Rechtsprechung: 6 AZR 691/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 691/10

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Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht - Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von Stufenaufstiegen und allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst; kein Ausschluss der Anrechnung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw; kein einzelvertragliches Anrechnungsverbot
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Arbeitsentgelt; Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von Stufenaufstiegen und allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst; Ausschluss der Anrechnung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw; Einzelvertragliches Anrechnungsverbot

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Funktionszulage Schreibdienst und die Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen

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BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - …
Ebenso wie Zulagen, die aufgrund nachwirkender Tarifvorschriften gezahlt werden (dazu BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 37 ff.), sind außertariflich gezahlte Zulagen bei der Einkommenssicherung nicht zu berücksichtigen.
Auch Ansprüche aus nachwirkenden Tarifnormen sind nicht nach § 6 Abs. 1 TV UmBw gesichert (BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 37 ff.), so dass der Anrechnungsausschluss des § 6 Abs. 3 Satz 4 TV UmBw auch diesem Personenkreis nicht zugute kommt.
BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der …
Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 35;… 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 39, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 17, BAGE 118, 211;… 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 13 mwN, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47).
BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 252/11
Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
Durch persönliche Zulage gesichert wird nur tarifvertraglich zustehendes Entgelt (BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 -).

LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 924/11
Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (…vgl. 23. September 2009 - 5 AZR 973/09 - Rn. 20, zitiert nach juris; BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 35, m.w.N., zitiert nach juris).
Dies gilt auch, wenn die Zulage über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos gezahlt wird und nicht mit Tariflohnerhöhungen verrechnet worden ist (…BAG 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 20, zitiert nach juris; BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 35, zitiert nach juris).
BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 728/10
Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung
Durch persönliche Zulage gesichert wird nur tarifvertraglich zustehendes, nicht aber lediglich kraft tariflicher Nachwirkung gezahltes Entgelt (BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 -).
BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 180/11
Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung
Durch persönliche Zulage gesichert wird nur tarifvertraglich zustehendes, nicht aber lediglich kraft tariflicher Nachwirkung gezahltes Entgelt (BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 -).
BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10
Durch persönliche Zulage gesichert wird nur tarifvertraglich zustehendes, nicht aber lediglich kraft tariflicher Nachwirkung gezahltes Entgelt (BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 -) .