Volltextveröffentlichungen (9)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 339; UWG § 3 Abs. 1, § 5, § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 2; HWG § 3
  Irreführung durch Werbung mit konkreten therapeutischen Effekten eines Arzneimittels ohne hinreichenden Nachweis

• damm-legal.de

  Zur Höhe der Unterlassungsverpflichtung bei wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Irreführung durch Werbung mit konkreten therapeutischen Effekten eines Arzneimittels ohne hinreichenden Nachweis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Vertragsstrafe; reklamehafte Übertreibung; Arzneimittelwerbung; Alleinstellungswerbung; Spitzenstellungswerbung; therapeutische Wirksamkeit; Irreführung; Beweislast

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung, ein Arzneimittel enthalte "die besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration"

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit der Aussage, es enthalte die "besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Höhe der Unterlassungsverpflichtung bei wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vertragsstrafe von 5.100 EURO auch bei Verstoß gegen Heilmittelwerberecht regelmäßig noch ausreichend und geeignet Wiederholungsgefahr auszuräumen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vertragsstrafe von 5.100,- EUR bei Unterlassungserklärung ausreichend

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 70 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Spitzenstellungswerbung/Bezug auf therapeutische Wirksamkeit

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 22.05.2018 - 3 HKO 2081/18
• OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18
• OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

  Hard Rock Cafe

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  In Fällen der Irreführung scheidet - mit Ausnahme der Irreführung über die betriebliche Herkunft - eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen aus, weil das Interesse der Allgemeinheit, vor Irreführung bewahrt zu werden, grundsätzlich als vorrangig vor den Individualinteressen des Werbenden anzusehen ist (BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, Rn. 64 - Hard Rock Cafe).
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  Dabei sind - wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung - besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 06. Februar 2013 - I ZR 62/11, Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  a) Die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs setzt voraus, dass der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder ihn bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen musste, so dass der Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand schuf (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, Rn. 25 - Temperaturwächter).

 
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

  Das Beste jeden Morgen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  Nur insoweit enthält der beanstandete Werbeslogan einen objektiv nachprüfbaren Kern (BGH, Urteil vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98, Rn. 34 - Das Beste jeden Morgen).
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  Dies ist etwa bei einer Kammer oder einem Senat der Fall, der häufig mit Verkehrsbefragungen zu tun hat (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2003 - I ZR 150/01, Rn. 20 - Marktführerschaft).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01

  NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  Infolge dieses Zeitablaufs muss beim Verpflichteten ein schutzwürdiger Besitzstand entstanden sein, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben soll, weil er aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen konnte, diese dulde die Wettbewerbsverletzung (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 223/01, Rn. 31 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07

  Hier spiegelt sich Erfahrung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  b) Im Bereich der Spitzenstellungswerbung besteht eine prozessuale Aufklärungspflicht des Werbenden (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, Rn. 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98

  Rechenzentrum

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  Die Richter dürfen sich dann auf die allgemeine Lebenserfahrung stützen, dass die Verwendung der Werbeaussagen entsprechend deren allgemeinen Sprachsinn verstanden wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, Rn. 32 - Rechenzentrum).
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

  ZOCOR

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  - Zweifel daran, dass die abgegebene Unterwerfungserklärung Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens ist, zumal bereits geringe Zweifel an der Ernstlichkeit ausreichen, um der Unterwerfungserklärung ihre die Wiederholungsgefahr ausräumende Wirkung zu nehmen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 89/98, Rn. 22 - ZOCOR).
• OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06

  Irreführende Arzneimittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

  Anderenfalls wäre die ärztliche Therapieentscheidung auf der Grundlage von mit wissenschaftlichen Studien belegten Werbeaussagen mit Unsicherheiten belegt und wären deshalb Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung nicht auszuschließen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 3 U 77/06, Rn. 35 f.).
• BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 21.91

  Voraussetzungen für die Zulassungsfähigkeit eines Arzneimittels - Anforderungen …
• OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 6 U 214/15

  Verfügungsgrund: Selbstwiderlegung durch Zuwarten; Wettbewerbsverstoß: …
• OLG Hamburg, 29.01.2015 - 3 U 81/14

  Nagelmykose - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein OTC-Arzneimittel …
• BGH, 24.06.1982 - I ZR 108/80

  Ungarische Salami II
• KG, 19.02.1999 - 5 U 8375/98

  Irreführung durch Bewerbung des Immobilienteils einer Zeitung mit dem Slogan …
• OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 88/92

  Dringlichkeitsvermutung; Widerlegung; Werbung; Arzneimittel; Presseorgane
• OLG Celle, 23.06.2005 - 13 U 82/05

  Abwarten; Aktivierung; Antragsgegner; Antragsteller; Dringlichkeitsvermutung; …
• OLG Hamburg, 10.12.1998 - 3 U 134/98

  Zulässigkeit der Werbung für eine sicherheitsrelevante gewerbliche Leistung
• OLG Frankfurt, 05.02.1991 - 6 W 183/90
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
• OLG Oldenburg, 12.08.2009 - 1 W 37/09

  Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe in einer strafbewehrten …
• OLG Celle, 05.12.2013 - 13 W 77/13

  Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe zum Ausschluss der …
• BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99

  Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
• OLG Hamburg, 22.12.2014 - 3 W 123/14

  Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen - Wettbewerbsverstoß: …
• OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07

  Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich eines …
• KG, 03.08.2010 - 5 W 175/10

  Keine irreführende Alleinstellungsbehauptung "Der beste Powerkurs aller Zeiten" …
• LG Konstanz, 19.02.2016 - 9 O 37/15

  Gewinnspielteilnahme mit gleichzeitiger Einwilligung in Telefon- und …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.05.2018 - 3 HKO 2081/18

  Wettbewerbsrecht: Verbandsklagebefugnis
• OLG München, 16.01.2018 - 6 W 37/18

• OLG Nürnberg, 29.10.2019 - 3 U 559/19

  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend …

  Was sie vom unkritischen Laien unterscheidet, ist, dass sie auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung den Aussageinhalt einer Angabe leichter erfassen und zudem wegen ihrer beruflichen Verantwortung zu einer genaueren Prüfung veranlasst sein können (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 U 1138/18, Rn. 44 - Sinupret).

  Es wird aufgrund des Inhalts und des Kontextes der Aussage eine Verknüpfung zwischen der Wirkung von Sinupret® extract und der effektiven Bekämpfung einer Entzündung i.S.e. therapeutischen Wirksamkeit hergestellt (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 U 1138/18, Rn. 76 - Sinupret).

  Denn die Beurteilung des Verkehrsverständnisses der Fachkreise - also von Apothekern und pharmazeutischtechnische Assistenten - durch die Mitglieder des Gerichts ist jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Fachverkehr die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 U 1138/18, Rn. 76 - Sinupret).

  Bei der Regelung des § 3 HWG handelt es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm i.S.v. § 3a UWG, da diese Bestimmung den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz bezweckt (BGH…, Urteil vom 07.05.2015 - I ZR 29/14, Rn. 13 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 29.01.2015 - 3 U 81/14, Rn. 56 - Nagelmykose; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 U 1138/18, Rn. 71 - Sinupret).

• OLG Hamburg, 09.12.2021 - 5 U 180/20

  Hausverkauf zum Höchstpreis - Wettbewerbswidrige Werbung: Werbung eines …

  In diesem Fall muss der Beklagte, der die Allein- oder Spitzenstellung in Anspruch genommen hat, seinerseits die Voraussetzungen für seine Werbebehauptung darlegen und beweisen (…Büscher in Büscher, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 246; OLG Nürnberg BeckRS 2018, 26109 Rn. 53).