Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Stufenklage: Zulässigkeit der Rückkehr von der dritten in die zweite Stufe; Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 260, 2314
  Voraussetzungen eines Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch Erben

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nachlassverzeichnis - Pflicht zur Auskunftserteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253
  Zulässigkeit des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Übergang zum Zahlungsanspruch im Rahmen einer Stufenklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Stufenklage, Zulässigkeit der Rückkehr von der dritten in die zweite Stufe, Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Angaben zum Bestand des Nachlasses und Auskünfte über lebzeitige Zuwendungen eines Erblassers

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1317
• AnwBl 2012, 129

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99

  Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG München, 01.02.2012 - 3 U 3525/11

  Zur Begründung seiner Auffassung bezieht sich das Erstgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2000 (NJW 2001, 833).

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• OLG München, 07.07.2016 - 23 U 817/16

  Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von …

  Der Verdacht auf mangelnde Sorgfalt kann sich auch aus mehrfachem Ergänzen oder Berichtigen der Auskunft, widersprüchlichen Angaben oder aus fortlaufend unberechtigten Auskunftsverweigerungen ergeben; maßgeblich sind die gesamten Umstände der Einzelfalls (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2005, 2 U 44/04, BeckRS 2008, 04704; OLG München, FamRZ 2012, S. 1317 f;… BGH, NJW 1994, S. 1958, 1961).
• OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 8 UF 97/17

  Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwischen Polin und Bosnier nach deutschem …

  Obgleich die Antragstellerin zum Stufenantrag, §§ 113 I 2 FamFG, 254 ZPO, ohne Antragsänderung im Sinne der §§ 113 I 2 FamFG, 263 ZPO zurückkehrte, §§ 113 I 2 FamFG, 264 Nr. 2 ZPO (vergl. OLG München, Urteil vom 01. Februar 2012 - 3 U 3525/11 -, juris, Rz. 17), ist der Senat berechtigt, auf ihren in der mündlichen Verhandlung insofern gestellten Auskunfts- und Belegvorlageantrag hin den gesamten Stufenantrag abzuweisen und das Gebot der sukzessiven Verhandlung und Bescheidung zu durchbrechen; denn die vom Antragsgegner am 30.03.2018 auch in Bezug auf die Antrags- und Streitgegenstandsänderung erhobene Einrede der Verjährung erfasst auch den aktuell unbeziffert gebliebenen Zahlungsantrag auf der Leistungsstufe und führt zur Unbegründetheit des gesamten Hilfsantrages (vergl. BGH NJW 2002, 1042, 1044).
• LG Mönchengladbach, 13.03.2018 - 3 O 309/14

  Rückkehr in die 1. Stufe bei Stufenklage

  Rn. 47 Ohne nähere Begründung wird sodann zum Teil auch eine Rückkehr in die erste Stufe nach § 264 Nr. 2 ZPO ohne Differenzierung für zulässig gehalten (…Zöller/Greger, ZPO, § 254 Rdnr. 4; OLG München, Urteil vom 01. Februar 2012 - 3 U 3525/11 -, Rn. 17, juris - unter Bezug auf Zöller - für den Fall eines noch nicht gestellten Leistungsantrages;… vgl. auch Staudinger/Stephanie Herzog (2015) BGB § 2314, Rn. 159 für die Rückkehr von der dritten in die zweite Stufe).

• OLG Saarbrücken, 31.01.2025 - 5 W 84/24

  Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten durch …

  Zwar soll es einem Gläubiger, der Stufenklage erhoben hat, nicht von vornherein versagt sein, aus der Leistungsstufe auf die Auskunftsstufe zurückzukehren, wenn er erkennt, dass die ihm vorliegenden Informationen nicht auskömmlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, NJW 2013, 2597, 2600; OLG München, FamRZ 2012, 1317;… BeckOK ZPO/Bacher, 55. Ed. 1.12.2024, § 254 Rn. 13); dementsprechend mag dann auch die zwangsweise Durchsetzung einer bereits titulierten Auskunftsverpflichtung noch zulässig sein (vgl. LAG Bremen, MDR 1998, 183;… Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO 5. Aufl., § 254 Rn. 74).
• LG Waldshut-Tiengen, 02.08.2016 - 1 O 91/13

  Stufenklage Pflichtteil - dritte Stufe nach Wertermittlungsantrag

  Auch soll es möglich sein, entgegen der schriftsätzlichen Ankündigung eines vorläufig bezifferten Leistungsantrags auf der dritten Stufe den ursprünglich für die zweite Stufe angekündigten Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu stellen (vgl. OLG München, BeckRS 2012, 03336;… s.a. MK/Lange, BGB, 6. Aufl. 2013, § 2314 Rn. 45, sowie Staudinger/Herzog, § 2314 BGB Rn. 159, die - irreführend - in dem Zusammenhang von der Möglichkeit sprechen, von der dritten in die zweite Stufe zurückzukehren).
• LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

  Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …

  Dies ist der Fall, wenn im Rahmen einer Stufenklage von der Auskunft auf die Leistungsstufe übergegangen wird (BAG Urteil v. 24.04.2007 1 AZR 252/06 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozialplan; BAG Urteil v. 19.08.2010 8 AZR 315/09 AP Nr. 18 zu § 81 SGB IX ; OLG München vom 01.02.2012 3 U 3525/11; LAG Düsseldorf Urteil v. 30.01.2009 9 Sa 1695/07; OLG Düsseldorf Urteil v. 02.08.2012 I-24 U 110/11;… Zöller/Greger, ZPO , 29. Auflage Rdn. 8 zu § 263 ZPO ).
• VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13

  Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums; …

  Ausweislich der diese Erlöse betreffenden "Anfrage" am Ende des Schriftsatzes vom 08.04.2014 war die Auskunftsstufe insoweit für ihn noch nicht endgültig erledigt gewesen (vgl. in diesem Fall für die Rückkehr vom Leistungs- zum Auskunftsbegehren: OLG München, Urt. v. 01.02.2012 - 3 U 3525/11 -, Rnr. 17, juris;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 254 Rnr. 4).
• LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2024 - 6 O 4687/21

  Verurteilung zur Auskunftserteilung, Erblasserschulden, Mutter des Erblassers, …

  Auch eine zögerliche Auskunftserteilung kann dazu führen, dass die Richtigkeit der erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern ist (siehe OLG München, Urteil vom 1.2.2012, 3 U 3525/11, Juris Rn. 19).