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   OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11402
OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06 (https://dejure.org/2007,11402)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2007 - 6 W 195/06 (https://dejure.org/2007,11402)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 6 W 195/06 (https://dejure.org/2007,11402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Parteikosten bei Verteilung der Kosten nach Bruchteilen und Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem von mehreren Gläubigern; Ausgleichung gemäß § 106 Zivilprozessordnung (ZPO) innerhalb eines einzigen Beschlusses; Voraussetzung desselben ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 106; ; ZPO § 126; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 22; ; RVG § 59; ; RVG § 59 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 106; ZPO § 126; RVG § 59
    Gebühren des Rechtsanwalts als Prozessvertreter mehrerer Pflichtteilsberechtigter in derselben Erbangelegenheit bei teilweiser PKH-Bewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 6 W 9/07

    Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der bedürftigen Partei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06
    Dies hat der 6. Zivilsenat in Abkehr von der Rechtsprechung des inzwischen aufgelösten 8. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in zwei Grundsatzentscheidungen vom 16.1.2007 (6 W 135/06 und 6 W 9/07) entschieden.
  • OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 6 W 135/06

    Kostenfestsetzung: Berechnung des Erstattungsanspruchs bei einer Kostenverteilung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06
    Dies hat der 6. Zivilsenat in Abkehr von der Rechtsprechung des inzwischen aufgelösten 8. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in zwei Grundsatzentscheidungen vom 16.1.2007 (6 W 135/06 und 6 W 9/07) entschieden.
  • OLG Brandenburg, 13.07.1998 - 10 WF 52/98

    Berechnung der Parteikosten nach bewilligter Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06
    Daraus wird allgemein geschlossen, dass der Rechtsanwalt die Zahlungen der Staatskasse zunächst auf diejenigen Kosten verrechnen kann, für welche die Gegenpartei nicht haftet, wenn der von der Gegenpartei zu erstattende Betrag - wie hier - die gesetzliche Vergütung, die dem Rechtsanwalt als Wahlanwalt zusteht, nicht voll deckt (OLG Brandenburg, JurBüro 1999, 419; OLG München, JurBüro 1982, 417; jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG München, 30.10.1981 - 11 WF 1001/81
    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 6 W 195/06
    Daraus wird allgemein geschlossen, dass der Rechtsanwalt die Zahlungen der Staatskasse zunächst auf diejenigen Kosten verrechnen kann, für welche die Gegenpartei nicht haftet, wenn der von der Gegenpartei zu erstattende Betrag - wie hier - die gesetzliche Vergütung, die dem Rechtsanwalt als Wahlanwalt zusteht, nicht voll deckt (OLG Brandenburg, JurBüro 1999, 419; OLG München, JurBüro 1982, 417; jeweils zitiert nach Juris).
  • LG Mosbach, 13.07.2011 - 5 T 47/11

    Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in

    Nach anderer, überwiegend in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, ist der Anwalt nicht auf die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV- RVG beschränkt, sondern kann von der Staatskasse die Erstattung seiner Gebühren in vollem Umfang verlangen - mit Ausnahme der Mehrvertretungsgebühr (OLG München Rpfleger 2011; 280; OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JurBüro 2007, 259 ; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447; OLG Schleswig JurBüro 1998, 476 ; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG , 19. Aufl., 2010, § 49 Rdnr.11).
  • LG Berlin, 27.09.2017 - 80 AR 73/17

    Anfechtung der Anrechnung der festgesetzten Vergütung eines Rechtsanwalts im

    Eine Anrechnung kommt daher nur in Betracht, soweit der PKH-Anwalt in Höhe seiner gesetzlichen Vergütung, die ihm als Wahlanwalt zusteht, voll befriedigt ist (KG, Beschluss vom 24. April 2017 - 19 W 22/17; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 25 W 361/10 , juris Rn. 5; OLG Brandenburg Beschluss vom 17. Januar 2007 - 6 W 195/06 , JurBüro 2007, 259 juris Rn. 19; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., § 59 RVG Rn. 28).
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