Rechtsprechung
BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die Berufungsbegründung
- openjur.de
Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch; Anforderungen an die Berufungsbegründung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrags; Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei Anfechtung desselben; Anfechtungsrecht bei Irrtum im Beweggrund; Zulässigkeit einer Klage auf Verurteilung zur ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - Streitgegenstände
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Aufhebungsvertrag - Klauselkontrolle
- bag-urteil.com
Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die Berufungsbegründung
- Betriebs-Berater
AGB-Kontrolle von Aufhebungsverträgen und Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrags
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 256; ; InsO § 270 Abs. 1; ; BGB § 305c Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 313
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozessrecht - Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch; Anforderungen an die Berufungsbegründung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorformulierter Aufhebungsvertrag unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle ? Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellung prozessual unterschiedliche Streitgegenstände ? In Begründung der Berufung beide Fragen zu berücksichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Wiedereinstellung trotz Aufhebungsvertrag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch handelt es sich um zwei Streitgegenstände
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 15.02.2007 - 3 Ca 3841/06
- LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
- BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3372
- NZA 2008, 1148
- BB 2008, 2020
- DB 2008, 1974
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04
Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Ob - wie die Beklagte meint -die Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts zum fehlenden Wiedereinstellungsanspruch bei einem Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfrist anlässlich einer insolvenzbedingten Kündigung (28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 30) auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar ist, erscheint zweifelhaft, bedarf jedoch keiner Entscheidung, weil die Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nicht vorliegen.Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 199/04 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 30), das nach Ansicht des Klägers nicht einschlägig ist.
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist dieser Vertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen, wenn sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194, 202; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171, 181 ff.; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2).In diesem Falle hätte der Kläger einen Anspruch auf Vertragsanpassung und damit ggf. auf Wiedereinstellung, soweit die Beklagte über vorhandene freie Arbeitsplätze noch keine Dispositionen getroffen hätte und die nach §§ 242, 315 BGB zu treffende Auswahlentscheidung zugunsten des Klägers ausfiele (vgl. dazu BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171, 180; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221, 230).
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Die Beendigung als solche kann daher keiner Angemessenheitsprüfung unterzogen werden (BAG 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 -AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2, zu B I 4 c der Gründe).Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist dieser Vertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen, wenn sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194, 202; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171, 181 ff.; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2).
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06
Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Nach dieser Bestimmung steht der Wirksamkeit eines Vertrags nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 nicht zu leisten braucht und das Hindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt (…BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 67 f., AP BGB § 311a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 1; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - Rn. 25, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2). - BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05
Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - AP ZPO § 580 Nr. 15 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 5). - BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Nach dieser Bestimmung steht der Wirksamkeit eines Vertrags nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 nicht zu leisten braucht und das Hindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt (BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 67 f., AP BGB § 311a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 1;… 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - Rn. 25, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2). - BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Der Antrag kann jedoch dahin ausgelegt werden, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2006 hinaus fortbestanden (vgl. zu einer solchen Auslegung Senat 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -Rn. 15, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 36). - BGH, 07.12.2006 - V ZB 93/06
Unterbrechung des Rechtsstreits bei Anordnung der Eigenverwaltung
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Da der Schuldner im Falle der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsmacht ausübt, behält er auch die Prozessführungsbefugnis (BGH 7. Dezember 2006 - V ZB 93/06 - NJW-RR 2007, 629, zu II 1 der Gründe). - BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist dieser Vertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen, wenn sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194, 202; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171, 181 ff.; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2). - BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
Auszug aus BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
b) In der Berufungsbegründung muss für jeden der Streitgegenstände eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung gegeben werden (BGH 5. Dezember 2006 - VI ZR 228/05 - NJW-RR 2007, 414;… Zöller/Gummer/Heßler ZPO 26. Aufl. § 520 Rn. 37 mwN). - BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
Einkommenssicherung - Tarifauslegung
- LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07
Aufhebungsvertrag, Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung (BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 151, 108) . - BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …
Deshalb unterliegt die Beendigungsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle (vgl. BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorgesehene Abfindung (vgl. BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 151, 108) . - BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung (zu diesem Synallagma vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 357/10 - Rn. 18, BAGE 139, 376; zur Kontrollfreiheit der Abfindung BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 42, BAGE 138, 136) .
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07
Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 28, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 6). - BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
Deshalb unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorgesehene Abfindung (BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23 mwN) . - LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
Der Antrag kann jedoch dahingehend ausgelegt werden, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2012, zu dem Datum, zu dem der Aufhebungsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsah, hinaus fortbestanden (vgl. BAG, 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 16 m. w. N.).Er muss noch bei Abgabe der Willenserklärung unter dem Eindruck der Täuschung gehandelt haben und nicht aufgrund davon nicht mehr maßgeblich beeinflussten autonomen Willensbildung (BGH, 6. Juni 1974 - II ZR 114/72 - WM 1974, 1023, zu 1 der Gründe (zur widerrechtlichen Drohung), BAG, 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - NZA 2008, 1148).
- BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage die erforderliche Vertragsanpassung auch in einer Wiedereinstellung liegen (Senat 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 25, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 6) . - LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2023 - 7 Sa 244/22
Anfechtung eines im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Beendigungsvergleichs
Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, so ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 28, juris).Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, kann dieser Vertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen sein, wenn sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (BAG 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 25 mwN., juris).
Die Vertragsanpassung kann dabei auch in einer Wiedereinstellung liegen (BAG 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 25, juris).
Bei den Fragen, ob der Aufhebungsvertrag wirksam ist und ob die Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrags weggefallen ist, handelt es sich um zwei unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BAG 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 27).
Auch die Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags und bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage sind verschieden, so dass insoweit kein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt (BAG 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 27, juris;… 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - Rn. 19, juris).
Der Kläger hatte sich daher in der Berufungsbegründung sowohl mit der Frage der Wirksamkeit des Vergleichs als auch mit der Begründung des Arbeitsgerichts zur Abweisung des Wiedereinstellungsanspruchs auseinanderzusetzen (vgl. BAG 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Ls. 3).
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (Senat 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 28, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 6) . - BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
Solcher Vortrag ist nicht mehr berücksichtigungsfähig (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 29) . - OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16
Arzthaftungsprozess: Streitgegenstand und Operationsdokumentation
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21
Vergütungsansprüche - Annahmeverzug - Rückkehr aus Risikogebiet
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
- OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 34/13
Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der …
- LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags
- OLG Düsseldorf, 04.02.2011 - 22 U 123/10
Rechtsfolgen der Beschränkung der Berufung auf eine Aufrechnungsforderung; …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21
Urlaub - COVID-19 - Quarantäne - Nichtanrechnung auf den Urlaub - Schadensersatz …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2012 - 5 Sa 144/11
Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf Basis …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 301/12
Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21
Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …
- LAG Hessen, 18.01.2016 - 16 Sa 725/15
Wiedereinstellungsanspruch; Aufhebungsvertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
- LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 1474/11
Beweiserhebungsverbot - Spinddurchsuchung
- LAG Hessen, 25.01.2010 - 17 Sa 21/09
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstöße gegen Compliance-Richtlinie - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2022 - 7 Sa 178/22
Betriebsbedingte Kündigung - Prozessvergleich - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
- LAG Düsseldorf, 19.03.2010 - 9 Sa 1138/09
Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2022 - 7 Sa 19/22
Betriebsbedingte Kündigung - Prozessvergleich - Wiedereinstellung
- LAG Hamburg, 19.11.2015 - 2 Sa 71/14
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2008 - 9 Sa 467/08
Personell beschränkte Lohnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12
Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer …
- LAG Hamburg, 31.10.2012 - 5 TaBV 6/12
Ermittlung des Berufsausbildungsbedarfs - mündliche Information über …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2011 - 2 Sa 186/11
Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 300/11
Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 10 Sa 7/22
Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG München, 09.02.2023 - 3 Sa 194/22
Teilzeit während der Elternzeit, Teilzeitverlangen, Auslegung, Schadensersatz, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 25 Sa 973/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abdeckrechnungen von Subunternehmen - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG München, 23.02.2023 - 3 Sa 419/22
Verhaltensbedingte Kündigung, Nichtvorlage einer betriebsärztlichen Bescheinigung …
- LAG Nürnberg, 25.08.2015 - 6 Sa 159/15
Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
- OLG Köln, 04.11.2011 - 19 U 79/10
Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Höhe des …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 712/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2010 - 8 Sa 1770/10
Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 Sa 288/17
Wiedereinstellungsanspruch und Eigenkündigung
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 Sa 802/07
Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung und zur Aussetzung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 - 6 Sa 278/20
Berufung, Zulässigkeit, Überstundenvergütung, Darlegungslast , Aufrechnung
- LAG Köln, 23.03.2018 - 4 Sa 946/16
Pflicht des Gerichts zur Ladung und Vernehmung eines vernehmungsunfähigen Zeugen
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16
Anfechtung eines Prozessvergleichs - betriebsbedingte Kündigung - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2008 - 6 Sa 106/08
Abänderung der Laufzeit einer bestehenden Altersteilzeitvereinbarung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 Sa 166/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2013 - 2 Sa 338/13
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Köln, 31.08.2016 - 11 Sa 829/15
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs einer Kündigung
- ArbG München, 18.03.2015 - 38 Ca 11921/14
Erteilung einer Versorgungszusage und Fortbestand eines beamtenähnlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
- LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 270/08
Eingruppierung eines Oberarztes - Übertragung der medizinischen Verantwortung …
- LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13
Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 336/11
Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 347/11
Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
- LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung
- LAG Hamm, 19.02.2016 - 16 Sa 984/15
Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung, …
- LAG Hamm, 27.09.2017 - 4 Sa 340/16
Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger …
- LAG Köln, 30.11.2016 - 11 Sa 316/15
Auskunftsanspruch; Einzelfall
- LAG Köln, 16.09.2015 - 11 Sa 897/14
Breakstunden; PWK-Zuschlag; Einzelfall
- LAG Hamm, 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14
Berechnung der Höhe einer Betriebsrente
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 406/13
Anrechnung; Erfüllung; Sachgruppenbildung
- LAG Köln, 07.08.2012 - 12 Sa 521/11
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Köln, 02.09.2020 - 11 Sa 454/19
Unzulässigkeit der Aufrechnung zwischen Bruttoforderungen; Erschütterung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2019 - 2 Sa 343/18
Arbeitszeiterhöhungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers - …
- LAG Köln, 11.11.2015 - 11 Sa 275/15
Änderungskündigung; Änderungsangebot
- ArbG München, 18.03.2015 - 38 Ca 11920/14
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 140/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 6 U 352/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2018 - 7 Sa 389/17
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigungsvergleich und behauptetem Wegfall …
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 04.03.2015 - 37 Ca 14809/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG Bremen, 05.06.2014 - 3 TaBV 32/12
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Beschäftigten …
- LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 108/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Köln, 05.04.2017 - 11 Sa 593/16
Versetzung; Flugbegleiterin
- LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 573/14
Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten …
- LAG Hessen, 01.10.2014 - 2 Sa 287/14
Berücksichtigung von allen zwischen den Arbeitsvertragsparteien geschlossenen …
- ArbG Hamburg, 07.05.2014 - 27 Ca 537/13
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LAG Köln, 02.04.2014 - 11 Sa 1040/12
Günstigkeitsvergleich
- LAG Hessen, 29.05.2013 - 18 Sa 1316/12
Verfall - Verjährung; Verfall - Verjährung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 10 Sa 507/12
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung - Berücksichtigung neuer …
- LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 11/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 11 Sa 710/10
Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag - Wegfall der …
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 10 Sa 24/22
Kürzung des Verdienstausgleichs - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie BW - …
- LAG Köln, 01.06.2022 - 11 Sa 713/21
Auslegung; Kündigungsrücknahme
- LAG Köln, 14.04.2021 - 11 Sa 518/20
Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen Kundenbeschwerden; Stoppen eines …
- LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 572/14
Einzelfall einer wirksamen (mittelbaren) Vertretungsbefristung im Schulbereich, …
- ArbG München, 04.02.2015 - 38 Ca 14837/13
Versorgungszusage, Versorgungsrecht, Unwirksamkeit einer Wechselvereinbarung zu …
- LAG Hamburg, 22.08.2012 - 5 Sa 117/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 6 Sa 314/20
Variable Vergütung - Kappungsgrenze
- LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 783/14
Anspruch eines Aushilfslehrers auf vorläufige Weiterbeschäftigung
- LAG Köln, 09.07.2013 - 11 Sa 48/13
Ordnungsgemäße Begründung einer Berufung
- LAG Hamburg, 22.08.2012 - 5 Sa 3/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Köln, 25.05.2022 - 11 Sa 832/21
Eingruppierung BETV Chemie
- LAG Köln, 17.12.2021 - 11 Sa 144/20
Verhaltensbedingte Kündigung; Nachschieben; Kündigungsgründe
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 11 Sa 145/21
Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil in der …
- ArbG München, 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13
Wechsel in andere Versorgungsordnung: Anspruch auf Erteilung einer …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13
Betriebliche Altersversorgung - zulässiger Verzicht auf Erteilung einer …
- LAG Hamm, 07.09.2012 - 13 Sa 917/12
Außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Zustandekommen …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 26.02.2015 - 22 Ca 14622/13
Kein Anspruch auf Versorgungszusage, wenn zuvor Einverständnis mit der …
- ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15566/13
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
- ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15571/13
Einverständnis zu einer Wechselvereinbarung aus einem bestehenden …
- ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15569/13
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
- ArbG München, 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 10.07.2015 - 39 Ca 14841/13
Versorgungszusage bei beamtenähnlichem Versorgungssystem
- ArbG München, 05.05.2015 - 23 Ca 14643/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2011 - 6 Sa 545/10
Berufung (unzulässig), Berufungsbegründung, Anforderungen, Zulässigkeit, Urteil, …