Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 119, 123, 142, 167, 168; GBO § 19
  Beachtlichkeit einer behaupteten Vollmachtsanfechtung im Grundbuchverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der Anfechtung der Vollmacht wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung im Verfahren vor dem Grundbuchamt

• ra.de
• RA Kotz

  Grundbuchverfahren: Vollmachtsanfechtung wegen Irrtums oder Täuschung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Anfechtung der Vollmacht wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung im Verfahren vor dem Grundbuchamt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vollmachtanfechtung wegen Irrtums: Nur höchst ausnahmsweise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 16/82

  Zur Änderung der WEG-Miteigentumsanteile aufgrund Vollmacht

  Auszug aus OLG München, 07.01.2015 - 34 Wx 418/14

  Denn zu diesem Zeitpunkt war die Vollmacht noch nicht widerrufen; rückwirkende Kraft kommt dem Widerruf nach Abgabe einer Willenserklärung aufgrund der Vollmacht und vor deren Widerruf nicht zu (BayObLG MittBayNot 1983, 171).

  21 Ebenso wie beim Widerruf (vgl. BayObLG MittBayNot 1983, 171/173) hat das Grundbuchamt die erklärte Anfechtung grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen; anders ist dies hingegen, wenn ein Anfechtungsgrund zu seiner Überzeugung dargetan (…vgl. Demharter § 19 Rn. 83 für Widerruf), zumindest sein Vorliegen wahrscheinlich ist (OLG Stuttgart MittBayNot 1997, 370 mit Anm. Munzig;… Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. AT VII Rn. 184: "erheblicher Grad von Wahrscheinlichkeit").

• BayObLG, 14.03.1996 - 2Z BR 121/95

  Unwiderrufliche Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG München, 07.01.2015 - 34 Wx 418/14

  Wie das Grundbuchamt in der Entscheidung über die (Nicht-) Abhilfe zutreffend erkennt, kann ein - unterstellt zulässiger - Widerruf der an sich unwiderruflich, weil im Interesse der Berechtigten aus dem Anspruch auf Rückübertragung erteilten Vollmacht (§ 167 Abs. 1 BGB; vgl. BGH WPM 1985, 646; BayObLG NJW-RR 1996, 848; BayObLGZ 2001, 279) einer rechtswirksamen Vertretung der Käufer bei Errichtung der Urkunde am 6.2.2014 nicht entgegenstehen.
• BayObLG, 12.10.2001 - 2Z BR 110/01

  Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung …

  Auszug aus OLG München, 07.01.2015 - 34 Wx 418/14

  Wie das Grundbuchamt in der Entscheidung über die (Nicht-) Abhilfe zutreffend erkennt, kann ein - unterstellt zulässiger - Widerruf der an sich unwiderruflich, weil im Interesse der Berechtigten aus dem Anspruch auf Rückübertragung erteilten Vollmacht (§ 167 Abs. 1 BGB; vgl. BGH WPM 1985, 646; BayObLG NJW-RR 1996, 848; BayObLGZ 2001, 279) einer rechtswirksamen Vertretung der Käufer bei Errichtung der Urkunde am 6.2.2014 nicht entgegenstehen.

 
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

  Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln

  Auszug aus OLG München, 07.01.2015 - 34 Wx 418/14

  In subjektiver Hinsicht ist Arglist erforderlich, das heißt, der Handelnde muss, noch im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder zumindest für möglich halten (BGH NJW 2001, 2326;… Palandt/Ellenberger § 123 Rn. 11).
• OLG Stuttgart, 25.07.1997 - 8 W 344/97

  Nachweis des Fortbestandes einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

  Auszug aus OLG München, 07.01.2015 - 34 Wx 418/14

  21 Ebenso wie beim Widerruf (vgl. BayObLG MittBayNot 1983, 171/173) hat das Grundbuchamt die erklärte Anfechtung grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen; anders ist dies hingegen, wenn ein Anfechtungsgrund zu seiner Überzeugung dargetan (…vgl. Demharter § 19 Rn. 83 für Widerruf), zumindest sein Vorliegen wahrscheinlich ist (OLG Stuttgart MittBayNot 1997, 370 mit Anm. Munzig;… Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. AT VII Rn. 184: "erheblicher Grad von Wahrscheinlichkeit").
• OLG München, 29.07.2014 - 34 Wx 138/14

  Grundbuchverfahren: Prüfung des Widerrufs einer Bauträgervollmacht als …

  Auszug aus OLG München, 07.01.2015 - 34 Wx 418/14

  Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen an Plausibilität und Umfang von Gründen für einen Widerruf - entsprechendes gilt für Anfechtungsgründe -, welche der freien Beweiswürdigung unterliegen (Munzig MittBayNot 1997, 371/372), keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (Beschluss vom 29.7.2014, 34 Wx 138/14).

• BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18

  Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter …

  Rückwirkende Kraft kommt dem Widerruf einer Vollmacht nach Abgabe einer Willenserklärung nicht zu (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - IX ZR 238/15, NJW 2017, 3373 Rn. 16; siehe auch OLG München, RNotZ 2015, 355).
• OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17

  Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels …

  b) Ergibt die Auslegung, dass eine nicht ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnete Vollmacht unwiderruflich erteilt wurde, so kann das Grundbuchamt nur dann aus Anlass eines ihm bekannt gewordenen Widerrufs einen Nachweis für den Fortbestand der Vollmacht verlangen, wenn nach der freien Beweiswürdigung des Grundbuchamts (vgl. Munzig MittBayNot 1997, 371/372) zu dessen Überzeugung oder zumindest mit einem erheblichen Grad von Wahrscheinlichkeit Gründe, die einen Widerruf rechtfertigen, dargetan sind (Senat vom 7.1.2015, 34 Wx 418/14 = RNotZ 2015, 355; vom 15.6.2015, 34 Wx 513/13 = NJW-RR 2015, 1230; OLG Stuttgart MittBayNot 1997, 370 m. Anm. Munzig;… Demharter § 19 Rn. 83.2;… Bauer/Schaub AT G Rn. 187).

  Das Grundbuchamt ist für die Beurteilung, ob Widerrufsgründe bestehen, im Wesentlichen auf die aus den vorgelegten förmlichen Urkunden sowie aus dem Vorbringen der Beteiligten aufgrund freier Beweiswürdigung gewonnene Überzeugung beschränkt (Senat vom 29.4.2014, 34 Wx 138/14 = NJW-RR 2015, 1230; vom 7.1.2015, 34 Wx 418/14 = RNotZ 2015, 355/357;… Reetz in Hügel/BeckOK Vertretungsmacht Rn. 131a).

  (3) An die Annahme von Widerrufsgründen dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (Senat vom 29.7.2014, 34 Wx 138/14 = NJW-RR 2015, 1230; vom 7.1.2015, 34 Wx 418/14 = RNotZ 2015, 355/357; OLG Stuttgart MittBayNot 1997, 370;… Reetz in Hügel/BeckOK Vertretungsmacht Rn. 131a).

• KG, 17.09.2019 - 1 W 163/19

  Grundbuchsache: Unwiderruflichkeit einer Notariatsangestelltenvollmacht zur …

  Nichts anderes gilt, soweit die Beteiligte zu 1 gegenüber den Beteiligten zu 2 und 3 die Anfechtung "aus allen erdenklichen und in Betracht kommenden Rechtsgründen" erklärt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 07. Januar 2015 - 34 Wx 418/14 - BeckRS 2015, 2064).
• KG, 17.09.2019 - 1 W 164/19

  Unwiderruflich erteilte Vollmacht ist nur aus wichtigem Grund widerrufbar!

  Nichts anderes gilt, soweit die Beteiligte zu 1 gegenüber den Beteiligten zu 2 und 3 die Anfechtung " aus allen erdenklichen und in Betracht kommenden Rechtsgründen " erklärt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 07. Januar 2015 - 34 Wx 418/14 - BeckRS 2015, 2064).