Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werbung im Internet für den Verkauf von Verkaufspaketen; "Top-Angebote" für gekoppelte Waren auf dem Markt; Unzulässiges Kopplungsangebot; Verdecktes Kopplungsangebot; Transparenz der Einzelpreise; Möglichkeit des Preisvergleichs; Verschweigen eines Auslaufmodells

 
• online-und-recht.de
• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 938; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1; ; UWG § 1; ; UWG § 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PreisAngVO § 1; UWG §§ 1 3
  UWG -Recht; Punto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Punto-Angebot von Edeka

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1334
• GRUR-RR 2002, 300

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93

  Saustarke Angebote - Kopplungsangebote

  Auszug aus OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a.: BGH GRUR 1996, 363 f. "Saustarke Angebote") sind Angebote, bei denen - wie im Streitfall - unterschiedliche Waren zu einem Gesamtpreis angeboten werden, ohne dass die Einzelpreise genannt werden oder sonstwie ersichtlich sind, aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten allerdings grundsätzlich nicht zu beanstanden.

  Denn im allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots durch die Attraktivität eines Gesamtangebots auch verschiedener Waren hervorzuheben (BGH GRUR 1996, 363, 364 "Saustarke Angebote" und BGH GRUR 1962, 415, 418 "Glockenpackung").

• OLG Celle, 29.12.2000 - 13 U 235/00

  Unzulässige Wertreklame; Gekoppeltes Rechtsgeschäft; Kaufvertrag; …

  Auszug aus OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01

  Deshalb sind Kopplungsangebote nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dann wettbewerbswidrig, wenn die Einzelpreise nicht bekannt sind und der Käufer sie trotz längeren Suchens nach Vergleichsobjekten auch nicht in Erfahrung bringen kann, weil er keinerlei Anhaltspunkte für deren Berechnung hat und er deshalb die Preisgestaltung des Angebots nicht mit Konkurrenzangeboten vergleichen kann (…BGH "Saustarke Angebote" und "Koppelung im Kaffeehandel", jeweils a.a.O.; vgl. auch OLG München, OLGR 2000, 12 f. und 41 f. sowie OLG Celle, OLGR 2001, 171 ff.).

  Ungeachtet der in der Rechtsprechung (vgl. OLG München OLGR 2000, 41 einerseits und OLG Celle OLGR 2001, 171, 172 andererseits) streitigen, vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Saustarke Angebote" ausdrücklich offen gelassenen Frage, ob der Gesichtspunkt des Gebrauchs- bzw. Funktionszusammenhangs oder der Gebrauchsnähe der angebotenen Waren für die Frage der Zulässigkeit eines Kopplungsangebots von Bedeutung sein kann, ist entscheidendes Abgrenzungsmerkmal damit die - wie das Landgericht zutreffend betont hat - im Wege einer Gesamtschau zu beantwortende Frage, ob der von der Internetwerbung der Antragsgegnerin angesprochene Verkehr keinerlei Anhaltspunkte für die Berechnung der Einzelpreise im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat, und zwar auch dann, wenn man ihm ein längeres und auch aufwendigeres Suchen nach Vergleichsobjekten zumutet.

• BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70

  Kopplung im Kaffeehandel

  Auszug aus OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01

  Denn im Wettbewerbsrecht gibt es auch den Grundsatz, dass Preisangaben stets so transparent gehalten sein müssen, dass dem Verbraucher eine eigene Überprüfung der Preiswürdigkeit des vorliegenden Angebots anhand von Konkurrenzangeboten ermöglicht wird (BGH a.a.O. "Saustarke Angebote" und BGH GRUR 1971, 582, 584 "Koppelung im Kaffeehandel").

 
• OLG Düsseldorf, 09.02.1999 - 4 U 67/98

  Versicherungswert einer 80 Jahre alten Jagdwaffe in der Hausratversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01

  Deshalb sind Kopplungsangebote nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dann wettbewerbswidrig, wenn die Einzelpreise nicht bekannt sind und der Käufer sie trotz längeren Suchens nach Vergleichsobjekten auch nicht in Erfahrung bringen kann, weil er keinerlei Anhaltspunkte für deren Berechnung hat und er deshalb die Preisgestaltung des Angebots nicht mit Konkurrenzangeboten vergleichen kann (…BGH "Saustarke Angebote" und "Koppelung im Kaffeehandel", jeweils a.a.O.; vgl. auch OLG München, OLGR 2000, 12 f. und 41 f. sowie OLG Celle, OLGR 2001, 171 ff.).
• OLG Frankfurt, 05.01.2000 - 13 W 78/99

  Selbständiges Beweisverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts bei der …

  Auszug aus OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01

  Ungeachtet der in der Rechtsprechung (vgl. OLG München OLGR 2000, 41 einerseits und OLG Celle OLGR 2001, 171, 172 andererseits) streitigen, vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Saustarke Angebote" ausdrücklich offen gelassenen Frage, ob der Gesichtspunkt des Gebrauchs- bzw. Funktionszusammenhangs oder der Gebrauchsnähe der angebotenen Waren für die Frage der Zulässigkeit eines Kopplungsangebots von Bedeutung sein kann, ist entscheidendes Abgrenzungsmerkmal damit die - wie das Landgericht zutreffend betont hat - im Wege einer Gesamtschau zu beantwortende Frage, ob der von der Internetwerbung der Antragsgegnerin angesprochene Verkehr keinerlei Anhaltspunkte für die Berechnung der Einzelpreise im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat, und zwar auch dann, wenn man ihm ein längeres und auch aufwendigeres Suchen nach Vergleichsobjekten zumutet.
• BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01

  Denn im allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots durch die Attraktivität eines Gesamtangebots auch verschiedener Waren hervorzuheben (BGH GRUR 1996, 363, 364 "Saustarke Angebote" und BGH GRUR 1962, 415, 418 "Glockenpackung").

• OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05

  Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

  2. Gleiches gilt konkret bezogen auf das Formerfordernis des § 3 I BRAGO (heute § 4 RVG; s. etwa auch OLG Düsseldorf OLGR 2002, 257; AG Bonn AGS 1993, 76 = zfs 1993, 387;… Mayer/Kroiß-Teubel, RVG, 2004, § 4 Rn. 11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 17 U 201/03

  Bestimung des Rechtsweges hinsichtlich einer Geltendmachung von Einwendungen …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akte des Verfahrens S 6 U 180/01 (SG Duisburg) und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.