Rechtsprechung
   BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 367 Abs 1 SGB 3
    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

  • Jurion

    Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, Nr. 1, § 17 Satz 1
    Sachgrund haushaltsrechtlicher Befristung gilt nicht bei Identität des Haushaltsplangebers mit Arbeitgeber (hier: Bundesagentur für Arbeit)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Bei Versetzungen müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristete Arbeitsverhältnisse bei der Bundesagentur für Arbeit

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Haushaltsgründen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine befr. Arbeitsverträge bei Bundesagentur für Arbeit aus Haushaltsgründen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Befristungsdesaster: K.O. für die Bundesagentur für Arbeit, das TzBfG und den Befristungszynismus

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen aufpassen - Vorsicht bei Versetzung von Mitarbeitern

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Haushaltsbefristung bei Bundesagentur für Arbeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Verträge mit der Bundesagentur für Arbeit - Befristungen unter Berufung auf den Haushaltsplan generell unwirksam

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neue Grundsätze für Befristungen in der kommunalen Verwaltung" von RA/FAArbR Dr. Rüdiger Gaenslen und RAin Tina Heilemann, original erschienen in: KommJur 2012, 81 - 87.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 137, 178
  • NJW 2011, 2686
  • MDR 2012, 104
  • NZA 2011, 911
  • DB 2011, 2037



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12  

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    Im Anschluss an die Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) übermittelte die Beklagte ihrem Hauptpersonalrat (HPR) unter dem 30. März 2011 (Rechtskreis SGB III) und unter dem 15. April 2011 (Rechtskreis SGB II) jeweils eine nahezu gleichlautende E-Mail-Info Personal/Organisationsentwicklung (POE) "Unterbringung der entfristet Beschäftigten; Einstellungs- und Besetzungsstopp" mit der Bitte um Zustimmung ua. nach § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG.

    Die Beklagte beruft sich auf einen Personalüberhang, der im Zusammenhang mit der Entfristung mehrerer tausend Arbeitsverträge aufgrund der Entscheidung des Siebten Senats vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) entstanden sei.

    Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel, ob die bloße Festlegung der Anzahl der Beschäftigten in einem Stellenplan bei der Beklagten, die ihren Haushaltsplan selbst - wenn auch unter Genehmigungsvorbehalt - aufstellt (vgl. dazu BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 18, BAGE 137, 178) , als dienstlicher Grund genügt.

  • BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

    Diesen hat der Gesetzgeber für die Befristung von Arbeitsverträgen durch das TzBfG näher ausgestaltet (vgl. zur Anschlusssperre des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 35, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; zum Sachgrund von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 22 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 76) .

    (2) Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 14 Abs. 1 bis 3 TzBfG für eine Kombination der genannten Maßnahmen entschieden und ua. in § 14 Abs. 2 TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung ohne sachliche Gründe in Abhängigkeit von der maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge und der Zahl von Verlängerungen solcher Verträge näher ausgestaltet (vgl. zur Sachgrundbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 30 mwN, AP  TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA  TzBfG § 14 Nr. 76; zur Missbrauchsverhinderung bei sachgrundlosen Befristungen im Zusammenhang mit einem Gestaltungsmissbrauch iSv. § 242 BGB vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) .

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11  

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

    Das wäre mit dem aus dem TzBfG folgenden Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 29; vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31 , BAGE 137, 178) .

    Aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich (BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) .

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11  

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

    Das wäre mit dem aus dem TzBfG folgenden Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 29; vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31 , BAGE 137, 178 ) .

    Aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich (BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) .

  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11  

    Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose

    Allerdings wäre eine Auslegung, die es dem Arbeitgeber ermöglichen würde, sich ohne sachliche Rechtfertigung Befristungsmöglichkeiten selbst zu schaffen, mit dem Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31, BAGE 137, 178) .
  • LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11  

    Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden

    Die Beklagte habe in Erwartung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - zur Unwirksamkeit der Haushaltsbefristung ihre Kenntnis und Machtposition ausgenutzt und die Klägerin vor die Entscheidung gestellt, den befristeten Vertrag zu unterschreiben oder arbeitslos zu werden.

    Die Entscheidung des Bundesarbeitgerichts zur Haushaltsbefristung vom 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - habe sie bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen können.

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hierzu erging erst am 9. März 2011 (-7 AZR 728/09).

  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 662/11  

    Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung

    Das wäre mit dem aus dem TzBfG folgenden Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31, BAGE 137, 178) .
  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10  

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell

    Sie hätte es in der Hand, dem personellen Status quo durch eine entsprechende Gestaltung des Haushaltsplans Dauer zu verleihen (vgl. zur parallelen Problematik im Befristungsrecht: BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 33, EzA TzBfG § 14 Nr. 76) .
  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 324/11  

    Abordnungsvertretung

    Das wäre mit dem aus dem TzBfG folgenden Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31, BAGE 137, 178) .
  • LAG Köln, 16.04.2013 - 12 Sa 1162/12  

    Versetzung ausschließlich befristet Beschäftigter - zur ermessensfehlerfreien

    Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2011 (7 AZR 728/09), nach der es der Beklagten als rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung verwehrt ist, sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge auf den Sachgrund der sogenannten haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG zu berufen, schlossen die Parteien am 26.07.2011 eine Änderungsvereinbarung, nach der die Klägerin über den 31.12.2013 hinaus auf unbestimmte Zeit in Vollzeit weiter beschäftigt werden sollte.

    Im Übrigen sei die Versetzung willkürlich, da bei der Auswahl der vorzunehmenden Versetzungen ausschließlich die auf Grund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2011 (7 AZR 728/09) entfristeten Arbeitnehmer berücksichtigt worden seien, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund bestehe.

    Die Ermessensfehlerhaftigkeit der Entscheidung der Beklagten ergibt sich bereits daraus, dass sie in ihre Auswahlüberlegungen lediglich die Arbeitnehmer einbezogen hat, die in Folge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2011 (7 AZR 728/09) zur Unwirksamkeit der Haushaltsbefristungen entfristet wurden, ohne vergleichbare Arbeitnehmer einzubeziehen, die bereits zuvor auf Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages beschäftigt waren (so auch LAG Sachsen vom 14.09.2012 - 2 Sa 356/12 - juris; ArbG Magdeburg vom 11.01.2012 - 3 Ca 2501/11- juris).

  • OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12  

    Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei

  • LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 69/11  

    Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung

  • LAG Hessen, 24.01.2014 - 3 Sa 413/13  

    Befristungskontrollklage und Klagefrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 557/13  

    Befristung; Sachgrund der Vertretung; Rechtsmissbrauch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 10 Sa 359/12  

    Befristung; Benachteiligungsverbot; Missbrauchskontrolle; Sachgrund; Vertretung

  • LAG Köln, 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10  

    Unwirksame Befristung bei Dauerbedarf

  • LAG Sachsen, 05.09.2011 - 7 SaGa 20/11  

    Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Versetzung bei unsubstantiierten

  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 - 3 Sa 26/12  

    Wirksamkeit einer Versetzung

  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - 1 Sa 26/11  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehendem betrieblichen Bedarf

  • LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 34/11  

    Begriff der Vertretung

  • LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13  

    Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses,

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 Sa 892/14  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

  • LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13  

    Befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Optionskommune - Projekt Bürgerarbeit -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 360/14  

    Wirksamkeit der Befristung bei Vertretung, missbräuchliche Ausnutzung der

  • LAG Sachsen, 18.08.2011 - 6 SaGa 12/11  

    Eilantrag gegen Versetzung aus haushaltstechnischen Gründen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 9 Sa 223/12  

    Unwirksame Projektbefristung bei Erledigung von Daueraufgaben der Bundesagentur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 11 Sa 344/12  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer

  • LAG Sachsen, 27.03.2013 - 2 Sa 532/12  

    Versetzung an einen anderen Ort durch die Bundesagentur für Arbeit aus

  • ArbG Bonn, 23.05.2013 - 3 Ca 144/13  

    Befristung, Sachgrund, Projektarbeit, Darlegungslast

  • SG Berlin, 05.08.2011 - S 58 AL 1308/11  

    Vermittlungsunterstützende Leistungen - Förderung aus dem Vermittlungsbudget

  • ArbG Aachen, 29.09.2011 - 9 Ca 3023/11  

    Beachtung von Sozialauswahlkriterien bei einer zur Vermeidung von

  • ArbG Magdeburg, 11.01.2012 - 3 Ca 2501/11  

    Unwirksamkeit der Versetzung - Bundesagentur für Arbeit - unzureichende

  • ArbG Würzburg, 30.11.2011 - 6 Ca 667/11  

    Wirksamkeit einer Befristung - Projektbefristung

  • ArbG Dessau-Roßlau, 30.11.2011 - 10 Ca 182/11  

    Versetzung nach Entfristung eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages -

  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.04.2013 - 5 Sa 309/12  

    Unwirksame Versetzung und Auswahlentscheidung

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