Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  §§ 1, 24 MiLoG, § 2 ArbZG, § 288 Abs. 5 BGB
  Verzugskosten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Werterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung zur Zahlung von Verzugspauschalen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MiLoG § 1; MiLoG § 24; ArbZG § 2; BGB § 288 Abs. 5
  Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Werterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung zur Zahlung von Verzugspauschalen

• rechtsportal.de

  Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16

  Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns ist ein gesetzlicher Anspruch, der neben den vertraglichen Anspruch tritt (BAG 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 14).

  Mindestlohnwirksam sind daher alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (…BAG 06.09.2017 - 5 AZR 317/16 - Rn. 11; 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 16).

  Dementsprechend sind auch die ebenfalls in § 3b EStG genannten Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen mindestlohnwirksam (vgl. BAG 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 17).

• BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 777/12

  Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung

  Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Soweit keine entgegenstehenden Erklärungen bei der Zahlung abgegeben werden, ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber mit einer Zahlung den gesamten Entgeltanspruch des Arbeitnehmers erfüllen will (BAG 10.07.2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 22 f.).
• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …

  Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Ihre tägliche Arbeitszeit ist geringer als zwei Stunden (vgl. hierzu BAG 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 10).

 
• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Der Arbeitgeber erfüllt in der Regel durch ein und dieselbe Zahlung sowohl diesen gesetzlichen als auch den arbeitsvertraglichen Anspruch (vgl. BAG 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 26 ff.).
• BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 417/15

  Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug

  Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Darüber hinaus hat die Klägerin unabhängig davon, ob die Berechtigung von Abzügen für Steuern oder Sozialversicherungsabgaben überhaupt durch die Kammer überprüft werden könnte (…vgl. hierzu BAG 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 17, 20; 09.08.2016 - 9 AZR 417/15 - Rn. 14 f.), jedenfalls nicht dargelegt, insgesamt in den einzelnen Monaten lediglich einen Netto-Betrag erhalten zu haben, der unterhalb des Betrags liegt, den sie bei korrekter Berechnung erhalten hätte.
• BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 317/16

  Gesetzlicher Mindestlohn - Leistungszulage

  Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Mindestlohnwirksam sind daher alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 06.09.2017 - 5 AZR 317/16 - Rn. 11;… 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 16).
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16

  Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Darüber hinaus hat die Klägerin unabhängig davon, ob die Berechtigung von Abzügen für Steuern oder Sozialversicherungsabgaben überhaupt durch die Kammer überprüft werden könnte (vgl. hierzu BAG 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 17, 20;… 09.08.2016 - 9 AZR 417/15 - Rn. 14 f.), jedenfalls nicht dargelegt, insgesamt in den einzelnen Monaten lediglich einen Netto-Betrag erhalten zu haben, der unterhalb des Betrags liegt, den sie bei korrekter Berechnung erhalten hätte.
• BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Sie sind bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (BGH 30.01.2007 - X ZB 7/06 - Rn. 6).
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 107/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der …

  Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

  Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die Berechnung des Streitwerts wie auch für die Ermittlung der Rechtsmittelbeschwer (BGH 17.01.2013 - I ZR 107/12 - Rn. 4 mwN).

• BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

  Verzugspauschale - Beschwerdewert

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 - aufgehoben.
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

  Verzugskostenpauschale 40,00 EUR - Anwendbarkeit Arbeitsrecht

  Sie wird daher auch als Strafschadensersatz (punitive damage) bezeichnet (Landesarbeitsgericht Köln…, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 85, juris; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42 - juris, Landesarbeitsgericht Bremen…, Beschluss vom 08. Februar 2018 - 3 Ta 49/17 -, Rn. 54 - juris;… MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 288 Rn. 30; so auch Diller, NZA 2015, 1095 a.A. wohl Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5) und neben die Rechtsverfolgungskosten auf eine Ebene mit den - von § 12a ArbGG nicht erfassten - Verzugszinsen gestellt (ausführlich Landesarbeitsgericht Köln…, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 88 ff., juris; Lembke, NZA 2016, 1501, 1504).

  Dementsprechend erfolgt auch eine Anrechnung nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB lediglich, "soweit" der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42, juris; zum Verhältnis zur dieser Anrechnungsnorm vgl. auch Landesarbeitsgericht Köln…, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 93 ff., juris).

• LAG Bremen, 08.02.2018 - 3 Ta 49/17

  Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

  Bei dem Pauschalbetrag handelt es sich gemäß Art. 6 Abs. 2 RiL um eine Entschädigung für Beitreibungskosten des Gläubigers und damit um Kosten i.S.d. § 4 ZPO (a.A. LAG Hamm 29. November 2017 - 6 Sa 620/17).

  Daher steht die Einschränkung der Anrechnung nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB der Wertung als Kosten im Sinne des § 4 ZPO nicht entgegen (so aber LAG Hamm 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42, juris).

• ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18

  Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden …

  Der Entschädigungsanspruch war wie oben unter VI dargelegt nicht werterhöhend zu berücksichtigen, der Wert der Zahlungsanträge ergibt sich aus der Forderungshöhe unter Berücksichtigung der eingeklagten Verzugspauschale (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2017 - 6 Sa 620/17).
• ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

  Catering, Auslieferungsfahrer, Anwendbarkeit der Tarife des Gaststätten- und …

  Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, wobei die Kammer die jeweiligen Zahlungsanträge addierte und auch die geforderten Verzugspauschalen dem Streitwert hinzurechnete ( vgl dazu LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17-, juris, Rdnr. 43).