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| BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betreuer; Vermögenssorge; Vormundschaftsgericht; Rechtsbeschwerde; Zwangsweises Betreten der Wohnung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Pflichtwidrigkeiten des Betreuers, Betreten leerstehender Räume durch den Betreuer, Reichweite
- Judicialis
FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 19; ; FGG § 20; ; FGG § 28 Abs. 1; ; ZPO § 550; ; BGB § 1904 - 1908; ; BGB § 1837 Abs. 1; ; BGB § 1902
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1837 Abs. 1; GG Art.13
Stellungnahme des Vormundschaftsgerichts zur Pflichtwidrigkeit beabsichtigter Maßnahmen des Betreuers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bamberg - XVII 536/97
- LG Bamberg - 3 T 179/98
- BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3205
- FamRZ 1999, 1460
- Rpfleger 1999, 445
- BayObLGZ 1999, 117
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99
Darunter fallen Immobilien wie Wohnhäuser, Mietwohnungen, Untermieträume, Hotelzimmer und Speicherräume und Mobilien wie Wohnmobile, Hausboote oder Zelte (Sachs GG 2.Aufl. Art. 13 Rn.1; Model/Müller GG 11.Aufl. Art. 13 Rn.1; Jarass/Pieroth GG 4.Aufl. Art. 13 Rn.2), ferner auch Geschäfts- und Betriebsräume (BVerfGE 32, 54; 76, 83/88; Mangold/Klein Das Bonner Grundgesetz 2.Aufl. Art. 13 Anm.III 1; v.Münch/Kunig GG 4.Aufl. Art. 13 Rn.11; Schmidt-Bleibtreu/Klein GG 6.Aufl. Art. 13 Rn.3;… Herdegen aaO Rn.30 ff.). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99
Nach dem Sinn des Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet und das Recht dort in Ruhe gelassen zu werden zu schützen (BVerfGE 89, 1/12). - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
Auszug aus BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99
Darunter fallen Immobilien wie Wohnhäuser, Mietwohnungen, Untermieträume, Hotelzimmer und Speicherräume und Mobilien wie Wohnmobile, Hausboote oder Zelte (Sachs GG 2.Aufl. Art. 13 Rn.1; Model/Müller GG 11.Aufl. Art. 13 Rn.1; Jarass/Pieroth GG 4.Aufl. Art. 13 Rn.2), ferner auch Geschäfts- und Betriebsräume (BVerfGE 32, 54; 76, 83/88; Mangold/Klein Das Bonner Grundgesetz 2.Aufl. Art. 13 Anm.III 1; v.Münch/Kunig GG 4.Aufl. Art. 13 Rn.11; Schmidt-Bleibtreu/Klein GG 6.Aufl. Art. 13 Rn.3;… Herdegen aaO Rn.30 ff.). - BayObLG, 03.11.1998 - 1Z BR 106/98
Rechte und Pflichten des Vormunds
Auszug aus BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99
Das Vormundschaftsgericht kann ihm in Fragen, die allein seiner Entscheidung unterliegen, keine bindenden Anweisungen erteilen (vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 126; FamRZ 1992, 108/109, je m.w.N.). - OLG Frankfurt, 28.11.1995 - 20 W 507/95
Recht eines Betreuers auf gewaltsamen Zutritt zur verwahrlosten Wohnung des …
Auszug aus BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99
Die Kammer schließe sieh der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt (BtPrax 1996, 71) an, daß es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, dem Betreuer gegen den Willen des Betroffenen den gewaltsamen Zutritt zu dessen Wohnung zu ermöglichen.
- OLG München, 11.11.2009 - 33 Wx 292/09
Betreuung: Verbot eines Heimwechsels ohne gerichtliche Zustimmung; Umgehung der …
Im Rahmen seines Aufgabenkreises führt der Betreuer die Betreuung selbständig und eigenverantwortlich (BayObLGZ 1999, 117/119;… Staudinger/Bienwald BGB Neubearbeitung 2006 § 1908i Rn. 175). - AG Siegen, 23.07.2018 - 33 XVII 917/16
Widerspruch des Betreuers gegen eine durch Verfügung erteilte Weisung
Eine präventive Weisung ist nur berechtigt, wenn die auf Tatsachen begründete Besorgnis besteht, der Betreuer werde pflichtwidrig handeln (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3Z BR 38/99 -, juris). - OLG Saarbrücken, 26.01.2004 - 5 W 299/03
Bestellung eines Betreuers unter Erteilen von Weisungen.
Hierbei bestehen im Ausgangspunkt keine Bedenken, dass das Vormundschaftsgericht seine Aufsichtsfunktion nicht nur auf bereits vollzogene Maßnahmen beschränken muss, sondern im Einzelfall zum Schutz des Betreuten verpflichtet sein kann, präventiv aufzuzeigen, ob eine beabsichtigte Maßnahme des Betreuers als pflichtwidrig zu beurteilen ist oder nicht (BayObLG, NJW 1999, 3205).
- FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 73/08
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser …
Dementsprechend schützt Art. 13 Abs. 1 GG keine leer stehenden Räumlichkeiten (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 19.05.1999, 3 Z BR 38/99, NJW 1999, S. 3205 m. w. N.;… ebenso von Münch/Kunig, Grundgesetz, 5. Auflage, Art. 13, Rn. 10). - BayObLG, 08.09.1999 - 3Z BR 260/99
Einschreiten des Vormundschaftsgerichts in die Betrueung
- AG Siegen, 20.07.2018 - 33 XVII 917/16
Beschränkung der Erteilung von Weisungen des Betreuungsgerichts gegenüber dem …
Eine präventive Weisung ist nur berechtigt, wenn die auf Tatsachen begründete Besorgnis besteht, der Betreuer werde pflichtwidrig handeln (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3Z BR 38/99 -, juris). - VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 11 L 805/10
Auskunftsrecht und Betretungsrecht stehen den Denkmalschutzbehörden bereits bei …
Es besteht daher kein Anlass, von der Einschätzung des Amtsgerichts L im Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 56 X F 60/09, welche sich im Übrigen mit der Sichtweise anderer Gerichte deckt, BFH, Beschluss vom 3. Juni 2009 - VII B 4/09 - FG Hamburg, Urteil vom 26. November 2008 - 4 K 73/08 - BayObLG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 Z BR 38/99 - , abzurücken. - BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 125/00
Anfragen im Rahmen der vormundschaftsgerichtlichen Aufsicht
Dabei kann es auch befugt sein aufzuzeigen, ob eine beabsichtigte Maßnahme des Betreuers als pflichtwidrig zu beurteilen ist oder nicht (vgl. BayObLGZ 1999, 117/119 m.w.N.).