Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 24.05.2006 | KG, 07.08.2007

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06   

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https://dejure.org/2006,4364
OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06 (https://dejure.org/2006,4364)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.11.2006 - 4 U 54/06 (https://dejure.org/2006,4364)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. November 2006 - 4 U 54/06 (https://dejure.org/2006,4364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Werklohnansprüchen aus verschiedenen Bauvorhaben; Schlüssige Darlegung der Vergütungsansprüche hinsichtlich der Nachtragsleistungen; Beschreibung der nach dem Bauvertrag geschuldeten Leistungen als "Verfugungsarbeiten Klinker", "Innenputz als ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB §§ 305 ff.; ; BGB § 305 I; ; BGB § 307 I; ; BGB § 633 I; ; VOB/B § 15 Nr. 3; ; SGB IV § 28e III; ; ZPO § 531 II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 § 631 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer unbegrenzten Vertragsstrafeklausel wegen Schwarzarbeit im Bauvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit einer sog. "Schwarzarbeiterregelung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe bei Einsatz von Schwarzarbeitern: In AGB ohne Obergrenze unwirksam! (IBR 2007, 7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 158 (Ls.)
  • BauR 2007, 897
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

    Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
    Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung Vertragsstrafenklauseln jedenfalls dann als unwirksam angesehen, wenn sie keinerlei Begrenzung der insgesamt verwirkbaren Vertragsstrafe nach oben enthalten (BGH, BauR 1983, 80; BauR 1988, 86; BauR 1989, 327; BauR 2000, 1049).

    Die Vertragsstrafe soll aber andererseits keinesfalls der bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Auftraggebers losgelöster Geldforderungen dienen (BGH, BauR 1983, 80, 83).

  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

    Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
    Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (BGH, Urteil vom 23.1.2003, VII ZR 210/01, Rn. 56 zitiert nach Juris).
  • BGH, 26.04.2005 - X ZR 166/04

    Pflicht zur nochmaligen Vergütung einer erbrachten Leistung aufgrund einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
    d) Vergeblich wendet die Beklagte gegen die Höhe der von der Klägerin beanspruchten Höhe der Vergütung für die Nachtragsleistungen ein, dass ein Teil davon - das Verputzen der Treppenköpfe - bereits auf Grund des Bauvertrages von der Klägerin geschuldet worden wäre (vgl. allgemein BGH Urteil vom 26.4.2005, X ZR 166/04, Rn. 26 - zitiert nach Juris).
  • BGH, 20.01.2000 - VII ZR 46/98

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
    Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung Vertragsstrafenklauseln jedenfalls dann als unwirksam angesehen, wenn sie keinerlei Begrenzung der insgesamt verwirkbaren Vertragsstrafe nach oben enthalten (BGH, BauR 1983, 80; BauR 1988, 86; BauR 1989, 327; BauR 2000, 1049).
  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

    Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
    Zwar ist das Ausmaß der Verantwortung des "Täters" in die Strafkontrolle einzubeziehen, aber nur als einer von mehreren Gesichtspunkten (Staudinger-Rieble, BGB, 13. Bearb., Vorbem. zu §§ 339 ff., Rn. 92; BGH NJW 1994, 45).
  • BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

    Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
    Sie soll einmal als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner versprochenen Leistung anhalten; zum anderen soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis eröffnen (BGH, NJW 1988, 2536).
  • BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75

    Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
    Zwar kann und muss sie den Verletzer fühlbar treffen, wenn eine derartige Vertragsstrafe wirksam sein soll (BGH, Urteil vom 30.6.1976, VIII ZR 267/75, Rn. 20 - zitiert nach Juris).
  • BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafe-Vereinbarung; Vereinbarung einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
    Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung Vertragsstrafenklauseln jedenfalls dann als unwirksam angesehen, wenn sie keinerlei Begrenzung der insgesamt verwirkbaren Vertragsstrafe nach oben enthalten (BGH, BauR 1983, 80; BauR 1988, 86; BauR 1989, 327; BauR 2000, 1049).
  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 167/86

    Begrenzung einer Vertragsstrafe nach oben beim Bauvertrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06
    Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung Vertragsstrafenklauseln jedenfalls dann als unwirksam angesehen, wenn sie keinerlei Begrenzung der insgesamt verwirkbaren Vertragsstrafe nach oben enthalten (BGH, BauR 1983, 80; BauR 1988, 86; BauR 1989, 327; BauR 2000, 1049).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,42535
OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06 (https://dejure.org/2006,42535)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.05.2006 - 4 U 54/06 (https://dejure.org/2006,42535)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 4 U 54/06 (https://dejure.org/2006,42535)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06
    Nach § 525 ZPO ist die Vorschrift des § 264 Nr. 2 ZPO anzuwenden, ohne dass die weiteren Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllt sein müssten (vgl. BGH NJW 2004, 2152 [BGH 19.03.2004 - V ZR 104/03] ).
  • BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83

    Zulässigkeit des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06
    Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage - und umgekehrt - eine bloße Abwandlung des Klageantrages nach § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, d.h. bei gleich bleibendem Klagegrund nur weitergehende Rechtsfolgen aus diesem hergeleitet werden ( BGH NJW 1985, 1784; NJW-RR 2002, 283 [BGH 16.05.2001 - XII ZR 199/98] ).
  • BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98

    Begriff der Erledigung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06
    Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage - und umgekehrt - eine bloße Abwandlung des Klageantrages nach § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, d.h. bei gleich bleibendem Klagegrund nur weitergehende Rechtsfolgen aus diesem hergeleitet werden ( BGH NJW 1985, 1784; NJW-RR 2002, 283 [BGH 16.05.2001 - XII ZR 199/98] ).
  • BGH, 26.05.1994 - III ZB 17/94

    Zulässigkeit der Berufung bei Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06
    Auch wenn durch das landgerichtliche Urteil dem Kläger nicht der materielle Anspruch aberkannt, sondern rechtskraftfähig nur über die behandelte Prozessfrage entschieden worden ist, nämlich die Frage der fehlenden Bestimmtheit des Antrags, wiederholt der Kläger doch mit seiner Berufung die schon in erster Instanz - wenn auch im Ergebnis erfolglos - behauptete Begründetheit seines Schadensersatzanspruchs; insoweit greift er das Urteil jedenfalls im Ergebnis an (vgl. dazu BGH NJW 1994, 2098 [BGH 26.05.1994 - III ZB 17/94] m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.08.1998 - 8 B 97.62
    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06
    Es gehört grundsätzlich zu den öffentlich-rechtlichen Anforderungen an Straßen sowie zu den Regeln der Baukunst und der Technik, beim Bau oder Ausbau von Straßen nicht in nachteiliger Weise auf Grundstücke und Anlagen der Straßenanlieger einzuwirken und eine Verletzung des Grundstückseigentums zu verhindern (VGH München, Urt. vom 04.08.1998 - Az. 8 B 97.62; Sauthoff, a.a.O., Rn. 1301).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.1985 - 5 S 1064/85

    Beseitigung einer durch einen verengten öffentlichen Weg hervorgerufenen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06
    Die Verpflichtung, Störungen an der Straße zu beseitigen, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen der anliegenden Grundstücke führen, trifft den Straßenbaulastträger (vgl. etwa VGH Mannheim AgrarR 1986, 241; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 1316).
  • BGH, 01.08.2007 - III ZR 314/06

    Beurteilungsspielraum eines Tatrichters

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2006 - 4 U 54/06 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,49140
KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06 (https://dejure.org/2007,49140)
KG, Entscheidung vom 07.08.2007 - 4 U 54/06 (https://dejure.org/2007,49140)
KG, Entscheidung vom 07. August 2007 - 4 U 54/06 (https://dejure.org/2007,49140)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05

    Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB

    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Ein Anleger, der in eine Publikumsgesellschaft eintritt, muss auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen und/oder Prospektangaben unbedingt damit rechnen, dass die zur Finanzierung des Fondsobjekts benötigten Kredite bereits ganz bzw. zum Teil aufgenommen wurden" ( BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05 -, Rdnr. 19; XI ZR 19/05, Rdnr. 33).

    aa) Die Kredite waren nach dem Willen der Vertragsparteien für die gewerbliche Tätigkeit der Fonds-GbR bestimmt, so dass das Verbraucherkreditgesetz in seiner bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung bereits keine Anwendung findet, §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 19/05 , RdNr. 30).

    Die §§ 4 und 6 VerbrKrG sind - auch unter Berücksichtigung des § 18 Satz 2 VerbrKrG - nicht auf die Haftung analog § 130 anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, a.a.O., RdNr. 34; Urteil vom 18. Juli 2006, XI ZR 143/05 , RdNr. 37; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007, XI ZR 375/06 ).

    Es geht hier um die aus der Gesellschafterstellung folgende akzessorische Haftung für das Darlehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, a.a.O., RdNr. 36; Urteil vom 18. Juli 2006, a.a.O., RdNr. 39).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits für gleich gelagerte Fälle entschieden, dass die Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 42 S. 48) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 19/05 , RdNr. 35; Urteil vom 18. Juli 2006, XI ZR 143/05 , RdNr. 38).

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

    Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine

    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Sie ist der Auffassung, dass eine Vorabentscheidung des EUGH nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2006 ( XI ZR 143/05 ) nicht angezeigt sei.

    Ein Anleger, der in eine Publikumsgesellschaft eintrete, müsse auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung und/oder Prospektangaben unbedingt damit rechnen, dass die zur Finanzierung des Fondsobjekts benötigten Kredite bereits ganz bzw. zum Teil aufgenommen wurden (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2006, XI ZR 143/05 ).

    Die §§ 4 und 6 VerbrKrG sind - auch unter Berücksichtigung des § 18 Satz 2 VerbrKrG - nicht auf die Haftung analog § 130 anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, a.a.O., RdNr. 34; Urteil vom 18. Juli 2006, XI ZR 143/05 , RdNr. 37; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007, XI ZR 375/06 ).

    Es geht hier um die aus der Gesellschafterstellung folgende akzessorische Haftung für das Darlehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, a.a.O., RdNr. 36; Urteil vom 18. Juli 2006, a.a.O., RdNr. 39).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits für gleich gelagerte Fälle entschieden, dass die Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 42 S. 48) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 19/05 , RdNr. 35; Urteil vom 18. Juli 2006, XI ZR 143/05 , RdNr. 38).

  • BGH, 19.06.2007 - XI ZR 375/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der

    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Mit diesen Einwendungen ( § 129 HGB ) sind sie aufgrund des gegenüber der Beklagten zu 1. rechtskräftigen Urteils des Landgerichts ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, II ZR 331/00 , RdNr. 39 = BGHZ 146, 341 ff; BGH, Urteil vom 3. April 2006, II ZR 40/05 , RdNr. 15; KG, Urteil vom 4. Oktober 2006, 24 U 83/06 bestätigt durch Beschluss des BGH vom 19. Juni 2007, XI ZR 375/06 ; Baumbach/Hartmann, ZPO , 65. Aufl., § 325 RdNr. 28; Zöller/Vollkommer, ZPO , 26. Aufl., § 325 RdNr. 35).

    Die §§ 4 und 6 VerbrKrG sind - auch unter Berücksichtigung des § 18 Satz 2 VerbrKrG - nicht auf die Haftung analog § 130 anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, a.a.O., RdNr. 34; Urteil vom 18. Juli 2006, XI ZR 143/05 , RdNr. 37; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007, XI ZR 375/06 ).

    Dem ist u.a. auch der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in seinem Urteil vom 4. Oktober 2006 (24 U 83/06 ) gefolgt; der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2007 ( XI ZR 375/06 ) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Lediglich für die Zukunft können sich die Parteien von diesem Vertrag lösen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2005, II ZR 140/03 , unter II. 2. a)).

    Auf diese Verträge sind daher, auch wenn sie mangels wirksamer Vollmacht schwebend unwirksam sind, die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2005, II ZR 140/03 , unter II 1. b) cc)).

  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Als Anknüpfungspunkt genügt die Tatsache, dass sie für die Geschicke der Gesellschaft und damit für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich sind (vgl. BGHZ 83, 222 ).

    Ansprüche aus einer Prospekthaftung im engeren Sinne verjähren sechs Monate seit Kenntnis des Fehlers im Prospekt, jedoch spätestens drei Jahre nach dem Beitritt des Anlegers (vgl. BGHZ 83, 222 ), so dass die Verjährungsfrist hier längst abgelaufen wäre.

  • KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Mit diesen Einwendungen ( § 129 HGB ) sind sie aufgrund des gegenüber der Beklagten zu 1. rechtskräftigen Urteils des Landgerichts ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, II ZR 331/00 , RdNr. 39 = BGHZ 146, 341 ff; BGH, Urteil vom 3. April 2006, II ZR 40/05 , RdNr. 15; KG, Urteil vom 4. Oktober 2006, 24 U 83/06 bestätigt durch Beschluss des BGH vom 19. Juni 2007, XI ZR 375/06 ; Baumbach/Hartmann, ZPO , 65. Aufl., § 325 RdNr. 28; Zöller/Vollkommer, ZPO , 26. Aufl., § 325 RdNr. 35).

    Dem ist u.a. auch der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in seinem Urteil vom 4. Oktober 2006 (24 U 83/06 ) gefolgt; der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2007 ( XI ZR 375/06 ) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03

    Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer

    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 7. April 2003, II ZR 56/02 ; Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 283/03 ) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeit aus den für die OHG und die KG geltenden Vorschriften der §§ 128 ff HGB ergibt.

    Allerdings ist ein Neugesellschafter (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 283/03 ) in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor dem Urteil vom 7. April 2003 bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet entsprechend § 130 HGB , wenn er die alte Verbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 185/05 ).

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05

    Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer

    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Allerdings ist ein Neugesellschafter (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 283/03 ) in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor dem Urteil vom 7. April 2003 bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet entsprechend § 130 HGB , wenn er die alte Verbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 185/05 ).

    Ein Anleger, der in eine Publikumsgesellschaft eintritt, muss auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen und/oder Prospektangaben unbedingt damit rechnen, dass die zur Finanzierung des Fondsobjekts benötigten Kredite bereits ganz bzw. zum Teil aufgenommen wurden" ( BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05 -, Rdnr. 19; XI ZR 19/05, Rdnr. 33).

  • BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft;

    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation, so liegt eine gewerbliche Betätigung vor (vgl. BGHZ 149, 80 ff, RdNr. 23).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Auszug aus KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Die Frage, inwieweit die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze des institutionalisierten Zusammenwirkens (vgl. Urteil vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04 ; Urteil vom 24. April 2007, XI ZR 340/05 ) in dieser Fallkonstellation eingreifen könnten, können deshalb dahingestellt bleiben.
  • BGH, 17.12.2001 - II ZR 382/99

    Rückgriffsanspruch des einen Gesellschaftsgläubiger befriedigenden Kommanditisten

  • BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99

    Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

    Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens

  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 276/98

    Bürgschaft für Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner; Aufschub des

  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 372/03

    Prospekthaftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters

  • BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem

  • BGH, 09.05.1963 - II ZR 124/61

    Ausgeschiedener Kommanditist

  • BGH, 11.01.1990 - IX ZR 58/89

    Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf den Bürgen

  • BGH, 17.04.2007 - XI ZR 9/06

    Auslegung eines Darlehensvertrages hinsichtlich der Person des Darlehensnehmers

  • BGH, 26.02.2007 - XI ZR 306/05

    Ansprüche der Gesellschafter gegenüber kreditgewährenden Banken aus Vertrag mit

  • OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 18/05

    Persönliche Haftung auf Grund eines Darlehensvertrages; Auslegung über die Frage

  • BGH, 17.07.2007 - XI ZR 77/07

    Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der Gesellschafter

  • BGH, 17.07.2007 - XI ZR 70/07

    Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der Gesellschafter

  • BGH, 15.02.2007 - XI ZR 431/04

    Ansprüche der Gesellschafter gegenüber kreditgewährenden Banken aus Vertrag mit

  • BGH, 17.07.2007 - XI ZR 161/07

    Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der Gesellschafter

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  • BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02

    Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen

  • BGH, 03.04.2006 - II ZR 40/05

    Durchsetzung von Ansprüchen eines Gesellschafters aus einem Dienstvertrag in der

  • BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

  • KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07

    BGB-Gesellschaft: Akzessorische Haftung der Gesellschafter bei quotaler

    Mit diesen Einwendungen (§ 129 HGB analog) sind sie aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, II ZR 331/00, RdNr. 39 = BGHZ 146, 341 ff; BGH, Urteil vom 3. April 2006, II ZR 40/05, RdNr. 15; KG, Urteil vom 4. Oktober 2006, 24 U 83/06 bestätigt durch Beschluss des BGH vom 19. Juni 2007, XI ZR 375/06; Urteil des erkennenden Senats vom 7. August 2007, 4 U 54/06 bestätigt durch Beschluss des BGH vom 22. April 2008, XI ZR 438/07; Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 325 RdNr. 28; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 325 RdNr. 35).
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