Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Dieselfall, sittenwidrige Schädigung, Spätfolgen, Strategiewechsel

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 31; BGB § 826
  Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" betroffenes Gebrauchtfahrzeug (hier: A7 Sportback S-Line)

 
• rewis.io

  Dieselskandal, "Spätfallkonstellation" nach radikalem Strategiewechsel der Audi AG, Sittenwidrigkeit, Gesamtbetrachtung, Hinweispflicht der Vertragshändler, Musterschreiben, Pressemitteilung des KBA

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - Entfall des Sittenwidrigkeitsvorwurfs aufgrund radikalen Strategiewechsels der Audi AG

• RA Kotz

  Dieselfall - sittenwidrige Schädigung V6- und V8-TDI-Motoren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1
  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A7 Sportback mit der Abgasnorm EU 6; Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs; Begriff der Sittenwidrigkeit; Fahrzeugerwerb nach Strategiewechsel der Audi AG

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" betroffenes Gebrauchtfahrzeug? ...

Papierfundstellen

• MDR 2022, 635

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens ("Beipackzettel") erläuterte "Hinweispflicht" gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel vollzogen und auch nach außen erkennbar sein Verhalten so grundlegend geändert, dass ab diesem Zeitpunkt der auf das Gesamtverhalten bezogene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist (Anschluss an OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85 und Fortführung von BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris).

  Nachdem die Audi AG ihren grundlegenden Strategiewechsel vollzogen hatte, wurde einem späteren Erwerber unabhängig von seinem Wissensstand und seinem subjektiven Vorstellungsbild nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (Anschluss an BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19).

  Auf dieser Grundlage kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 17).

  Es kann nicht verlangt werden und es ist nicht erforderlich, dass die Beklagten die Abschalteinrichtung (öffentlich) als illegal brandmarkt (BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19).

  Damit hat die Beklagte zugleich die enge Einbindung der zuständigen Behörden (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19) offengelegt.

  Ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten - im Sinne einer optimalen Verbraucheraufklärung - war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 18; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 48).

  Auch eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19).

  Käufern, die sich - wie der Kläger - erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihren Strategiewechsel vollzogen hatte, wurde unabhängig von ihrem Wissensstand und ihrem subjektiven Vorstellungsbild der eingetretene Schaden jedenfalls nicht (mehr) sittenwidrig zugefügt (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19).

  Das angegriffene Ersturteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig; denn Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB bestehen ebenfalls nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19;… Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff.; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens ("Beipackzettel") erläuterte "Hinweispflicht" gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel vollzogen und auch nach außen erkennbar sein Verhalten so grundlegend geändert, dass ab diesem Zeitpunkt der auf das Gesamtverhalten bezogene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85 und Fortführung von BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris).

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheidet der zuerkannte Anspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach §§ 826, 31 BGB (oder § 831 BGB) von vornherein aus, weil die Beklagte ihr Verhalten bereits vor dem gegenständlichen Kauf des Fahrzeugs sowohl im Sinne eines grundlegenden Strategiewechsels als auch nach außen erkennbar geändert hatte mit der Folge, dass der im Raum stehende Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten jedenfalls gegenüber dem Kläger nicht mehr gerechtfertigt ist (so bereits Senatsurteil vom 01.12.2021, 3 U 259/21, nicht veröffentlicht; Senatsbeschluss vom 23.11.2021, 3 U 280/21, nicht veröffentlicht; ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85; ähnlich bereits OLG Bamberg, Beschlüsse vom 14.04.2021 und vom 07.06.2021, 1 U 501/20, nicht veröffentlicht).

  b) Hieran gemessen lässt sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beklagten eine - entgegen der Auffassung des Klägers auch nach außen erkennbare - Verhaltensänderung der Beklagten vor Eintritt des Schadens beim Kläger feststellen, die dazu führt, dass das Inverkehrbringen des Fahrzeugs jedenfalls dem Kläger gegenüber nicht mehr als sittenwidrig zu werten ist (zutreffend ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85).

  Die Pressemitteilung vom 21.07.2017 war damit nicht geeignet, das Vertrauen potentieller Käufer von Gebrauchtwagen in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören, diesbezügliche Arglosigkeit also zu beseitigen (offengelassen von OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 41).

  dd) Eine Zäsur durch eine grundlegende Verhaltensänderung der Beklagten ist aber spätestens darin zu erkennen, dass sie ab dem 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Vertriebspartner angewiesen hat, sämtliche (potentiellen) Fahrzeugkäufer über den Rückruf des Fahrzeugs durch das KBA und die Erforderlichkeit eines Software-Updates vor dem Fahrzeugkauf mündlich und schriftlich aufzuklären (so bereits OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 90; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 45).

  Zudem hat die Beklagte auf Maßnahmen hingewiesen, die "zum Teil angeordnet" waren (zu Recht ebenfalls diese Formulierung betonend OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 46 f.), und dass es zur Behebung dieser Beanstandungen erforderlich ist, eine Software zu entwickeln, die vom KBA geprüft und freigegeben werden muss.

  Ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten - im Sinne einer optimalen Verbraucheraufklärung - war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38;… Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 18; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 48).

  Es genügt ein Aufklärungsniveau, das jeden potentiellen Kunden in die Lage versetzte, die Situation bei Dieselfahrzeugen der - in den Hinweisen der Beklagten ausdrücklich angesprochenen - Produktpalette als suspekt zu erkennen und den alarmierenden Hinweisen selbstständig weiter nachzugehen (…vgl. Senatsurteil vom 08.01.2020, a.a.O., Rn. 36 f.; ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 47).

  Ob der Kläger (noch) arglos war, ist demgegenüber unerheblich (vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 91; OLG Koblenz, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 50); denn es kommt insoweit weder auf seine Kenntnisse vom "Dieselskandal" im Allgemeinen noch auf seine Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen an.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens ("Beipackzettel") erläuterte "Hinweispflicht" gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel vollzogen und auch nach außen erkennbar sein Verhalten so grundlegend geändert, dass ab diesem Zeitpunkt der auf das Gesamtverhalten bezogene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist (Anschluss an OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85 und Fortführung von BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84, Rn. 12, 14, 17;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10, 12;… Urteil vom 12.10.2021, VI ZR 879/20, juris Rn. 8;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 13, 17 f.;… Beschluss vom 14.09.2021, VI ZR 491/20, juris Rn. 8).

  Durch diese Maßnahme, die schon im Vorfeld des Vertragsschlusses angesiedelt war, wird deutlich, dass die Beklagte fortan nicht mehr die Arglosigkeit von Fahrzeugkäufern ausnutzen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 37; ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 91).

  Ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten - im Sinne einer optimalen Verbraucheraufklärung - war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38;… Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 18; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 48).

  Auch eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38;… Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19).

  Das angegriffene Ersturteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig; denn Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB bestehen ebenfalls nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19;… Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

 
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20

  Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens ("Beipackzettel") erläuterte "Hinweispflicht" gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel vollzogen und auch nach außen erkennbar sein Verhalten so grundlegend geändert, dass ab diesem Zeitpunkt der auf das Gesamtverhalten bezogene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist (Anschluss an OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85 und Fortführung von BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris).

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheidet der zuerkannte Anspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach §§ 826, 31 BGB (oder § 831 BGB) von vornherein aus, weil die Beklagte ihr Verhalten bereits vor dem gegenständlichen Kauf des Fahrzeugs sowohl im Sinne eines grundlegenden Strategiewechsels als auch nach außen erkennbar geändert hatte mit der Folge, dass der im Raum stehende Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten jedenfalls gegenüber dem Kläger nicht mehr gerechtfertigt ist (so bereits Senatsurteil vom 01.12.2021, 3 U 259/21, nicht veröffentlicht; Senatsbeschluss vom 23.11.2021, 3 U 280/21, nicht veröffentlicht; ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85; ähnlich bereits OLG Bamberg, Beschlüsse vom 14.04.2021 und vom 07.06.2021, 1 U 501/20, nicht veröffentlicht).

  b) Hieran gemessen lässt sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beklagten eine - entgegen der Auffassung des Klägers auch nach außen erkennbare - Verhaltensänderung der Beklagten vor Eintritt des Schadens beim Kläger feststellen, die dazu führt, dass das Inverkehrbringen des Fahrzeugs jedenfalls dem Kläger gegenüber nicht mehr als sittenwidrig zu werten ist (zutreffend ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85).

  dd) Eine Zäsur durch eine grundlegende Verhaltensänderung der Beklagten ist aber spätestens darin zu erkennen, dass sie ab dem 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Vertriebspartner angewiesen hat, sämtliche (potentiellen) Fahrzeugkäufer über den Rückruf des Fahrzeugs durch das KBA und die Erforderlichkeit eines Software-Updates vor dem Fahrzeugkauf mündlich und schriftlich aufzuklären (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 90; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 45).

  Durch diese Maßnahme, die schon im Vorfeld des Vertragsschlusses angesiedelt war, wird deutlich, dass die Beklagte fortan nicht mehr die Arglosigkeit von Fahrzeugkäufern ausnutzen wollte (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 37; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 91).

  Ob der Kläger (noch) arglos war, ist demgegenüber unerheblich (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 91; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 50); denn es kommt insoweit weder auf seine Kenntnisse vom "Dieselskandal" im Allgemeinen noch auf seine Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen an.

• OLG Bamberg, 08.01.2020 - 3 U 180/19

  "Spätfall" eines Fahrzeugkaufs nach Bekanntwerden des "Diesel-Abgas-Skandals"

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Ob und in welchem Umfang ein späterer Käufer entsprechend den Anweisungen der Audi AG tatsächlich aufgeklärt wurde, ist unerheblich (Fortführung Senatsurteil vom 08.01.2020, 3 U 180/19, juris Rn. 40).

  bb) Auch die Pressemitteilung des KBA vom 23.01.2018 (Anlage B 5) ist ebenso wie die nachfolgende überregionale Medienberichterstattung (Anlagen B 6 bis B 12) nicht geeignet, einen Strategiewechsel oder eine Verhaltensänderung der Beklagten zu belegen, weil es sich nicht um Handlungen der Beklagten selbst und damit nicht um Handlungen des (etwaigen) Schädigers handelt (vgl. bereits Senatsurteil vom 08.01.2020, 3 U 180/19, juris Rn. 32 zu einem vergleichbaren Sachverhalt die Volkswagen AG betreffend).

  Es genügt ein Aufklärungsniveau, das jeden potentiellen Kunden in die Lage versetzte, die Situation bei Dieselfahrzeugen der - in den Hinweisen der Beklagten ausdrücklich angesprochenen - Produktpalette als suspekt zu erkennen und den alarmierenden Hinweisen selbstständig weiter nachzugehen (vgl. Senatsurteil vom 08.01.2020, a.a.O., Rn. 36 f.; ähnlich OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 47).

  Es kommt ausschließlich auf den Willen der Beklagten an, (weiterhin) die Arglosigkeit der Käufer auszunutzen (vgl. Senatsurteil vom 08.01.2020, a.a.O., Rn. 40).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens ("Beipackzettel") erläuterte "Hinweispflicht" gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel vollzogen und auch nach außen erkennbar sein Verhalten so grundlegend geändert, dass ab diesem Zeitpunkt der auf das Gesamtverhalten bezogene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist (Anschluss an OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85 und Fortführung von BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84, Rn. 12, 14, 17;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10, 12;… Urteil vom 12.10.2021, VI ZR 879/20, juris Rn. 8; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 13, 17 f.;… Beschluss vom 14.09.2021, VI ZR 491/20, juris Rn. 8).

  Das angegriffene Ersturteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig; denn Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB bestehen ebenfalls nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19;… Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 13; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens ("Beipackzettel") erläuterte "Hinweispflicht" gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel vollzogen und auch nach außen erkennbar sein Verhalten so grundlegend geändert, dass ab diesem Zeitpunkt der auf das Gesamtverhalten bezogene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist (Anschluss an OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85 und Fortführung von BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84, Rn. 12, 14, 17;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10, 12;… Urteil vom 12.10.2021, VI ZR 879/20, juris Rn. 8;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 13, 17 f.;… Beschluss vom 14.09.2021, VI ZR 491/20, juris Rn. 8).

  Das angegriffene Ersturteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig; denn Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB bestehen ebenfalls nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19;… Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens ("Beipackzettel") erläuterte "Hinweispflicht" gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel vollzogen und auch nach außen erkennbar sein Verhalten so grundlegend geändert, dass ab diesem Zeitpunkt der auf das Gesamtverhalten bezogene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist (Anschluss an OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85 und Fortführung von BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84, Rn. 12, 14, 17; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10, 12;… Urteil vom 12.10.2021, VI ZR 879/20, juris Rn. 8;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 13, 17 f.;… Beschluss vom 14.09.2021, VI ZR 491/20, juris Rn. 8).

  Das angegriffene Ersturteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig; denn Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB bestehen ebenfalls nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19;… Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Das angegriffene Ersturteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig; denn Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB bestehen ebenfalls nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19; Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84, Rn. 12, 14, 17;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10, 12;… Urteil vom 12.10.2021, VI ZR 879/20, juris Rn. 8;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 13, 17 f.; Beschluss vom 14.09.2021, VI ZR 491/20, juris Rn. 8).
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …

• OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw …

  Denn fallen - wie hier - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs als potentiell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert, kann dem Schädiger der Vorwurf eines objektiv sittenwidrigen Handelns nicht mehr gemacht werden (z. B. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21 m.w.N.; OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021, 16a U 1305/20; sämtlich zitiert nach Juris).

  Hieran gemessen lässt sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beklagten eine auch nach außen erkennbare Verhaltensänderung der Beklagten vor Eintritt des Schadens beim Käufer des streitgegenständlichen Fahrzeuges feststellen, die dazu führt, dass das Inverkehrbringen des Fahrzeugs jedenfalls dem Kläger gegenüber nicht mehr als sittenwidrig zu werten ist (zutreffend ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021, 16a U 1305/20; sämtlich zitiert nach Juris).

  Eine Zäsur durch eine grundlegende Verhaltensänderung der Beklagten ist nämlich darin zu erkennen, dass sie ab dem 25. Januar 2018 ihre Vertragshändler und Vertriebspartner angewiesen hat, sämtliche (potentiellen) Fahrzeugkäufer über den Rückruf des Fahrzeugs durch das KBA und die Erforderlichkeit eines Software-Updates vor dem Fahrzeugkauf mündlich und schriftlich aufzuklären (so bereits OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021, 16a U 1305/20; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; sämtlich zitiert nach Juris).

  Durch diese Maßnahme, die schon fast zwei Jahre vor dem Abschluss des Kaufvertrages durch den Kläger angesiedelt war, wird deutlich, dass die Beklagte fortan nicht mehr die Arglosigkeit von Fahrzeugkäufern ausnutzen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20; ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021, 16a U 1305/20; sämtlich zitiert nach Juris).

  Zudem hat die Beklagte auf Maßnahmen hingewiesen, die "zum Teil angeordnet" waren (so auch OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; beide zitiert nach Juris), und dass es zur Behebung dieser Beanstandungen erforderlich ist, eine Software zu entwickeln, die vom KBA geprüft und freigegeben werden muss.

  Es genügt ein Aufklärungsniveau, das jeden potentiellen Kunden in die Lage versetzte, die Situation bei Dieselfahrzeugen der - in den Hinweisen der Beklagten ausdrücklich angesprochenen - Produktpalette als suspekt zu erkennen und den alarmierenden Hinweisen selbständig weiter nachzugehen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; beide zitiert nach Juris).

  Es kommt ausschließlich auf den Willen der Beklagten an, (weiterhin) die Arglosigkeit der Käufer auszunutzen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21, zitiert nach Juris).

• OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …

  Denn selbst wenn dies entsprechend unterstellt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.01.2022, Az. ZR 391/21 - juris, Rn. 28), war der Vorwurf der Sittenwidrigkeit im Hinblick auf die Entwicklung und Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei am 30.05.2020 jedenfalls aufgrund einer vor dem Kauf erfolgten maßgeblichen Verhaltensänderung der Beklagten nicht (mehr) gerechtfertigt (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.01.2022, Az. ZR 391/21 - juris, Rn. 27 ff; vorgehend OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, Az. 16a U 1305/20 - juris, Rn. 85 ff [Erwerb am 06.04.2018]; sowie OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2021, Az. 3 U 299/21 = MDR 2022, 635 - juris, Rn. 32 ff [Erwerb am 25.04.2018]; OLG München…, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 8 U 1671/22 = ZIP 2022, 1928 - juris, Rn. 12 ff [Erwerb am 03.01.2019]; OLG München…, Beschluss vom 06.12.2022, Az. 8 U 5012/22 = BeckRS 2022, 38415 - beck-online, Rn. 14 f [Erwerb am 27.12.2018]; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 07.10.2021 und 18.11.2021, Az. 19 U 118 /21 - juris [Erwerb am 26.10.2018]; OLG Hamm…, Urteil vom 22.07.2022, Az. 25 U 97/21 - juris, Rn. 29 ff [Erwerb am 28.03.2018]; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.3021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 40 ff [Erwerb am 11.06.2018]; OLG Koblenz…, Beschluss vom 03.08.2022, Az. 2 U 21/22 - juris, Rn. 23 f [Erwerb am 15.08.2020]; jeweils betreffend A2.

  Andererseits handelte es sich bei der Pressemitteilung des KBA vom 23.01.2018 nicht um eine Handlung der Beklagten selbst, mithin nicht um eine solche des etwaigen Schädigers (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2021, Az. 3 U 299/21 - juris, Rn. 27, 29 und 30; anders wohl OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07.10.2021, Az. 19 U 118/21 - juris, Rn. 33, 34, 36 und 40; offen gelassen OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 41).

  Zudem hat die Beklagte in Zusammenarbeit mit dem KBA ein Software-Update für die betroffenen Fahrzeuge entwickelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.01.2022, Az. ZR 391/21 - juris, Rn. 29; vorgehend OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, Az. 16a U 1305/20 - juris, Rn. 90 und 91; vgl. auch OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2021, Az. 3 U 299/21 = MDR 2022, 635 - juris, Rn. 35 und 37; OLG Hamm…, Urteil vom 22.07.2022, Az. 25 U 97/21 - juris, Rn. 30; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 41; OLG Koblenz…, Beschluss vom 03.08.2022, Az. 2 U 21/22 - juris, Rn. 24; OLG München…, Beschluss vom 06.12.2022, Az. 8 U 5012/22 = BeckRS 2022, 38415 - beck-online, Rn. 15).

  Denn zum einen ist dem Musterschreiben mit hinreichender Transparenz zu entnehmen, dass von einer hohen Anzahl von Fahrzeugen ein Teil von einem behördlichen Rückruf betroffen war und es zur Behebung dieser Beanstandungen erforderlich ist, eine Software zu entwickeln, die vom KBA geprüft und freigegeben werden muss, wodurch zugleich eine enge Einbindung der zuständigen Behörden offengelegt wurde (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2021, Az. 3 U 299/21 = MDR 2022, 635 - juris, Rn. 36 und 38; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.3021, Az. 3 U 1438/20 - juris, Rn. 45, 46 und 47; BGH…, Urteil vom 28.10.2021, Az. ZR 261/20 = NJW-RR 2022, 243 - juris, Rn. 18 und 19).

• OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: …

  Auf der Grundlage der öffentlich bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten an Motoren des Typs EA 189, der hierzu global öffentlich geführten Debatte und der von der Beklagten umfassend eingeleiteten Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes um die Gefahr eines Entzuges der Typgenehmigung bzw. einer Betriebsbeschränkung zu bannen kann das Verhalten der Beklagter bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht mehr mit einer ...arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden Käufer die sich erst für einen Kauf eines Dieselfahrzeuges der Beklagten entschieden haben, nachdem diese Ihren Strategiewechsel vollzogen hatte, wurden unabhängig von ihrem Wissensstand und ihrem subjektiven Vorstellungsbild nicht (mehr) sittenwidrig geschädigt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021, III ZR 261/20 OLG Bamberg Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21).

 
• OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …

  Die Aktion werde in enger Abstimmung mit dem KBA erfolgen (vgl. z.B. OLG Bamberg Urt. v. 22.12.2021 - 3 U 299/21, BeckRS 2021, 42613 Rn. 5, beck-online).
• LG Coburg, 11.07.2022 - 52 O 835/21

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeug mit der …

  Ab dem 25.01.2018 ist damit von einer Verhaltensänderung und einem Wegfall der Sittenwidrigkeit auszugehen, vgl. u.a. OLG Bamberg, Az. 3 U 299/21; 3 U 280/21.
• OLG Koblenz, 15.09.2023 - 3 U 282/23

  Urteil wird auf mehrere Erwägungen gestützt: Berufung muss sie alle angreifen!

  a) Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass der Klägerin wegen Verhaltensänderung der Beklagten nach Bekanntwerden des Dieselskandals keine Ansprüche zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris;… eingehend: Senat, Urteile vom 30.03.2021 - 3 U 1438/20 - juris, Rn. 34 ff; vom 20.02.2022 - 3 U 1532/22 und vom 08.03.2022 - 3 U 1535/22, jeweils mzwN; ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 22.12.2021 - 3 U 299/21 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 1305/20 -, juris).