Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung einer Plakatwerbung, der Auslegung von Werbeflyern und Visitenkarten und der Aushändigung von Gutscheinen gegen einen Augenarzt; Werbehandlungen eines Augenarztes gegenüber seinen Patienten für den Erwerb von Brillen von einem bestimmten ...

 
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ; UWG § 14 Nr. 11; ; BO § 34 Abs. 5; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 286

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 22.02.2007 - 16 O 209/06
• OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 113/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Koblenz, 22.02.2005 - 4 U 813/04

  Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Bandagen an Ärzte durch Sanitätshaus

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 113/07

  Bei der zuletzt genannten Regelung, die der Muster-BOÄ entspricht, handelt es sich um eine Marktverhaltensreglung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. zutr. OLG Koblenz MedR 2005, 723; und MMR 2006, 312;… Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 4 Rn. 11.74 m.w.N.).

  Vielmehr kann das besondere Vertrauen in den Arztberuf zur Verkaufsförderung auch dadurch missbraucht werden, dass Empfehlungen, Hinweise und Vorschläge mit Aufforderungscharakter getätigt werden, die zum einen mit der gebotenen Trennung zu merkantilen Gesichtspunkten nicht mehr vereinbar sind und die den Patienten aufgrund seines Vertrauens in die ärztliche Kompetenz dann faktisch doch aus nicht gerechtfertigten Gründen in seiner Auswahlentscheidung entsprechend beeinflussen können (s.a. OLG Koblenz MedR 2005, 723; MMR 2006, 312).

• OLG Koblenz, 14.02.2006 - 4 U 1680/05

  Unternehmen untersagt, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 113/07

  Bei der zuletzt genannten Regelung, die der Muster-BOÄ entspricht, handelt es sich um eine Marktverhaltensreglung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. zutr. OLG Koblenz MedR 2005, 723; und MMR 2006, 312;… Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 4 Rn. 11.74 m.w.N.).

  Vielmehr kann das besondere Vertrauen in den Arztberuf zur Verkaufsförderung auch dadurch missbraucht werden, dass Empfehlungen, Hinweise und Vorschläge mit Aufforderungscharakter getätigt werden, die zum einen mit der gebotenen Trennung zu merkantilen Gesichtspunkten nicht mehr vereinbar sind und die den Patienten aufgrund seines Vertrauens in die ärztliche Kompetenz dann faktisch doch aus nicht gerechtfertigten Gründen in seiner Auswahlentscheidung entsprechend beeinflussen können (s.a. OLG Koblenz MedR 2005, 723; MMR 2006, 312).

• BGH, 28.09.2000 - I ZR 141/98

  Augenarztanschreiben - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Vorsprung durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 113/07

  Es wird dabei keineswegs verkannt, dass für eine Verweisung an einen bestimmten Anbieter nicht allein auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile, sondern etwa auch die Qualität der Versorgung, die Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten sowie schlechte Erfahrungen mit betreffenden anderen Anbietern sprechen können (vgl. BGH WRP 2001, 151 - Augenarztschreiben; GRUR 2000, 1080 - Verkürzter Versorgungsweg; OLG Celle WRP 2007, 198).
• OLG Celle, 21.12.2006 - 13 U 118/06

  Zulässigkeit des Verweises eines Patienten durch einen Augenarzt an ein …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 113/07

  Es wird dabei keineswegs verkannt, dass für eine Verweisung an einen bestimmten Anbieter nicht allein auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile, sondern etwa auch die Qualität der Versorgung, die Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten sowie schlechte Erfahrungen mit betreffenden anderen Anbietern sprechen können (vgl. BGH WRP 2001, 151 - Augenarztschreiben; GRUR 2000, 1080 - Verkürzter Versorgungsweg; OLG Celle WRP 2007, 198).
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98

  Verkürzter Versorgungsweg

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 113/07

  Es wird dabei keineswegs verkannt, dass für eine Verweisung an einen bestimmten Anbieter nicht allein auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile, sondern etwa auch die Qualität der Versorgung, die Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten sowie schlechte Erfahrungen mit betreffenden anderen Anbietern sprechen können (vgl. BGH WRP 2001, 151 - Augenarztschreiben; GRUR 2000, 1080 - Verkürzter Versorgungsweg; OLG Celle WRP 2007, 198).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05

  Arztpraxis und Gewerbe

  OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2007 - 4 U 113/07 -, jurisdokument.
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05
  OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2007 - 4 U 113/07 -, jurisdokument.