Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2015 - 3 StR 256/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 464 StPO
Kosten der wirksam zurückgenommenen Revision (Zuständigkeit des Revisionsgerichts nach Aktenvorlage; rechtskräftiger Beschluss der Vorinstanz) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Auferlegung der Kosten der Revision
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 74; StPO § 473 Abs. 1
Auferlegung der Kosten der Revision - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Gegenvorstellungen
Verfahrensgang
- BGH, 21.07.2015 - 3 StR 256/15
- BGH, 13.10.2015 - 3 StR 256/15
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
Erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung
Deshalb kann hier dahinstehen, unter welchen Umständen eine Gegenvorstellung zulässig ist, mit der ein Revisionsführer beanstandet, das Revisionsgericht habe ihm zu Unrecht Kosten oder Auslagen auferlegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 164/11, juris mwN; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 256/15, juris; vom 16. März 2021 - 4 StR 311/20, juris). - BGH, 13.06.2023 - 3 StR 55/23
Aufhebung des Kostenbeschlusses
Der gleichwohl wirksame Kostenbeschluss des Landgerichts ist aber in Rechtskraft erwachsen, so dass für eine Kostenentscheidung durch den Senat kein Raum mehr war (vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 256/15, juris Rn. 2 mwN).
Rechtsprechung
| BGH, 21.07.2015 - 3 StR 256/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Nachholung der Unterbringungsanordnung bei vom angeklagten eingelegter Revision - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 246a Abs. 1 StPO, § 5 Abs. 3 JGG
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei regelmäßigen Konsum von illegalen Drogen
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 64
Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei regelmäßigen Konsum von illegalen Drogen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 21.07.2015 - 3 StR 256/15
- BGH, 13.10.2015 - 3 StR 256/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 21.07.2015 - 3 StR 256/15
Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362) - Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, BGHR StGB § 64 Ablehnung 11 mwN). - BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08
Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …
Auszug aus BGH, 21.07.2015 - 3 StR 256/15
Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362) - Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, BGHR StGB § 64 Ablehnung 11 mwN).