Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW

  ZPO § 707 Abs. 1 ZPO § 709 ZPO § 719 ZPO § 719 Abs. 1 ZPO § 788 Abs. 1 ZPO § 917 a.F. ZPO § 917 Abs. 2 ArbGG § 62 ArbGG § 62 Abs. 1 ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 3
  EZPO, ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Inland wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils wegen der Notwendigkeit einer nachfolgenden Zwangsvollstreckung in einem Mitgliedstaat der EG; Berücksichtigung der hinsichtlich des Arrestgrundes wegen ...

 
• Wolters Kluwer

  Berechtigung der Kürzung von Urlaubsgeld im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeitszeiten; Erfordernis einer Kürzungsvereinbarung; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil; Verlegen des Lebensmittelpunktes nach Griechenland, so dass eine Rückzahlung ...

• Judicialis

  ZPO § 707 Abs. 1; ; ZPO § 709; ; ZPO § 719; ; ZPO § 719 Abs. 1; ; ZPO § 788 Abs. 1; ; ZPO § 917 a.F.; ; ZPO § 917 Abs. 2; ; ArbGG § 62; ; ArbGG § 62 Abs. 1; ; ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 10.02.1994 - C-398/92

  Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 1/03

  Mit dieser Ergänzung wurde der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen, wonach die bisherige Regelung in § 917 Abs. 2 ZPO wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht nicht mehr anzuwenden ist (Urteil vom 10.02.1994 - C - 398/92 - NJW 1994, 1271;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 917 Rz. 15 mit zahlreichen Nachweisen).
• LAG Bremen, 26.05.1998 - 4 Ta 30/98

  Zwangsvollstreckung: Antrag auf Einstellung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 1/03

  Ein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die Wirkungen der Zwangsvollstreckung nicht wieder rückgängig gemacht werden können, durch die Zwangsvollstreckung also nicht mehr korrigierbare Tatsachen geschaffen werden (…Germelmann u.a., ArbGG, 4. Aufl., § 62 Rz. 14;… Schaub, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. Aufl., § 46 Rz. 6; LAG Bremen 26.05.1998 - 4 Ta 30/98 - LAGE ArbG 1979 § 62 Nr. 26).