Rechtsprechung
   BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 367 Abs 1 SGB 3
    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

  • Jurion

    Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, Nr. 1, § 17 Satz 1
    Sachgrund haushaltsrechtlicher Befristung gilt nicht bei Identität des Haushaltsplangebers mit Arbeitgeber (hier: Bundesagentur für Arbeit)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Bei Versetzungen müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristete Arbeitsverhältnisse bei der Bundesagentur für Arbeit

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Haushaltsgründen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine befr. Arbeitsverträge bei Bundesagentur für Arbeit aus Haushaltsgründen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Haushaltsbefristung bei Bundesagentur für Arbeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen aufpassen - Vorsicht bei Versetzung von Mitarbeitern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Befristungsdesaster: K.O. für die Bundesagentur für Arbeit, das TzBfG und den Befristungszynismus

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Verträge mit der Bundesagentur für Arbeit - Befristungen unter Berufung auf den Haushaltsplan generell unwirksam

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neue Grundsätze für Befristungen in der kommunalen Verwaltung" von RA/FAArbR Dr. Rüdiger Gaenslen und RAin Tina Heilemann, original erschienen in: KommJur 2012, 81 - 87.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 137, 178
  • NJW 2011, 2686
  • MDR 2012, 104
  • NZA 2011, 911
  • DB 2011, 2037



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12  

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    Im Anschluss an die Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) übermittelte die Beklagte ihrem Hauptpersonalrat (HPR) unter dem 30. März 2011 (Rechtskreis SGB III) und unter dem 15. April 2011 (Rechtskreis SGB II) jeweils eine nahezu gleichlautende E-Mail-Info Personal/Organisationsentwicklung (POE) "Unterbringung der entfristet Beschäftigten; Einstellungs- und Besetzungsstopp" mit der Bitte um Zustimmung ua. nach § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG.

    Die Beklagte beruft sich auf einen Personalüberhang, der im Zusammenhang mit der Entfristung mehrerer tausend Arbeitsverträge aufgrund der Entscheidung des Siebten Senats vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) entstanden sei.

    Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel, ob die bloße Festlegung der Anzahl der Beschäftigten in einem Stellenplan bei der Beklagten, die ihren Haushaltsplan selbst - wenn auch unter Genehmigungsvorbehalt - aufstellt (vgl. dazu BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 18, BAGE 137, 178), als dienstlicher Grund genügt.

  • BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

    Diesen hat der Gesetzgeber für die Befristung von Arbeitsverträgen durch das TzBfG näher ausgestaltet (vgl. zur Anschlusssperre des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 35, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; zum Sachgrund von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 22 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 76).

    (2) Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 14 Abs. 1 bis 3 TzBfG für eine Kombination der genannten Maßnahmen entschieden und ua. in § 14 Abs. 2 TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung ohne sachliche Gründe in Abhängigkeit von der maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge und der Zahl von Verlängerungen solcher Verträge näher ausgestaltet (vgl. zur Sachgrundbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 30 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 76; zur Missbrauchsverhinderung bei sachgrundlosen Befristungen im Zusammenhang mit einem Gestaltungsmissbrauch iSv. § 242 BGB vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75).

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11  

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

    Das wäre mit dem aus dem TzBfG folgenden Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 29; vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31, BAGE 137, 178).

    Aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich (BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht