Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung - Fortbestand einer aufgrund Tarifvertrags gem. § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretung bei Betriebsübergang
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortgeltung eines nachwirkenden Tarifvertrages zur Personalvertretung des fliegenden Personals bei Betriebsübergang; Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Piloten bei unwirksamer Massenentlassungsanzeige aufgrund fehlender Unterrichtung der Personalvertretung
- hensche.de
Massenentlassung, Kündigung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 17 Abs 2 BetrVG, § 4 Abs 5 TVG, § 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 3 KSchG
Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung - Fortbestand einer aufgrund Tarifvertrags errichteten Personalvertretung bei Betriebsübergang - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortgeltung eines nachwirkenden Tarifvertrages zur Personalvertretung des fliegenden Personals bei Betriebsübergang; unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Piloten bei unwirksamer Massenentlassungsanzeige aufgrund fehlender Unterrichtung der Personalvertretung
- rechtsportal.de
Fortgeltung eines nachwirkenden Tarifvertrages zur Personalvertretung des fliegenden Personals bei Betriebsübergang
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der aufgrund Tarifvertrags errichtete Betriebsrat - und der Betriebsübergang
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung nicht zwingend
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung, Fortbestand einer aufgrund Tarifvertrags gem. § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretung bei Betriebsübergang.
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 17.12.2013 - 25 Ca 3150/13
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
- BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Unter Entlassung ist in unionsrechtlicher Auslegung (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - Slg. 2005, I. - 885, Junk) die Erklärung der Kündigung zu verstehen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - BAGE 134, 176).Nach Art. 4 Abs. 2 RL 98/59/EG soll die zuständige Behörde, also die Agentur für Arbeit, in die Lage versetzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (BAG 22. April 2010 aaO).
Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis im zeitlichen Zusammenhang von 30 Tagen mit einer weiteren Massenentlassung beenden, so bedarf es einer erneuten Anzeige, anderenfalls nämlich der von §§ 17ff. KSchG verfolgte Zweck leerliefe, Massenentlassungen zu vermeiden oder deren Folgen zu mildern (BAG 22. April 2010 aaO).
Denn wie aus der zitierten Entscheidung des BAG (BAG 22. April 2010 aaO) ersichtlich ist, der ein Fall zugrunde lag, in dem der dortige Kläger zwei Massenentlassungswellen unterfiel und deshalb zweimal gekündigt wurde, ist abzustellen auf einen Massenentlassungskontext.
Ist aber der Hauptzweck die Ermöglichung einer vorausschauenden Arbeitsvermittlung und anderer Maßnahmen zur Abwendung der Folgen der Massenentlassung (BAG 22. April 2010 aaO;… LAG Baden-Württemberg 16. September 2010 aaO), so bleibt es ohne Auswirkungen, wenn für die Arbeitsvermittlung bezogen auf einen Arbeitnehmer ein - insofern für den Arbeitnehmer und die Agentur für Arbeit günstigerer - längerer Entlasszeitraum eingeräumt wird.
- BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Vielmehr gilt die Auffangregelung in § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 für die Tarifverträge ohne Unterscheidung zwischen Verbands- und Firmentarifverträgen (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 33; BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifverträge Nr. 18).Zum Einen wurde eine solche Analogie vom BAG bereits ausdrücklich abgelehnt (BAG 18. Januar 2012 aaO), wenn auch wenig konsequent, da schließlich der Rechtsgedanke des § 3 Abs. 3 TVG vom BAG gerade dafür herangezogen wurde, um die fortdauernde kollektivrechtliche Wirkung der über § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Tarifnormen zu begründen (BAG 22. April 2009).
Eine solche Sichtweise wäre auch kompatibel mit der gegenteiligen Entscheidung des BAG (BAG 18. Januar 2012 aaO) betreffend die Ablehnung der Transformation der Normen eines Zuordnungstarifvertrages gem. § 3 BetrVG.
- BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Der europäische Gesetzgeber will gerade ausdrücklich und unmissverständlich den Fortbestand der aufgrund Vereinbarung begründeten Personalvertretungen (Däubler DB 2006, 666;… DKKW/Trümmer 14. Aufl. § 3 TVG Rn. 226).cc) Dieser durch die herrschende Meinung bedingte Wegfall der tariflich vereinbarten Betriebsverfassung beim Betriebserwerber kann jedoch nicht durch eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 TVG aufgelöst werden, wie dies insbesondere von Däubler und Trümmer vorgeschlagen wird (Däubler DB 2006, 666;… DKKW/Trümmer 14. Aufl. § 3 TVG Rn. 226).
- EuGH, 18.07.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Dabei ist insbesondere das Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers zu beachten (EuGH 18. Juli 2013 - C - 426/11 AP RL 2001/23/EG Nr. 10, Alemo-Herron; EuGH 9. März 2006 - C - 499/04 - AP RL 77/187/EWG Nr. 2, Werhof).Entscheidend erscheint aber, dass über eine Analogie zu § 3 Abs. 3 TVG überschießend ein Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit des Übernehmers stattfinden würde, der gerade vermieden werden soll (EuGH 18. Juli 2013 aaO;… EuGH 9. März 2006 aaO).
- BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08
Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Vielmehr gilt die Auffangregelung in § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 für die Tarifverträge ohne Unterscheidung zwischen Verbands- und Firmentarifverträgen (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 33; BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifverträge Nr. 18).Dennoch wird der Erwerber bis zum Ablauf eines Jahres im Hinblick auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse so gestellt, als sei er wie der Veräußerer an den normativen Teil des Tarifvertrages gebunden (BAG 22. April 2009 aaO).
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Dabei ist insbesondere das Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers zu beachten (EuGH 18. Juli 2013 - C - 426/11 AP RL 2001/23/EG Nr. 10, Alemo-Herron; EuGH 9. März 2006 - C - 499/04 - AP RL 77/187/EWG Nr. 2, Werhof).Entscheidend erscheint aber, dass über eine Analogie zu § 3 Abs. 3 TVG überschießend ein Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit des Übernehmers stattfinden würde, der gerade vermieden werden soll (…EuGH 18. Juli 2013 aaO; EuGH 9. März 2006 aaO).
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2010 - 9 Sa 33/10
Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn bezogen auf den Zweck der Anzeige der Fehler ohne Auswirkungen auf die Entscheidung der Agentur für Arbeit bleibt (LAG Baden-Württemberg 16. September 2010 - 9 Sa 33/10 - LAGE KSchG § 17 Nr. 7).Ist aber der Hauptzweck die Ermöglichung einer vorausschauenden Arbeitsvermittlung und anderer Maßnahmen zur Abwendung der Folgen der Massenentlassung (…BAG 22. April 2010 aaO; LAG Baden-Württemberg 16. September 2010 aaO), so bleibt es ohne Auswirkungen, wenn für die Arbeitsvermittlung bezogen auf einen Arbeitnehmer ein - insofern für den Arbeitnehmer und die Agentur für Arbeit günstigerer - längerer Entlasszeitraum eingeräumt wird.
- BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00
Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Vielmehr gilt die Auffangregelung in § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 für die Tarifverträge ohne Unterscheidung zwischen Verbands- und Firmentarifverträgen (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 33; BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifverträge Nr. 18). - BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 211/91
Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Von § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB werden auch Tarifverträge erfasst, die beim Veräußerer nur noch nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirken (BAG 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119;… Däubler/Lorenz TVG 3. Aufl. § 3 Rn. 197). - EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Unter Entlassung ist in unionsrechtlicher Auslegung (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - Slg. 2005, I. - 885, Junk) die Erklärung der Kündigung zu verstehen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - BAGE 134, 176). - BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 27/00
Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes
- BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80
Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
- BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07
Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …
- BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2014 - 4 Sa 12/14 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 1 AGG
Geschlechtsbezogene Diskriminierung - Entgelt - Wolters Kluwer
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und Männern; Anpassung der Vergütung "nach oben" und Entschädigungsanspruch bei jahrelanger vorsätzlicher Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in der Schuhproduktion
- ra.de
- rechtsportal.de
AGG § 15 Abs. 1; AGG § 15 Abs. 2; AGG § 15 Abs. 4
Diskriminierung; Entgelt; Entschädigung; Frist; Geltendmachung; Geschlechtsbezogene Diskriminierung - rechtsportal.de
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und Männern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Diskriminierung: Frauen bekommen weniger Lohn als die männlichen Kollegen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beseitigung rechtswidriger Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen nur durch Gehaltsanpassung "nach oben"
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Gleiches Geld für gleiche Schuhe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beseitigung rechtswidriger Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen nur durch Gehaltsanpassung "nach oben"
- anwalt.de (Kurzinformation)
So reagieren Sie richtig, wenn Sie als Frau weniger Lohn bekommen als Ihre männlichen Kollegen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Gleiches Geld für gleiche Schuhe
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 13.11.2013 - 2 Ca 360/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Der geltend gemachte Auskunftsanspruch dient nicht (mehr) der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten Leistungsbegehrens (vgl. BGH v. 29.03.2011 - VI ZR 117/10 - NJW 2011, 1815). - BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Auch § 612 BGB Abs. 3 BGB a.F. stellte, trotz seiner Formulierung als Verbotsnorm, eine Anspruchsgrundlage für die vorenthaltenen Entgeltbestandteile dar (BAG v. 20.08.2002 - 9 AZR 710/00 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Teilzeit). - BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls - wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns - und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (BAG v. 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - zitiert nach juris).
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Vorliegend erfolgte die Diskriminierung jedoch im bestehenden Arbeitsverhältnis, so dass die Vergütungshöhe nicht zwingend Einfluss auf die Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG haben muss (BAG v. 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - AP Nr. 1 zu § 15 AGG). - BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Dieser Erfüllungsanspruch unterliegt nicht der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG (BAG v. 30.11.2010 - 3 AZR 754/08 - AP Nr. 72 zu § 16 BetrAVG Nr. 72, Rz. 23;… BAG v. 24.09.2009 - 8 AZR 636/08 - NZA 2010, 159, Rz. 37;… MüKoBGB/Thüsing, 6. Auflage, AGG § 15, Rz. 32;… BeckOK ArbR/Roloff, AGG, § 15, Rz. 12). - BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Art, Schwere und Dauer dieser Benachteiligung gebieten die Festsetzung eines fühlbaren Entschädigungsbetrages, denn es handelte sich um eine unmittelbare Benachteiligung, die schwerer wiegt als eine bloß mittelbare (BAG v. 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08 - NZA 2010, 1129). - BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Wenn ein noch nicht abgeschlossener, länger währender Zustand vorliegt, beginnt die Ausschlussfrist nicht vor dessen Beendigung zu laufen (BAG v. 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 - AP Nr. 2 zu § 3 AGG). - BGH, 14.05.2008 - XII ZB 34/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte seinerseits mit der allgemeinen Weisung, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls insbesondere auch zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig an den richtigen Empfänger erfolgt ist, seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze genüge getan (vgl. BGH v. 14.05.2008 - XII ZB 34/07 - NJW 2008, 2508). - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Nach der Wertung des Gesetzgebers stellen Benachteiligungen wegen des Geschlechts regelmäßig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BAG v. 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - NZA 2014, 372;… KR/Treber, 10. Auflage, § 15 AGG, Rz. 27, m. w. N.). - BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08
Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Dieser Erfüllungsanspruch unterliegt nicht der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG (…BAG v. 30.11.2010 - 3 AZR 754/08 - AP Nr. 72 zu § 16 BetrAVG Nr. 72, Rz. 23; BAG v. 24.09.2009 - 8 AZR 636/08 - NZA 2010, 159, Rz. 37;… MüKoBGB/Thüsing, 6. Auflage, AGG § 15, Rz. 32;… BeckOK ArbR/Roloff, AGG, § 15, Rz. 12). - BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 454/15
Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen
Die Rechtsvorgänger der Beklagten haben - was in zahlreichen Diskriminierungsprozessen (vgl. ua. LAG Rheinland-Pfalz 4 Sa 517/13; 4 Sa 12/14; 4 Sa 616/14; 5 Sa 440/13; 5 Sa 412/15) unstreitig war, den in der Produktion beschäftigten Frauen jahrzehntelang bis 31.12.2012 bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern gezahlt. - LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 8 Sa 134/17
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Entschädigungsanspruch - Ausschlussfrist
Dagegen liegt ein Dauerzustand dann nicht vor, wenn die für die Belästigung maßgeblichen Vorgänge bereits abgeschlossen sind und lediglich nachwirken (…vgl. BAG 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 - , juris, Rn. 59 f.; LAG Rheinland-Pfalz 28.10.2015 - 4 Sa 12/14,- juris, Rn. 61;… LAG Hamm 01.06.2012 - 18 Sa 683/11 -, juris, Rn. 127).