Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 2229 Abs 4 BGB, § 2249 BGB, §§ 2249 ff BGB, § 2250 Abs 2 BGB
  Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Nottestaments

• rechtsportal.de

  BGB § 2229 Abs. 4; BGB § 2250
  Voraussetzungen eines Nottestaments

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 01.06.1970 - III ZB 4/70

  Drei-Zeugen-Testament

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Auch die Verlesung und Genehmigung der Niederschrift hat in Gegenwart aller drei Zeugen zu erfolgen (BGH, Beschl. v. 1. Juni 1970 - III ZB 4/70 - BGHZ 54, 89;… BGH, Urt. v. 24. Nov. 1971 - IV ZR 230/69 - NJW 1972, 202).

  Dabei handelt es sich nicht um bloße Formvorschriften, die die Zuverlässigkeit der Wiedergabe des letzten Willens des Erblassers bei Abfassung der Niederschrift erhöhen sollen, sondern um zwingende materiellrechtliche Vorschriften über den Errichtungsakt, deren Nichtbeachtung die Ungültigkeit des Testaments zur Folge hat (BGH Beschl. v. 1. Juni 1970 - III ZB 4/70 - BGHZ 54, 89;… BGH Urt. v. 24. November 1971 - IV ZR 230/69 - NJW 1972, 202).

• BGH, 15.11.1951 - IV ZR 66/51

  Nottestament vor drei Zeugen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  1951 - IV ZR 66/51 - BGHZ 3, 372, 380).

  Darüber hinaus genügt aber auch die bloße subjektive Besorgnis einer solchen Todesgefahr als Voraussetzung für die gültige Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen (BGH Urt. v. 15. Nov. 1951 - IV ZR 66/51 - BGHZ 3, 372).

• BGH, 24.11.1971 - IV ZR 230/69

  Anforderungen an die Mitwirkung der Zeugen beim Dreizeugentestament - Erfordernis …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Auch die Verlesung und Genehmigung der Niederschrift hat in Gegenwart aller drei Zeugen zu erfolgen (BGH, Beschl. v. 1. Juni 1970 - III ZB 4/70 - BGHZ 54, 89; BGH, Urt. v. 24. Nov. 1971 - IV ZR 230/69 - NJW 1972, 202).

  Dabei handelt es sich nicht um bloße Formvorschriften, die die Zuverlässigkeit der Wiedergabe des letzten Willens des Erblassers bei Abfassung der Niederschrift erhöhen sollen, sondern um zwingende materiellrechtliche Vorschriften über den Errichtungsakt, deren Nichtbeachtung die Ungültigkeit des Testaments zur Folge hat (BGH Beschl. v. 1. Juni 1970 - III ZB 4/70 - BGHZ 54, 89; BGH Urt. v. 24. November 1971 - IV ZR 230/69 - NJW 1972, 202).

 
• BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses und eines Rechtsschutzbedürfnisses ist es unerheblich, ob andere Gerichte - einschließlich solcher der Nachlassgerichtsbarkeit - an ein Sachurteil gebunden sind (BGH, Urt. v. 14. April 2012 - IV ZR 135/08 - FamRZ 2010, 1068;… MünchKomm - ZPO/Becker/Eberhardt, 3. Auflage, § 256 Rdn. 44).
• OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 141/08

  Wirksamkeitsvoraussetzungen eines sog. Drei-Zeugen-Testaments

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Dass die Erblasserin wegen einer fortgeschrittenen, nicht heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hatte, genügt hierfür nicht (OLG München, NJW 2010, 684).
• BGH, 03.02.1967 - III ZB 15/66

  Einziehung eines Erbscheins

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Gegenstand der Feststellungsklage kann, wie sich auch aus § 27 ZPO erG.t, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein (BGH, B. v. 3. Febr. 1967 - III ZB 15/66 - BGHZ 47, 58).
• BGH, 29.01.1958 - IV ZR 251/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Da die Testierfähigkeit eines Menschen den Regelfall darstellt, sind deren Wegfall sowie die daraus folgende Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft (BGH, Urt. v. 29. Januar 1958 - IV ZR 351/57 - FamRZ 1958, 127).
• BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95

  Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Lediglich wenn feststeht, dass der Erblasser während des Zeitraums, der für die Errichtung des Testaments in Betracht kommt, zu irgendeinem Zeitpunkt testierunfähig war, trifft die Beweislast für die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung entgegen der allgemeinen Regel denjenigen, der sich auf die Wirksamkeit des Testaments beruft (Bay ObLG., NJW-RR 1996, 1160).
• RG, 06.03.1943 - VII (VIII) 125/42

  Liegt ein gültiges Nottestament vor, wenn der Bürgermeister in unrichtiger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

  Ist dies der Fall, bedarf es darüber hinaus keiner entsprechenden Überzeugung der bei der Testamentserrichtung als Zeugen mitwirkenden Personen (RGZ 171, 27; BGH Urt. v. 15. Nov.

• OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15

  Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

  Eine Todesgefahr liegt dabei objektiv (erst) vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie beispielsweise beginnenden kleinen Organausfällen (KG FamRZ 2016, 1966 f; vgl. auch OLG Saarbrücken Urteil vom 10. Oktober 2012, 5 U 59/11, juris).
• KG, 29.12.2015 - 6 W 93/15

  Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines …

  Todesgefahr liegt objektiv vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie beispielsweise beginnenden kleinen Organausfällen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.10.2012 - 5 U 59/11, Rz. 43, zitiert nach juris).
• KG, 22.06.2022 - 6 W 7/21

  Wirksamkeit eines Testaments: Errichtung eines Drei-Zeugen-Notlagentestaments …

  Todesgefahr liegt objektiv vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie beispielsweise beginnenden kleinen Organausfällen (…Senatsbeschluss vom 29. Dezember 2015 - 6 W 93/15 -, Rn. 28, juris; auch Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.10.2012 - 5 U 59/11, Rz. 43, juris).
• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 3 W 109/22

  Beschwerde gegen die Feststellung als Alleinerbe Voraussetzungen zur wirksamen …

  Todesgefahr liegt objektiv vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie beispielsweise beginnenden kleinen Organausfällen (KG…, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 6 W 93/15 -, Rn. 28, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.10.2012 - 5 U 59/11, Rz. 43, juris).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

  Interessenabwägung bei der Anordnung einer einstweiligen Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 20.11.2008 - 12 U 202/08

  Vorläufige Vollstreckbarkeit: Prüfungsumfang im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2011 - 5 U 59/11

  Grundlage für diese Vorabentscheidung ist demnach die erstinstanzliche Sachentscheidung ohne Berücksichtigung der Erfolgssaussichten der eingelegten Berufung (KG, MDR 2009, 165;… Lackmann in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 718 Rn 1; Ulrici in: Beck´scher Online-Kommentar ZPO, Stand 01.06.2011, § 718 Rn 6;… Kroppenberg in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 718 Rn 1).

• LG Frankfurt/Oder, 20.01.2017 - 12 O 62/15

  Vollstreckung aus einer Zwangssicherungshypothek, Einwand des Erlöschens der …

  Anordnungen, die dem Gläubiger überhaupt keine Sicherheiten lassen oder geben, etwa die Aufhebung von Maßnahmen ohne Sicherheitsleistung, sollen nur bei besonderem Schutzbedürfnis des Schuldners erlassen werden; ein bisheriger Vollstreckungstitel darf nicht ohne ein besonderes Schutzbedürfnis des Schuldners entwertet werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Teilurteil vom 10. November 2011 - 5 U 59/11 -).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Unfallmechanismus - Nachweis - Konkurrenzursache - Abgrenzung: traumatische Patellaluxation - habituelle Patellaluxation - Schulsport - Volleyballspiel

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2015 - L 5 U 59/11

  Hingegen genügt die bloße Möglichkeit des Bestehens eines Kausalzusammenhangs nicht (vgl. Becker, Neues Prüfungsschema für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in: Der medizinische Sachverständige 2010, Seite 145 ff. mit weiteren Nachweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG); vgl. auch Urteil des BSG vom 12. April 2005 in SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 14).