Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 5 U 211/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
VerkFlBerG §§ 3 Abs. 1, 5; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4, 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 und 2; EMRK Art. 1 Erstes Zusatzprotokoll
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Eigentümers eines als Teil eines Autobahnnetzes genutzten Grundstücks zur Annahme eines notariellen Kaufangebotes durch den unterhaltungspflichtigen öffentlichen Nutzer der Verkehrsfläche; Sinn und Zweck des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes ...
- OLG Brandenburg
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verkehrsflächenankaufsrecht; Verkehrsflächenkontrahierungszwang; Entgelt für Ankauf von Verkehsrflächen; Nutzungsentgeltregelung; Eigentumsinhaltsbeschränkung; Verkaufszwang für Verkehrsflächen
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 2; ; EMRK Art. 1 des Zusatzprotokolls; ; VerkFlBerG § 3; ; VerkFlBerG § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Kontrahierungszwanges bei einer notwendigen Verkehrsflächenbereinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 03.11.2006 - 3 O 155/06
- OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 5 U 211/06
- BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
- BGH, 17.07.2008 - V ZR 149/07
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Papierfundstellen
- NJ 2007, 477
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 22.12.2011 - 5 U 175/09
Verkehrsflächenbereinigung: Anspruch des öffentlichen Nutzers auf Verzicht auf …
Die gegen das Urteil vom 3. November 2006 gerichtete Berufung des dortigen Beklagten (Grundstückseigentümer) hat der Senat mit Urteil vom 9. August 2007 (5 U 211/06) zurückgewiesen; die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision ist mit Urteil vom 20. Juni 2008 (V ZR 149/07) zurückgewiesen worden.Mit der Auffassung des Beklagten, dass Vorschriften des VerkFlBerG verfassungswidrig seien, haben sich der Senat im Urteil vom 9. August 2007 (5 U 211/06) und der Bundesgerichtshof im Urteil vom 20. Juni 2008 (V ZR 149/07) ausführlich beschäftigt.
- OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 5 U 68/07
Ankaufsanspruch (Erwerbsrecht) des öffentlichen Nutzers von Grundeigentum gegen …
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des VerkFlBerG bestehen keine durchgreifenden Bedenken (Senat, NJ 2007, 477, 478). - OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 5 U 122/09
Verkehrsflächenbereinigung: Ankaufsrecht hinsichtlich einer Abfalldeponie
Das VerkFlBerG - in Sonderheit die Regelungen über das Erwerbsrecht und den Ankaufspreis - ist mit der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) deshalb vereinbar, weil das betroffene Grundeigentum mit der faktischen Vorbelastung durch die öffentliche Nutzung in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts gelangt ist (näher Senat, OLGR 2008, 228, juris Rn. 30 ff.;… nachgehend BGH, NJW-RR 2008, 1548, juris Rn. 5 ff;… BVerfG, Beschluss v. 8. November 2012 - 1 BvR 2153/08, juris Rn. 26, 38 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit einer wettbewerbswidrigen Zielrichtung; Unzulässigkeit einer Sachverhaltsdarstellung und Wortwahl als irreführende Werbung; Hervorrufen eines falschen Verkehrsverständnisses durch Werbung mit Original-Bezeichnungen von ...
- Betriebs-Berater
Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker
- Judicialis
UWG § 5
- rechtsportal.de
UWG § 5
Irreführende Bewerbung von im Ausland zu erwerbender Nachbauten von Design-Möbeln (Bauhaus-Klassiker) - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- drbuecker.de (Kurzinformation)
Werbung für Bauhaus-Nachahmungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gericht untersagt Werbung für Bauhaus-Plagiate - Wettbewerbszentrale obsiegt in grenzüberschreitendem Streit um Werbung für Bauhaus-Nachahmungen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 188/06
- OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
- BGH, 13.08.2009 - I ZR 32/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Eine Pflicht zur umfassenden Aufklärung besteht, sofern sie nicht schon aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangenem Tun begründet ist, im Wettbewerb zwar nicht schlechthin (BGH WRP 02, 74, 79 - Das Beste jeden Morgen).Eine Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (BGH WRP 02, 74, 79 - Das Beste jeden Morgen; BGH WRP 99, 1151, 1152 - EG-Neuwagen I; BGH WRP 99, 839 - Auslaufmodelle I; BGH GRUR, 793, 795 - Fertiglesebrillen).
- BGH, 03.07.1968 - I ZR 45/66
Auslösung einer besonderen Gütevorstellung durch die Verwendung örtlicher …
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Es ist zwar nicht Aufgabe der Rechtsprechung, in Abweichung von § 5 UWG, der grundsätzlich alle für den Kaufentschluss erheblichen Erwartungen gegen Irreführung schützt, Vorurteile der Verbraucher über die Güte von Waren bestimmter Herkunft, Herstellungsart oder Beschaffenheit - deren Berechtigung im Einzelnen sehr zweifelhaft sein kann - zu korrigieren und damit zugleich zum Nachteil der durch solche Vorurteile begünstigten Mitbewerber in den Wirtschaftsablauf einzugreifen (BGH GRUR 69, 277, 279 - Whisky).Wer Ware einer bestimmten Herkunft vorzieht, weil er mit ihnen bestimmte Gütevorstellungen verbindet, braucht sich keine andere, auch keine gleichwertige Ware unterschieben zu lassen (BGH GRUR 69, 277, 279 - Whisky).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Einer Vorlage an den EuGH bedarf es nach ständiger Rechtsprechung dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (BGH GRUR 02, 238, 243 - Nachbau-Auskunftspflicht; EuGH NJW 83, 1257 - CILFIT) und wenn das nationale Gericht davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (BGH WRP 06, 467, 468 - Jeans II; EuGH NJW 83, 1257 - CILFIT).
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04
Wagenfeld-Leuchte
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Hierzu verweist der Senat ergänzend auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Wagenfeld-Leuchte" (BGH WRP 07, 1219, 1223 - Wagenfeld-Leuchte). - BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Internet-Versandhandel
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Denn für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses zu der Frage, ob sich eine Werbung als irreführend darstellt, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die beanstandete Werbung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH WRP 05, 886, 887 - Internet-Versandhandel; BGH GRUR 05, 438, 440 - Epson-Tinte; BGH GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Einer Vorlage an den EuGH bedarf es nach ständiger Rechtsprechung dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (BGH GRUR 02, 238, 243 - Nachbau-Auskunftspflicht; EuGH NJW 83, 1257 - CILFIT) und wenn das nationale Gericht davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (BGH WRP 06, 467, 468 - Jeans II; EuGH NJW 83, 1257 - CILFIT). - BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Denn für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses zu der Frage, ob sich eine Werbung als irreführend darstellt, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die beanstandete Werbung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH WRP 05, 886, 887 - Internet-Versandhandel; BGH GRUR 05, 438, 440 - Epson-Tinte; BGH GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01
Mindestverzinsung
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Dies gilt selbst dann, wenn wirtschaftlich denkende Verbraucher bei einiger Überlegung erkennen können, dass eine Zusicherung nur unter ganz bestimmten Bedingungen erfüllt werden kann (BGH GRUR 04, 162, 163 - Mindestverzinsung) bzw. ein Angebot von bestimmten Rahmenbedingungen ausgeht. - BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Einer Vorlage an den EuGH bedarf es nach ständiger Rechtsprechung dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (BGH GRUR 02, 238, 243 - Nachbau-Auskunftspflicht; EuGH NJW 83, 1257 - CILFIT) und wenn das nationale Gericht davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (BGH WRP 06, 467, 468 - Jeans II; EuGH NJW 83, 1257 - CILFIT). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Eine Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (BGH WRP 02, 74, 79 - Das Beste jeden Morgen; BGH WRP 99, 1151, 1152 - EG-Neuwagen I; BGH WRP 99, 839 - Auslaufmodelle I; BGH GRUR, 793, 795 - Fertiglesebrillen). - BGH, 25.03.1999 - I ZR 77/97
UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. …
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96
Auslaufmodelle I - Irreführung/Beschaffenheit
- BGH, 18.02.1982 - I ZR 23/80
Betonklinker
- BGH, 26.11.1976 - I ZR 86/75
Schutzfilme und Tauchmassen, die dazu dienen, Fleisch und Fleischwaren länger …
- BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 183/61
Rechtsmittel