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   OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09   

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https://dejure.org/2010,2706
OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09 (https://dejure.org/2010,2706)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.06.2010 - 3 U 125/09 (https://dejure.org/2010,2706)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 3 U 125/09 (https://dejure.org/2010,2706)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 355 BGB

  • Justiz Hamburg

    § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV, § 14 Abs 3 Anl 2 BGB-InfoV, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 312d Abs 1 S 1 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB
    Wettbewerbsverstoß im Internethandel: Einleitung einer Musterbelehrung mit den Worten "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" als Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

  • Telemedicus

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"

  • Telemedicus

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"

  • webshoprecht.de

    Zur Begrenzung der Widerrufsbelehrung auf Verbraucher

  • JurPC

    Belehrung über Widerrufsrecht mit einleitendem Satz "Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht" zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Klarheit und Transparenz einer Widerrufsbelehrung i.R.e. Fernabsatzgeschäfts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Klarheit und Transparenz einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 355 Abs. 2 S. 1 BGB
    Ein Vorspann zur Widerrufsbelehrung mit dem Wortlaut "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” ist nicht wettbewerbswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr Widerrufsbelehrung - Heute: "Nur für Verbraucher”

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zulässige Formulierung "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Text "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht" rechtmäßig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Einleitung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht zulässig

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ist nicht wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 100
  • K&R 2010, 821
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Hamburg, 06.08.2009 - 315 O 152/09
    Auszug aus OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09
    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. August 2009, Az. 315 O 152/09, wird zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 6. August 2009, Az. 315 O 152/09, hat das Landgericht Hamburg dem Klagantrag zu 2) stattgegeben und die Widerklage vollen Umfangs abgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. August 2009, Az. 315 O 152/09, abzuändern und.

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09
    Auszug aus OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09
    Der Verbraucherbegriff sei auch unter Juristen umstritten, wie z.B. das Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09 (Anlagen B 13 und K 14), zeige.
  • BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81

    Detektionseinrichtung I

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09
    Wird auch ein Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, über das Widerrufsrecht belehrt, so hätte dies zur Folge, dass auch dem Unternehmer ein Widerrufsrecht im Sinne eines vertraglichen Rücktrittsrechts zustünde (Palandt-Grünberg, BGB, 69. Auflage, 2010, § 355 Rn. 13, unter Bezugnahme auf BGH NJW 1982, 2313).
  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03
    Auszug aus OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09
    Durch den mit dem Widerklagantrag zu 3) geltend gemachten Zahlungsanspruch von EUR 104, 00 nebst Zinsen ist jedoch das Feststellungsinteresse des Klägers in Höhe des widerklagend geltend gemachten Teilbetrages -spätestens mit der erstinstanzlichen Entscheidung- entfallen (vgl. BGH NJW 2006, 515).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09
    Die Revision wird beim BGH unter dem Az. I ZR 123/10 geführt.
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08

    Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09
    Dies habe das OLG Stuttgart -auf die Berufung gegen das vom Kläger zitierte Urteil des LG Stuttgart- zu Recht festgehalten (Berufungsurteil des OLG Stuttgart vom 11. Dezember 2008, Az. 2 U 57/08, Anlage K 3).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg, MMR 2011, 100).
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