Rechtsprechung
| BGH, 16.02.1999 - 5 StR 623/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderung an die Aufklärungspflicht des Gerichts bzgl. widerlegbarer Tatsachen; Auswirkung der Nichtbeachtung von wichtigen Indizien durch den Tatrichter in der Hauptverhandlung; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Beweiswürdigung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 261; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 354 Abs. 3; ; StPO § 153 Abs. 2; ; StGB § 267
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1989 - 2 StR 646/88
Einstellung des Verfahrens bei überlanger Verfahrensdauer
Auszug aus BGH, 16.02.1999 - 5 StR 623/98
Dies gilt verstärkt nach einer beträchtlichen Verfahrensverzögerung im Rahmen der Vorlage der Akten an den Bundesgerichtshof (vgl. BGHR StPO § 153 Abs. 2 Schuld 1 - 3; § 347 Aktenübersendung 1). - BGH, 28.01.1994 - 3 StR 439/93
Zurückverweisung an ein anderes Gericht
Auszug aus BGH, 16.02.1999 - 5 StR 623/98
Bei der gebotenen Zurückverweisung der Sache sieht der Senat Anlaß zu abweichender Zuweisung bezogen sowohl auf die örtliche als auch auf die sachliche Zuständigkeit (§ 354 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 StPO; vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 3 Amtsgericht 1 und Zuständigkeit 1).