    "Ein Bargeschäft gemäß § 142 InsO liegt vor, wenn der Schuldner in engem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Leistung aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BGHZ 157, 350, 360).
  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

    Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14
    Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Bargeschäftseinwand gegenüber der Anfechtung von Sozialversicherungsbeitragszahlungen (BGH NZI 2005, 497; NZI 2006, 159), welcher der Senat sich anschließt, gilt folgendes:.
  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

    Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der …

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14
    Auch der Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Anfechtbarkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters (BGHZ 200, 210 = WM 2014, 572), aus der die Berufung umfangreich zitiert, verfängt nicht.
     
  • BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

    Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14
    Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Bargeschäftseinwand gegenüber der Anfechtung von Sozialversicherungsbeitragszahlungen (BGH NZI 2005, 497; NZI 2006, 159), welcher der Senat sich anschließt, gilt folgendes:.
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

    Konkursanfechtung bei Bardeckung

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14
    Der Rechtsgrund für die anfechtungsrechtliche Begünstigung von Bargeschäften liegt darin, dass wegen des ausgleichenden Vermögenswertes keine Vermögensverschiebung zulasten der Schuldnerin, sondern eine bloße Vermögensumschichtung stattfindet (BGHZ 123, 320, 323; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/2443, S. 167 zu § 161).
  • OLG Dresden, 18.06.2014 - 13 U 106/14

    Zur Insolvenzanfechtung im Eigenverwaltungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14
    Dass ohne gerichtliche Ermächtigung eine Kompetenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten fehlt, ist in Bezug auf das Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO im Hinblick auf die klare Regelung des § 270 b Abs. 3 InsO unbestritten und entspricht auch in Bezug auf Verfahren nach der Bestimmung des § 270 a InsO, die eine dem § 270 b Abs. 3 InsO entsprechende Regelung nicht enthält, ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Dresden NZI 2014, 703; Pape ZIP 2013, 2285, 2291 f.; Marotzke DB 2013, 1283, 1286; Klinck ZIP 2013, 853; Rendels EWiR 2014, 525, 526; a.A. - nur für das Verfahren nach § 270 a InsO - AG Montabaur, Beschluss vom 27.12.2012 - 14 IN 282/12 - juris).
  • LG Köln, 04.07.2014 - 16 O 575/13

    Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - und ihre Insolvenzanfechtung

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 04.07.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 575/13 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
  • AG Montabaur, 27.12.2012 - 14 IN 282/12

    Insolvenzverfahren: Gerichtliche Ermächtigung zur Begründung von …

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14
    Dass ohne gerichtliche Ermächtigung eine Kompetenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten fehlt, ist in Bezug auf das Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO im Hinblick auf die klare Regelung des § 270 b Abs. 3 InsO unbestritten und entspricht auch in Bezug auf Verfahren nach der Bestimmung des § 270 a InsO, die eine dem § 270 b Abs. 3 InsO entsprechende Regelung nicht enthält, ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Dresden NZI 2014, 703; Pape ZIP 2013, 2285, 2291 f.; Marotzke DB 2013, 1283, 1286; Klinck ZIP 2013, 853; Rendels EWiR 2014, 525, 526; a.A. - nur für das Verfahren nach § 270 a InsO - AG Montabaur, Beschluss vom 27.12.2012 - 14 IN 282/12 - juris).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 157/14

    Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung …

    Handelt es sich um ein Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung nach § 270b InsO, kommt die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner nach § 270b Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 InsO nur in Betracht, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner auf dessen Antrag zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ermächtigt hat (vgl. OLG Köln, ZInsO 2015, 204, 205).
  • AG Hannover, 01.07.2016 - 908 IN 460/16

    Insolvenzrecht: Globalermächtigung des Schuldners als Eigenverwalter in einem …

    Die h.M. geht davon aus, dass es dem Gericht möglich ist, den Schuldner im Wege der Einzelermächtigung auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen (so OLG Dresden, NZI 2014, 703, 705; ZInsO 2015, 2273 f., OLG Köln ZInsO 2015, 204, 205; LG Duisburg, ZInsO 2012, 2346 f.; LG Dresden, ZInsO 2013, 1962, 1964; LG Stendal ZInsO 2013, 2224, 2225; LG Erfurt NZI 2016, 32, 33; AG Köln, ZInsO 2012, 790; AG München, ZIP 2012, 1470; AG Hamburg ZIP 2012, 787, 788; AG Essen, ZInsO 2015, 700, 701; Fiebig, in: HambKomm-InsO, 5. Aufl. 2015, § 270a Rdn. 34; Ringstmeier, in; Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Auflage 2014, § 270a Rdn. 8, Landfermann, in: HK-InsO, § 270a Rdn. 26 ff.; Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, InsO, § 270a Rn. 16 ff.; Undritz, in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 270a Rdn. 6; ders. DB 2012, 1551, 1552 f; Pape, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 270a Rn. 19 f.; ders., ZInsO 2013, 2285, 2292; ders., ZInsO 2013, 2129, 2134; Kern, in: MünchKomm-InsO, § 270a Rdn. 42; Leithaus, in: Andres/Leithaus, InsO, 3. Auflage 2014, § 270a Rdn. 9; Landry, in: Mohrbutter/Ringstmeier, HdI,, 9. Auflage 2015, Kap 15 Rdn. 40; Hölzle, in: Bork/Hölzle, HdI, 2014, Kap. 14 Rdn. 68; Marotzke, DB 2012, 1283, 1288 f.; Klinck, ZIP 2013, 853, 855; ders., ZInsO 2014, 365, 366; Buchalik/Kraus, ZInsO 2012, 2330, 2331; dies., ZInsO 2013, 815, 816 f.; dies., ZInsO 2016, 903, 905; Hofmann, EWiR 2012, 359, 360; Huber, ZInsO 2013, 1, 10; Römermann/Praß, ZInsO 2013, 482, 487; Zipperer, EWiR 2012, 361; Siemon, EWiR 2013, 253, 254; Vallender, GmbHR 2012, 445, 447, ders. DB 2012, 1669, 1670; ders., NZI 2013, 342, 343; Weissinger, NZI 2013, 343, 344; Andres, NZI 2013, 93; Schädlich, NZI 2016, 444.; Lambrecht/Michelsen, ZInsO 2015, 2520, 2521; Kraus, ZInsO 2015, 2522, 2523.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.11.2014 - 2 U 82/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,48973
OLG Köln, 17.11.2014 - 2 U 82/14 (https://dejure.org/2014,48973)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.11.2014 - 2 U 82/14 (https://dejure.org/2014,48973)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. November 2014 - 2 U 82/14 (https://dejure.org/2014,48973)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 04.07.2014 - 16 O 575/13

    Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - und ihre Insolvenzanfechtung

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2014 - 2 U 82/14
    Die Beklagte ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig und hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, nachdem sie ihre Berufung gegen das am 04.07.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln ( 16 O 575/13) mit Schriftsatz vom 14.11.2014 zurückgenommen hat, § 516 Abs. 3 ZPO .
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Rechtsprechung
   BSG, 07.07.2014 - B 2 U 82/14 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,19019
BSG, 07.07.2014 - B 2 U 82/14 B (https://dejure.org/2014,19019)
BSG, Entscheidung vom 07.07.2014 - B 2 U 82/14 B (https://dejure.org/2014,19019)
BSG, Entscheidung vom 07. Juli 2014 - B 2 U 82/14 B (https://dejure.org/2014,19019)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

    Auszug aus BSG, 07.07.2014 - B 2 U 82/14 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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Rechtsprechung
   SG Bremen, 10.01.2017 - S 2 U 82/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,99464
SG Bremen, 10.01.2017 - S 2 U 82/14 (https://dejure.org/2017,99464)
SG Bremen, Entscheidung vom 10.01.2017 - S 2 U 82/14 (https://dejure.org/2017,99464)
SG Bremen, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - S 2 U 82/14 (https://dejure.org/2017,99464)
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