Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2006 - 5 StR 58/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 349 Abs. 4 StPO; § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO
Nachträgliche Gesamtstrafbildung (Zäsur und Härteausgleich) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub und mit schwerer räuberischer Erpressung; Einheitliche Jugend- oder Gesamtstrafbildung trotz nicht abgeschlossener Vollstreckung einer Einheitsjugendstrafe; Nachträgliche ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1b Satz 1; ; StPO § 460; ; StPO § 462; ; StGB § 55; ; StGB § 55 Abs. 1 Satz 1; ; JGG § 105 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 Abs. 1
Keine Zäsurwirkung einer nicht einbeziehungsfähigen Verurteilung zu Jugendstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.05.1990 - 2 StR 64/90
Bemessung der Einheitsjugendstrafe; Einbeziehung einer Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 5 StR 58/06
Allerdings hat sich das Landgericht zutreffend gehindert gesehen, eine nachträgliche Gesamtstrafe mit der am 10. Juni 1999, also nach Begehung der hier abgeurteilten Tat vom 17. März 1998, gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu bilden: Diese war (ebenso wie eine am 3. Januar 2000 verhängte Geldstrafe) in eine am 5. Dezember 2000 verhängte Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren wegen im Jahre 1995 vom Angeklagten als Heranwachsender begangener Taten - zulässigerweise gemäß § 105 Abs. 2 JGG (BGHSt 37, 34) - einbezogen worden. - BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89
Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …
Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 5 StR 58/06
Bei der getrennten Aburteilung der hier zu beurteilenden vom Angeklagten als Erwachsener, wenige Tage nach seinem 21. Geburtstag, begangenen Tat war eine einheitliche Jugend- oder Gesamtstrafbildung unter Einbeziehung all dieser Sanktionen trotz nicht abgeschlossener Vollstreckung der Einheitsjugendstrafe rechtlich ausgeschlossen (BGHSt 36, 270). - BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04
Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO …
Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 5 StR 58/06
Dabei kann er angesichts des geringfügigen Teilerfolges der Revision die Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 1 und Abs. 4 selbst treffen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1b Satz 1 Entscheidung 2; BGH, Beschl. vom 19. Januar 2005 - 4 StR 223/04). - BGH, 19.01.2005 - 4 StR 223/04
Verweisung des Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege; nachträgliche …
Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 5 StR 58/06
Dabei kann er angesichts des geringfügigen Teilerfolges der Revision die Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 1 und Abs. 4 selbst treffen (…vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1b Satz 1 Entscheidung 2; BGH, Beschl. vom 19. Januar 2005 - 4 StR 223/04). - BGH, 12.08.1997 - 4 StR 345/97
Bildung einer Gesamtstrafe - Auslieferung aus Marokko
Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 5 StR 58/06
Die Bestrafung vom 10. Juni 1999 entfaltete, da sie nicht mehr einbeziehungsfähig war, auch - letztlich nicht anders als eine vollstreckte Strafe - keine Zäsurwirkung mehr (vgl. dazu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 7; § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 6).
- BGH, 25.06.2014 - 1 StR 218/14
Europäischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten …
Da die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Rosenheim nicht vollstreckbar und damit (derzeit) nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden kann, entfaltet sie keine Zäsurwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, NStZ 1998, 149 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 5 StR 58/06, StraFo 2006, 246). - BGH, 22.11.2016 - 4 StR 466/16
Bildung einer Gesamtstrafe (nachträgliche Gesamtstrafe; Zäsurwirkung)
Dabei hat das Landgericht übersehen, dass nur solchen Urteilen Zäsurwirkung zukommt, auf die § 55 StGB Anwendung findet und mit deren Strafen eine Gesamtstrafe gebildet werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2007 - 4 StR 204/07, StraFo 2007, 424; vom 7. Mai 2006 - 5 StR 58/06, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 17;… Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 55 Rn. 12). - BGH, 26.07.2007 - 4 StR 204/07
Fehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsur)
Im Weiteren hat das Landgericht jedoch verkannt, dass nur solchen Urteilen Zäsurwirkung zukommt, auf die § 55 StGB Anwendung finden und mit deren Strafe eine Gesamtstrafe gebildet werden kann (BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 5 StR 58/06).