Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.03.2003 - 5 U 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Streitigkeit über die Ursache einer hirnorganischen Schädigung; Erfordernis der Diagnostik durch Computertomographie und/oder Schädelröntgennativaufnahme ...
- Judicialis
BGB § 31; ; BGB § 89; ; BGB § 278; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 831; ; BGB § 840; ; BGB § 847 a. F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur erforderlichen Behandlung und Überwachung eines Patienten nach einem Sturz auf den Kopf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 15.09.1998 - 5 U 45/97
- LG Landau/Pfalz, 25.07.2002 - 2 O 70/95
- LG Landau/Pfalz, 25.07.2002 - 2 O 707/95
- OLG Zweibrücken, 18.03.2003 - 5 U 22/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 15.09.1998 - 5 U 45/97
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.03.2003 - 5 U 22/02
Die Beklagten haben die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens sowie die des vorangegangenen Berufungsverfahrens 5 U 45/97 Pfalz.Die Beklagten haben auch die Kosten des früheren Berufungsverfahrens 5 U 45/97 zu tragen, da sich das zugrunde liegende Rechtsmittel im Ergebnis nunmehr ebenfalls abschließend als unbegründet erweist.
- BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98
Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.03.2003 - 5 U 22/02
Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternde Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müsste (vgl. BGH, NJW 1999, 3408). - BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97
Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.03.2003 - 5 U 22/02
Der Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befundes, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis erbracht hätte, begründet für den Patienten eine Beweiserleichterung beim Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich die Verkennung des Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. BGH, NJW 1999, 860).
- OLG Frankfurt, 16.03.2004 - 5 U 111/02
Beschränkte Haftung des Luftfrachtführers bei ungeklärtem Verlust von …
Denn ein ausreichender Anhaltspunkt für einen Diebstahl durch Leute der Beklagten, der eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten auslösen könnte (vgl. zur Eingangsvermutung BGH vom 21.09.2000, BGHZ 145, 170 = Transportrecht 2001, 29, 31; auch Senat 5 U 181/00, MDR 2002, 946 = Transportrecht 2003, 169; eingehend auch Senat 5 U 22/02 - nicht veröffentlicht), liegt nicht vor.Aus einem gegebenenfalls treuwidrigen völligen Verschweigen der Beklagten zur Eingrenzung des Verlustorts (vgl. Senat 5 U 22/02 - A./.B) kann allenfalls auf einen Organisationsmangel bei der Beklagten, nicht aber auf einen Diebstahl durch Leute geschlossen werden, so dass das treuwidrige völlige Verschweigen als Anhaltspunkt ausscheidet.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.01.2009 - 5 U 22/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schmerzensgeld wegen einer verspäteten Diagnose eines Tumors im Bereich der Hypophyse
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 15.01.2003 - 9 O 520/00
- OLG Köln, 19.01.2009 - 5 U 22/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 03.09.2008 - 5 U 51/08
Kölner "Zwitterprozess": Krankenpflegerin obsiegt auch in 2. Instanz
Auszug aus OLG Köln, 19.01.2009 - 5 U 22/03
a) Der mit einer bestimmten Operation beauftragte Chirurg darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der zuweisende Arzt (hier der Beklagte zu 2) als Endokrinologe) die Operationsindikation zutreffend gestellt und der Patient nach gehöriger Aufklärung über die Sinnhaftigkeit des Eingriffs eingewilligt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 3.9.2008 - 5 U 51/08).
- OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 132/03
Vorbeugender Gerichtsstand
Sie hatte im Juli/August 2002 vor dem Landgericht Hamburg zwei Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter den Aktenzeichen 5 U 21/03 (407 O 126/03 = 315 O 380/02) und 5 U 22/03 (407 O 125/02 = 315 O 439/02) eingeleitet und in beiden Verfahren am 23.10.2002 gegen die Beklagte zu 1. obsiegende Urteile auf Unterlassung erlangt.In der Sache 5 U 22/03 hat die Beklagte zu 1. im Anschluss an die Erörterungen in der Senatssitzung vom 28.08.2003 ihre Berufung ebenfalls Anfang September 2003 zurückgenommen.
Denn sie haben sich in den Parallelrechtsstreitigkeiten 5 U 21/03 und 5 U 22/03 ihrer Inanspruchnahme vor Hamburger Gerichten auf Unterlassung zu Recht nicht widersetzt, insbesondere die Klägerin nicht auf eine Klage an ihrem allgemeinen Gerichtsstand gem. §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO verwiesen.
Dementsprechend hatte die Beklagte zu 1. die Klägerin in beiden Verfügungsverfahren 5 U 21/03 und 5 U 22/03 bereits im August/September 2003 insoweit durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung (5 U 21/03) bzw. Rücknahme der Berufung (5 U 22/03) hinsichtlich der erhobenen Unterlassungsanträge streitfrei gestellt.
Die Klägerin hatte dem Senat bereits in den Sachen 5 U 21/03 und 5 U 22/03 nachgewiesen, dass sie mit dem Magazin "W." auch im Jahr 2003 unverändert im geschäftlichen Verkehr vertreten war.