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Rechtsprechung
   LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18   

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https://dejure.org/2020,14908
LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18 (https://dejure.org/2020,14908)
LG München I, Entscheidung vom 20.05.2020 - 7 O 5336/18 (https://dejure.org/2020,14908)
LG München I, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 7 O 5336/18 (https://dejure.org/2020,14908)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Patentverletzung durch das Angebot und Lieferung des Programms "WA " zusammen mit dem Betriebssystem iOS als Download im Inland zur Benutzung im Inland als Erfindung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5335/18

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Hauptsache 7 O 5335/18 wegen WA -Applikation: Wechsel innerhalb von Chat-Sessions Urteil vom 05.12.2019; Ordnungsmittelantrag vom 28.01.2020 Abwandlung:.

    "Gläubigervertreter trägt zu den Verfahren 7 O 5335/18 und 7 O 5336/18 vor, dass sich die weitere Benutzung der Applikation gemäß Urteil vom 05.12.2019 durch die Schuldnerinnen für die Gläubigerin wie folgt darstelle: Die unveränderte WA -App werde zunächst angeboten und könne auch heruntergeladen werden, auch in Deutschland.

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12

    Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Insoweit hilft der Beklagtenpartei auch der Verweis auf Rechtsprechung betreffend eine Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen und technischen Aufwand der Vermeidung von Rechtsverletzungen und dem Gefahrenpotential im Rahmen der Bestimmung des konkret anzuwendenden Sorgfaltsmaßstabes (vgl. BGH NJW 2007, 762; NJW-RR 2013, 1490) nicht, denn zum einen betrifft diese Rechtsprechung nur den Sorgfaltsmaßstab im Erkenntnisverfahren und zum anderen vermag sie nur den Maßstab der Sorgfaltspflichten herabzusetzen, kann demnach ein bedingt vorsätzliches Vorgehen, wie es vorliegend festzustellen ist, nicht entschuldigen.
  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05

    Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Insoweit hilft der Beklagtenpartei auch der Verweis auf Rechtsprechung betreffend eine Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen und technischen Aufwand der Vermeidung von Rechtsverletzungen und dem Gefahrenpotential im Rahmen der Bestimmung des konkret anzuwendenden Sorgfaltsmaßstabes (vgl. BGH NJW 2007, 762; NJW-RR 2013, 1490) nicht, denn zum einen betrifft diese Rechtsprechung nur den Sorgfaltsmaßstab im Erkenntnisverfahren und zum anderen vermag sie nur den Maßstab der Sorgfaltspflichten herabzusetzen, kann demnach ein bedingt vorsätzliches Vorgehen, wie es vorliegend festzustellen ist, nicht entschuldigen.
  • BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04

    Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO setzt zunächst einen schuldhaften (eigenen) Verstoß des Schuldners gegen die ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung voraus (BVerfG NJW-RR 2007, 860, 861).
  • LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5314/18

    Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Hauptsache: 7 O 5314/18 wegen IG-Applikation Urteil vom 05.12.2019; kein Ordnungsmittelantrag; keine 2. Hauptsache gegen WA Inc.
  • LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5322/18

    Mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Hauptsache: 7 O 5322/18 wegen FB-Applikation Urteil vom 05.12.2019, kein Ordnungsmittelantrag; keine 2. Hauptsache.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5343/18

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Hauptsache 7 O 5343/18 wegen FB Messenger mit Spieleanwendung: Wechsel von der Konversation in das Spiel Urteil vom 05.12.2019; Ordnungsmittelantrag vom 28.01.2020 Abwandlung: kein unmittelbarer Wechsel mehr in die Spieleanwendung.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1209/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Hauptsache 7 O 1209/20 Klageerweiterung vom 28.01.2020 im Az. 7 O 4645/18, Abtrennung vom 31.01.2020 Patent C.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1247/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Hauptsache 7 O 1247/20 Klageerweiterung vom 28.01.2020 im Az. 7 O 4643/18, Abtrennung vom 31.01.2020 Patent C".
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1258/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
    Hauptsache 7 O 1258/20 Klageerweiterung vom 28.01.2020 im Az. 7 O 4644/18, Abtrennung vom 31.01.2020 gegen FB Ireland Ltd.
  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1256/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1245/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5320/18

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5342/18

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

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   LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5336/18   

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https://dejure.org/2019,42854
LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5336/18 (https://dejure.org/2019,42854)
LG München I, Entscheidung vom 05.12.2019 - 7 O 5336/18 (https://dejure.org/2019,42854)
LG München I, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - 7 O 5336/18 (https://dejure.org/2019,42854)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

    Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur

    Auszug aus LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5336/18
    Ausnahmen sind indes geboten, um durch eine geschickte Formulierung des Patentanspruchs die sachwidrige Erweiterung des Schutzes vor mittelbarer Verletzung zu vermeiden, insbesondere wenn das geschützte Verfahren in der Sache etwas Konkretes (z. B. die Codierung und Decodierung von Audiosignalen) betrifft, es aber formal als etwas Abstrakteres (z. B. als ein Übertragungsverfahren) eingekleidet wird (BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467 Audiosignalcodierung).
  • BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

    Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung

    Auszug aus LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5336/18
    Anderenfalls würde man dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beimessen, die ihm nach dem Gesetz gerade fremd ist (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug).
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