Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.01.2004 - 2 Ws 10/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendige Auslagen als Kosten des Verfahrens; Rechtsfolgen bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung betreffend die Kosten- und Auslagenentscheidung
- Judicialis
StPO § 467 I; ; StPO § 464 III 1; ; StPO § 35 a; ; StPO § 44 S. 2; ; StPO § 311 II; ; StPO § 473 VII; ; GKG § 8 I 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung des Kostenausspruchs: "Auf Kosten der Staatskasse" - Keine Erstreckung auf notwendige Auslagen des Angeklagten