Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.04.2007 - 2 W 66/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtsstand für die Geltendmachung von Nachlasserbenschulden; Zuständigkeitsbestimmung aus prozessökonomischen Gründen
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 28; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
Zuständigkeitsbestimmung aus prozessökonomischen Gründen - erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Norderstedt - 42 C 260/06
- LG Kiel - 7 O 3/07
- OLG Schleswig, 12.04.2007 - 2 W 66/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 96
- MDR 2007, 1200
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 114/03
Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2007 - 2 W 66/07
Das gilt entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch dann, wenn - wie hier - ein Miterbe selbst Nachlassgläubiger ist (BayObLG NJW-RR 2004, 944; OLG Naumburg ZEV 2006, 33; OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 1).Da aber das Amtsgericht N. seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint, nimmt der Senat aus prozessökonomischen Gründen gleichwohl eine Bestimmung vor, wobei er dasjenige Gericht bestimmt, das nach seiner Auffassung ohnehin zuständig ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2004, 944 m.w.Nw.;… allgemein zur Bedeutung der Prozessökonomie im Rahmen des § 36 ZPO: Zöller/Vollkommer a.a.O. § 36 Rn. 1).
- OLG Naumburg, 30.06.2004 - 1 AR 17/04
Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 , …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2007 - 2 W 66/07
Das gilt entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch dann, wenn - wie hier - ein Miterbe selbst Nachlassgläubiger ist (BayObLG NJW-RR 2004, 944; OLG Naumburg ZEV 2006, 33; OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 1). - BayObLG, 29.11.2004 - 1Z AR 154/04
Unzulässige Verweisung nach bindender Zuständigkeitsbestimmung durch höheres …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2007 - 2 W 66/07
Das ist zweifelsfrei das Amtsgericht N. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass dieses Gericht an die Bestimmung gebunden ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.11.2004 - 1 Z AR 154/04, BeckRS 2005 C). - LG Heidelberg, 26.08.2003 - 2 O 178/03
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Beitritts zu einem …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2007 - 2 W 66/07
Das gilt entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch dann, wenn - wie hier - ein Miterbe selbst Nachlassgläubiger ist (BayObLG NJW-RR 2004, 944; OLG Naumburg ZEV 2006, 33; OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 1).
- BGH, 24.06.2008 - X ARZ 69/08
Gerichtsstand der Widerklage bei Drittwiderklage; Bestimmung des gemeinsam …
Dies gilt vorbehaltlich der §§ 2060, 2061 BGB, deren Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen, auch für den Fall, dass die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 2008, 96, 97; BayObLG FamRZ 1999, 1175, 1176). - OLG Schleswig, 06.05.2022 - 2 AR 7/22
Örtliche Zuständigkeit bei Streit über Vermächtnisanordnung
Aus prozessökonomischen Gründen ist in einer solchen Situation gleichwohl die Bestimmung dann geboten, wenn das Gericht des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 12. April 2007 - 2 W 66/07 -, Rn. 4, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 10. November 2003 - 1Z AR 114/03 -, Rn. 4, juris;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 36 ZPO, Rn. 23 m.w.N.). - BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung
Zu berücksichtigen ist, dass die komplexen Fragen der Zuständigkeitsbestimmung nur eine Vorfrage für die beabsichtigte Rechtsverfolgung darstellen und es ständiger Rechtsprechung entspricht, dass unter prozessökonomischen Gesichtspunkten ein Ausspruch zur örtlichen Zuständigkeit auch dann erfolgen darf und mitunter soll, wenn die formalen Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmun nach § 36 ZPO eigentlich nicht vorliegen (z.B. BayObLG…, Beschluss vom 10. November.2003 - 1Z AR 114/03, juris Rn. 4; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. April 2007 - 2 W 66/07, juris Rn 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 32 SA 125/12, zitiert nach juris, dort Rn. 69).
- OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 SV 115/13 Es ist anerkannt, dass eine Gerichtsstandsbestimmung trotz gemeinsamen besonderen Gerichtsstandes jedenfalls dann zulässig ist, wenn das Gericht des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat [OLG München NJW-RR 2010, 645; OLG Schleswig MDR 2007, 1200; BayObLG NJW-RR 2004, 944; Zöller/Vollkommer aaO., Rn. 15; Vossler NJW 2006, 117 (120)].
- OLG Hamm, 06.08.2015 - 32 Sa 23/15
Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Äußerung von …
Jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen ist eine Bestimmung des zuständigen Gerichts aber auch dann geboten, wenn das Gericht des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (st. Rspr., z.B. Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03 , Rn. 4, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.04.2007 - 2 W 66/07, Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.01.2013 - 32 SA 125/12, Rn. 6, juris;… Zöller/Vollkommer, aaO.). - OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 SV 4/14
Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen …
a) Es ist anerkannt, dass eine Gerichtsstandsbestimmung trotz gemeinsamen besonderen Gerichtsstandes jedenfalls dann zulässig ist, wenn das Gericht des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (OLG München, NJW-RR 2010, 645; OLG Schleswig MDR 2007, 1200; BayObLG NJW-RR 2004, 944;… Zöller/Vollkommer aaO Rdnr. 15; Vossler, NJW 2006, 117, 120).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 11.06.2007 - 2 W 66/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kostenrecht: Gegenstandswert der Beglaubigung einer Verwalterbestellung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26 Abs. 4 WEG; § 29 S. 1 KostO; § 30 Abs. 1 KostO; § 30 Abs. 2 KostO
Kostenrechtlicher Wert der Beglaubigung der Verwalterbestellung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft - Wolters Kluwer
Kostenrechtlicher Wert der Beglaubigung der Verwalterbestellung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
- Judicialis
KostO § 29 Abs. 1; ; KostO § 29 Satz 1; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 1; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de
KostO § 29 § 30
Kostenrechtliche Behandlung der Beglaubigung der Verwalterbestellung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten für Beglaubigung der Verwalterbestellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Notarkosten für Beglaubigung der WEG-Verwalterbestellung (IMR 2007, 361)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 12.02.2007 - 15 T 1/06
- OLG Braunschweig, 11.06.2007 - 2 W 66/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05
Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde …
Auszug aus OLG Braunschweig, 11.06.2007 - 2 W 66/07
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Notar in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 24.11.2005 - V ZB 103/05 - NJW 2006, 1136 f. = DNotZ 2006, 309 f. auch zitiert bei Juris), in der der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer Bauverpflichtung im Rahmen eines Grundstückskaufes ausführt, dass hinter ideellen Interessen ein wirtschaftlicher Wert stehen kann, der dann bei der Geschäftswertbemessung zu berücksichtigen ist. - OLG Stuttgart, 06.05.1988 - 8 W 487/87
Geschäftswert von Unterschriftsbeglaubigungen auf der Niederschrift über den …
Auszug aus OLG Braunschweig, 11.06.2007 - 2 W 66/07
Insoweit liegt eine gesetzliche Verweisungskette vor, die zugleich klarstellt, dass eine Schätzung nach § 30 Abs. 1 KostO ausscheidet (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.05.1988 - 8 W 487/87 - JurBüro 1988, 1200 f. auch zitiert bei Juris - dort Rdnr. 9). - OLG Düsseldorf, 31.03.1992 - 10 W 84/91
Auszug aus OLG Braunschweig, 11.06.2007 - 2 W 66/07
Die vom Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang aufgeführten Überlegungen, dass hinter ideellen Interessen ein wirtschaftlicher Wert stehen kann, ist von der bisherigen Rechtsprechung bei der Geschäftswertfestsetzung einer Beglaubigung einer Verwalterbestellung bereits berücksichtigt worden (vgl. exemplarisch: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.1992 - 10 W 84/91 - JurBüro 1992, 551 auch zitiert bei Juris - dort Rdnr. 4) und wird auch vom entscheidenden Senat - wie oben ausgeführt - beachtet.
- BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
Das folgt unmittelbar aus den Vorschriften der Kostenordnung und ist heute nicht mehr umstritten (vgl. nur OLG Braunschweig OLGR 2007, 577, 578; OLG Düsseldorf JurBüro 1992, 551; OLG Hamm JurBüro 1983, 1554, 1556;… OLG Stuttgart aaO, 769; AG Freiburg Rpfleger 1985, 378;… Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, § 29 Rdn. 5a;… Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 17. Aufl., § 29 Rdn. 4, 7;… Korintenberg/Reimann, aaO, § 30 Rdn. 88;… Becker/Filzek, KostO, 3. Aufl., § 30 Rdn. 4;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 26 WEG Rdn. 527;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9.Aufl., § 26 Rdn. 267; Bund, JurBüro 2003, 578; Grziwotz, MietRB 2007, 293; Lappe, NJW 1989, 3254, 3259; ders., KostRsp.Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (AG Freiburg Rpfleger 1985, 378;… zustimmend Lappe, aaO, 51 und - vorsichtiger - KostRsp. KostO § 30 Nr. 68; ebenso - wenn auch auf der Grundlage von § 30 Abs. 1 KostO - LG Heilbronn BWNotZ 1983, 174), der auch das vorlegende Gericht folgen möchte, liegt er aber nicht mehr in dem Rahmen des durch §§ 29 Satz 1, 30 Abs. 2 Satz 2 KostO eröffneten Ermessens (so zutreffend Tiedtke, ZNotP 2007, 360; vgl. auch OLG Braunschweig OLGR 2007, 577, 578; OLG Hamm JurBüro 1983, 1554, 1555 f.;… OLG Stuttgart aaO, 769;… Becker/Filzek, aaO, § 29 Rdn. 4).
Diese Ermessensentscheidung kann der Senat als Gericht der weiteren Beschwerde (§§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO, 28 Abs. 3 FGG) zwar lediglich auf Rechtsfehler (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO), also wiederum nur darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht das durch § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO eröffnete Ermessen ausgeübt, dessen Grenzen eingehalten und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (allgemeine Auffassung
; vgl. nur OLG Braunschweig OLGR 2007, 577, 578;… OLG Stuttgart aaO, 769;… Rohs, aaO, § 30 Rdn. 3, 3a und § 156 Rdn 67; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, § 156 KostO Rdn 89 f.;… Becker/Filzek, § 30 KostO Rdn. 5 sowie allgemein BGHZ 18, 143, 148 und BGH, Beschl. v. 23. Mai 1990, XII ZB 117/89, NJW-RR 1990, 1157).Ähnlich aussagekräftig - und leichter zu ermitteln - sind zwar auch die Größe der Anlage und die Zahl der Wohneinheiten (vgl. Rohs, aaO, § 29 Rdn. 5a
;… Korintenberg/Bengel/Tiedtke, aaO, § 29 Rdn. 7;… Korintenberg/Reimann, aaO, § 30 Rdn. 88;… Becker/Filzek, aaO, § 30 Rdn. 4; Bund, JurBüro 2003, 578; Gregor, InfoM 2007, 376; Grziwotz, MietRB 2007, 293; Tiedtke, ZNotP 2007, 360 u.ö.).Jedenfalls bei größeren Gemeinschaften kann man der Bedeutung der Verwalterbestellung und der Wirtschaftskraft der jeweiligen Gemeinschaft dadurch Rechnung tragen, dass man - je nach Wert und Größe - zwischen 300 EUR und 500 EUR pro Wohneinheit in Ansatz bringt (so Korintenberg/Reimann, aaO, § 30 Rdn. 88 und Grziwotz, MietRB 2007, 293; vgl. auch schon Bayerische Notarkasse, MittBayNot 1977, 173, 176: 500 bis 1000 DM pro Einheit).
- BGH, 12.09.2023 - II ZB 6/23
Geschäftswert eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals; …
Wie bereits die Kostenordnung (vgl. § 30 Abs. 1 Halbsatz 2, § 41c Abs. 1 KostO, dazu BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - V ZB 89/08, NJW-RR 2009, 228 Rn. 6 ff.;OLGR Braunschweig 2007, 577, 578; OLG Stuttgart, ZNotP 2008, 503, 504) enthält das GNotKG hierzu keine nähere Begriffsbestimmung. - KG, 17.06.2008 - 9 W 144/07 Das Landgericht geht zudem davon aus, dass es sich bei der Verwalterbestellung um einen Beschluss mit unbestimmtem Geldwert im Sinne von § 29 KostO handelt, der zur Wertfeststellung auf § 30 Abs. 2 KostO verweist ( OLG Braunschweig Beschl.v. 11.6.2007 - 2 W 66/07 = ZNotP 2007, 359 ;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm Beschl.v. 4.7.1983 - 15 W 161/83 = JurBüro 1983, 1554; OLG Düsseldorf Beschl.v. 31.3.1992 - 10 W 84/091 = JurBüro 1992, 551;… Korintenberg/ Lappe/Bengel/ Reimann, KostO , 17. Aufl. § 30 RN 88).