Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 7 Ta 1/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Antrag auf nachträgliche Klagezulassung - Hinweispflicht des Gerichts auf eine formgerechte Antragstellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinweispflichten eines Gerichts bei Eingang des Antrages auf nachträgliche Klagezulassung i.F.d. Fehlens von Angaben über das Mittel der Glaubhaftmachung im Antrag; Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Verletzung der Pflicht ...
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § ... 78 Satz 1; ; ArbGG § 78 Satz 3; ; KSchG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; KSchG § 5 Abs. 3 Satz 1; ; KSchG § 5 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 128 Abs. 4; ; ZPO § 139; ; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 139 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 572 Abs. 3; ; ZPO § 572 Abs. 4; ; ZPO § 920 Abs. 1; ; ZPO § 920 Abs. 2; ; GKG § 42 Abs. 4 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässiger Antrag auf nachträgliche Klagezulassung bei fehlender Benennung der Mittel zur Glaubhaftmachung - Verfahrensfehler durch Verletzung gerichtlicher Hinweispflicht - Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung im Ermessen des Beschwerdegerichts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 11.12.2007 - 16 Ca 6780/07
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 7 Ta 1/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 7 Ta 1/08
Das Arbeitsgericht hat mit seiner Verfügung vom 13.11.2007 der ihr nach § 139 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 ZPO obliegenden Hinweispflicht nicht Rechnung getragen; denn Hinweise müssen konkret und unmissverständlich formuliert sein (zum Beispiel BGH, Urteil vom 25.06.2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317 ff., zu II 2 a der Gründe).
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 10 Sa 26/08
Nachträgliche Klagzulassung - neues Prozessgesetz - Zurechnung von Verschulden …
Es genügt für einen zulässigen Antrag, wenn die Mittel der Glaubhaftmachung im Antrag benannt, mit anderen Worten angeboten werden, d. h. dies muss mindestens mit Ablauf der 2-Wochenfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG erfolgen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.01.2008, 7 Ta 1/08, dok. in JURIS). - LAG München, 27.11.2013 - 5 Sa 550/13
Nachträgliche Zulassung Kündigungsschutzklage; Ortsabwesenheit; fristgerechte …
Soweit das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des LAG BadenWürttemberg vom 11.01.2008 (7 Ta 1/08) ausführt, es sei versäumt worden, die Klägerin nach § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO auf die unzureichenden Angaben der Mittel der Glaubhaftmachung rechtzeitig hinzuweisen und es sei davon auszugehen, dass bei einem rechtzeitigen Hinweis die Ortsabwesenheit durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht worden wäre, folgt dem die Berufungskammer nicht.Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem, der der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (7 Ta 1/08) zugrunde liegt.