Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 891, 894, 899; GrdstVG § 7; GBO §§ 38, 53 Abs. 1, 71
  Prüfung eines Behördenersuchens auf Eintragung eines Widerspruchs durch das Grundbuchamt

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs aufgrund Rücknahme der ursprünglich erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung

• notar-drkotz.de

  Rückwirkende Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs aufgrund Rücknahme der ursprünglich erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs

Papierfundstellen

• FGPrax 2018, 55
• Rpfleger 2018, 320

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12

  Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2018 - 5 W 131/17

  Zur Prüfungskompetenz des Grundbuchamts zählt danach insbesondere, ob das Ersuchen auf eine Eintragung gerichtet ist, um die nach der gesetzlichen Vorschrift ersucht werden kann (BGH FGPrax 2014, 192 Rn. 14).
• BGH, 31.10.1968 - V ZR 117/67

  Rang eines zu Unrecht gelöschten Erbbaurechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2018 - 5 W 131/17

  Dieses Verlangen stützt sich auf § 894 BGB, der in solchen Fällen entsprechend anzuwenden ist (BGH NJW 1969, 93 mwN.).
• Drs-Bund, 30.03.1961 - BT-Drs III/2635

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2018 - 5 W 131/17

  Demgegenüber ergibt sich aus § 7 Abs. 3 GrdstVG, dass der Gesetzgeber im Interesse "der Rechtsklarheit" (BT-Drs. 3/2635, 7) von Anfang an ungerechtfertigten Eigentumsumschreibungen nicht durchweg und dauerhaft die Rechtswirksamkeit versagen wollte.

 
• OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 3 Wx 336/00

  Löschung des Widerspruchs bei Unrichtigkeit des Grundbuchs - Fehlen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2018 - 5 W 131/17

  Dementsprechend ist die Beschwerde mit dem Ziel der Löschung begründet, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht gegeben waren (OLG Düsseldorf RPfleger 2001, 230, juris Rn. 12 für § 899 BGB;… Demharter GBO § 53 Rn. 41;… BeckOK GBO/Holzer § 53 Rn. 52 jew. für den Amtswiderspruch und mwN.).
• Drs-Bund, 07.01.1958 - BT-Drs III/119

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2018 - 5 W 131/17

  Den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 3/119, 18) lässt sich entnehmen, dass die in der Genehmigungspflicht liegende Verfügungsbeschränkung bis zur Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung befristet sein sollte.
• RG, 29.06.1927 - V B 7/27

  Örtlich unzuständige Aufwertungsstelle

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.01.2018 - 5 W 131/17

  Die Beschwerde unterliegt auch nicht den Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO, da ein Widerspruch nicht am guten Glauben des Grundbuchs teilhat (RGZ 117, 346, 352).

• OLG Brandenburg, 20.02.2020 - 5 W 64/18

  Zulässigkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des …

  Die Rechtslage weiche insoweit von derjenigen ab, die der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in dem Beschluss vom 18. Januar 2018 (Az. 5 W 131/17) zugrunde lag.

  Die Beschwerde unterliegt nicht den Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO, da ein Widerspruch nicht am guten Glauben des Grundbuchs teilhat (RGZ 117, 346; 352; Senat Beschluss vom 11. Januar 2018, Az. 5 W 131/17).

• OLG Brandenburg, 01.02.2018 - 5 W 124/17
  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 11. Januar 2018 in dem Verfahren 5 W 131/17 ausgeführt hat, war die Beschwerde ursprünglich zulässig, weil die Beteiligte zu 1 durch die Widersprüche in ihrer Rechtsstellung als Bucheigentümerin beeinträchtigt wird.