Rechtsprechung
BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; RStV §§ 8a, 58 Abs. 4; GlüStV §§ 1, 4 Abs. 1, 2 und 4, § 5 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2, 3 und 5, §§ 11, 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3; AGGlüStV BW §§ 7, 9, 10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistungsfreiheit; Diskriminierungsverbot; Einnahmen; Erforderlichkeit; Ergebniswette; Erlaubnisvorbehalt; Ermessen; fiskalisch; Geeignetheit; gemeinnützig; Glücksspiel; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 3
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bund und Länder; Bundesstaat; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistungsfreiheit; Diskriminierungsverbot; Einnahmen; Erforderlichkeit; Ergebniswette; Erlaubnisvorbehalt; Ermessen; Geeignetheit; Glücksspiel; Glücksspielpolitik; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung - Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer stimulierenden Bezugnahme auf herausragende Sportereignisse im Zusammenhang mit der Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung der Beschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit ...
- rewis.io
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
- ra.de
- rewis.io
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer stimulierenden Bezugnahme auf herausragende Sportereignisse im Zusammenhang mit der Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung der Beschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sportwetten-Werbung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sportwetten-Werbung bei herausragenden Sportereignissen
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 01.06.2007 - 11 K 3011/06
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1511/07
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 1328
Wird zitiert von ... (196) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Es verlangt, dass die rechtliche oder tatsächliche Ausgestaltung anderer Glücksspielbereiche mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial der Monopolregelung nicht mit der Folge entgegenwirken darf, dass das Monopol zur Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele nicht mehr beitragen kann (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 -).a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Errichtung des staatlichen Sportwettenmonopols von der Landesgesetzgebungskompetenz nach Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG gedeckt ist und dass die Monopolregelung nach dem Glücksspielstaatsvertrag verfassungsrechtlich legitimen Zwecken dient sowie geeignet und erforderlich ist, diese zu verwirklichen (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - NVwZ 2011, 554 Rn. 23 ff.).
aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die glücksspielstaatsvertragliche Regelung der inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten dem Verhältnismäßigkeitsgebot (in engerem Sinne) gerecht wird (Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 32 f., 35).
Seine Annahme, die verfassungsrechtlich geforderte Abkehr vom Vertrieb der Wettangebote als allerorts verfügbare normale Gegenstände des täglichen Bedarfs lasse sich auch dadurch erreichen, dass die Zahl der Vertriebsstellen begrenzt und gleichzeitig Maßnahmen zur qualitativen Beschränkung der Vermarktung getroffen würden, schließt eine konsequente Ausrichtung auf die Suchtvorbeugung und -bekämpfung nicht aus (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 39 ).
Nach seinen Feststellungen kann in den Annahmestellen des Verbundbetriebs eine soziale Kontrolle sichergestellt und eine Wettabgabe in der Anonymität verhindert werden; zudem ist der Verbundbetrieb geeignet, den Zugang zu Informationen und Maßnahmen der Suchtprävention zu erleichtern (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 40).
Die konsequente Ausrichtung am Ziel der Suchtbekämpfung verlangt keine Optimierung (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 42).
Richtig ist, dass eine allgemeine Imagewerbung und die Verwendung einer Dachmarke nicht zwangsläufig unzulässig sind (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 52).
Die zulässige Kanalisierung der Wettleidenschaft rechtfertigt nur, bereits zum Wetten Entschlossene zum Monopolangebot hin zu lenken, nicht jedoch, noch Unentschlossene zur Teilnahme an Wetten anzureizen oder zu ermuntern (Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 48).
Dagegen darf der Hinweis nicht mit einem solchen Bezug verknüpft und das Wetten selbst nicht zum sozialadäquaten oder gar wünschenswerten, positiv zu beurteilenden, sozialverantwortlichen Handeln aufgewertet werden (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 Rn. 39, 47, 57; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 51).
Glücksspiele im Rundfunk und in anderen Telemedien (vgl. §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV) werden vom Glücksspielstaatsvertrag erfasst (vgl. LTDrucks 14/1930 S. 6 zu § 3 GlüStV; LTDrucks 14/2705 S. 26 zu § 8a RStV; Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 54).
Der Anwendung der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit auf die Vermittlung von Sportwetten stehen auch keine anderweitigen unionsrechtlichen Bestimmungen entgegen (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 59).
Das Berufungsgericht ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass die durch den Glücksspielstaatsvertrag und die Ausführungsbestimmungen bewirkten Einschränkungen der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit im Bereich der Sportwetten mit den in § 1 GlüStV genannten Zielen, insbesondere mit dem Ziel der Suchtbekämpfung und des Jugendschutzes unionsrechtlich legitimen Zwecken dienen (Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 66 ff.).
Das Berufungsgericht hat vor diesem Hintergrund unionsrechtlich zu Recht keinen Anlass gesehen, die Gefahrenprognose des Gesetzgebers in Frage zu stellen (vgl. bereits Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 73 ff.).
Zum einen muss der Mitgliedstaat die Gemeinwohlziele, denen die beschränkende Regelung dienen soll und die diese legitimieren sollen, im Anwendungsbereich der Regelung auch tatsächlich verfolgen; er darf nicht in Wahrheit andere Ziele - namentlich solche finanzieller Art - anstreben, welche die Beschränkung nicht legitimieren könnten (…EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003, Gambelli, a.a.O. Rn. 67 ff. …und vom 8. September 2010, Carmen Media, a.a.O. Rn. 65; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 77, 80).
Jedoch dürfen in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - nicht Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 106 und Carmen Media, a.a.O. Rn. 68 f.; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 82).
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht darauf abgestellt, dass es insoweit allein auf eine konsequente und konsistente Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ankommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2009 a.a.O. Rn. 17 unter Verweis auf das Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276).Zwar ist der Verwaltungsgerichtshof in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon ausgegangen, dass sich die Werbung für das staatliche Wettangebot zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeiten zum Wetten zu beschränken hat und nicht zum Wetten auffordern, anreizen und ermuntern darf (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 318).
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Namentlich gilt auch für diese Wetten gemäß § 2 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) ein § 4 Abs. 4 GlüStV entsprechendes Internetverbot (siehe Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -).Eine Politik der Expansion und ein strukturelles Defizit im Vollzug lassen sich hieraus nicht entnehmen, zumal die Länder auch gegenüber diesen sog. Alt-Rechten bestrebt sind, die Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrages durchzusetzen (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -).
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Nichts anderes folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 f.).Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht darauf abgestellt, dass es insoweit allein auf eine konsequente und konsistente Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ankommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2009 a.a.O. Rn. 17 unter Verweis auf das Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276).
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Zone 30
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Für die Vergangenheit hätte die Klägerin nur die Feststellung begehren können, der Beklagte sei bis zur Rechtsänderung zum Erlass des Verwaltungsaktes nicht berechtigt gewesen (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31;… Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 1997, § 113 Rn. 34, 83).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden, dass sich der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem jeweiligen materiellen Recht richtet (Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - a.a.O.).
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen ist allein im Hinblick auf das national angestrebte Schutzniveau und die verfolgten Ziele zu beurteilen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - NVwZ 2010, 1409 Rn. 79 und - Carmen Media, a.a.O. Rn. 46 m.w.N.). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit von Teilen des Spielbankengesetzes von 1995, das ein staatliches Spielbankenmonopol vorsah (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197), war das Land Baden-Württemberg gezwungen, die berechtigten Belange der vorhandenen zwei privaten Spielbankenbetreiber zu berücksichtigen, die seit Jahrzehnten beanstandungsfrei ihre Unternehmen betrieben hatten. - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Eine Monopolregelung, die auf diese zwingenden Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - NVwZ 2010, 1081 Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 88 ff. und Carmen Media, a.a.O. Rn. 55, 64 ff.). - EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Zwar ist der Mitgliedstaat nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dieselbe Politik zu verfolgen; das Kohärenzgebot ist kein Uniformitätsgebot (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 95 f. und Carmen Media, a.a.O. Rn. 62 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. März 2009 - Rs. C-169/07, Hartlauer - Slg. 2009, I-1721 Rn. 60). - EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Auch eine Anerkennung der von den ... Behörden der Firma ... erteilten Konzession zugunsten der Klägerin ist im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot unionsrechtlich nicht geboten (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-1891, Rn. 48 und 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - NVwZ 2010, 1422 Rn. 44). - EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
Lindman
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- EuGH, 03.06.2010 - C-258/08
Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97
Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
- BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Für die rechtliche Beurteilung einer Untersagung kommt es auch auf die Verhältnismäßigkeit des mit ihr durchgesetzten Erlaubnisvorbehalts sowie des Verbots selbst und damit auf Fragen der materiellen Erlaubnisfähigkeit des untersagten Verhaltens an (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55;… dazu näher unten Rn. 54 f.).Vielmehr sind sie als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 19 m.w.N.) gerade auf langfristige Geltung angelegt.
Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 …und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes.
- VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16
Veranstalten von Sportwetten
Das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen und den Spieltrieb von Verbrauchern in kontrollierte legale Bereiche zu lenken, wird nur dann in kohärenter Weise verfolgt, wenn der Monopolträger durchgängig darauf verzichtet, die Wettbereitschaft zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - NVwZ 2011, 1328 = juris Rdnr. 46).Auch eine Aufmachung, die etwa durch befristete Angebote Entscheidungsdruck auslösen kann, ist nicht erlaubt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - NVwZ 2011, 1328 = juris Rdnr. 34ff.).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
Für die rechtliche Beurteilung einer Untersagung kommt es aber auch auf die Verhältnismäßigkeit des mit ihr durchgesetzten Erlaubnisvorbehalts sowie des Verbots selbst und damit auf Fragen der materiellen Erlaubnisfähigkeit des untersagten Verhaltens an (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55;… dazu näher unten Rn. 51 f.).Vielmehr sind sie als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 19 m.w.N.) gerade auf langfristige Geltung angelegt.
Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 …und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes.
Er darf nicht "scheinheilig" legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können (…EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie Rs. C-46/08, Carmen Media - Slg. 2010, I-8175 Rn. 55, 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 45).
Damit verlangt das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 95 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).
Jedoch führt es zur Inkohärenz der Monopolregelung, wenn in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O.;… vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 Rn. 82 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, ist nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet ist, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes u.a. - Slg. 2010, I-4757 Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 98;… BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 77 und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 45).Er darf nicht scheinheilig legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können (…EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 a.a.O. Rn. 67 ff. …und vom 8. September 2010 - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie - Carmen Media - a.a.O. Rn. 55, 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45).
Damit verlangt das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 95 f. und - Carmen Media - a.a.O. Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).
Davon ist bei einem zur Spielsuchtbekämpfung geschaffenen Monopol auszugehen, wenn in anderen Glücksspielsektoren mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind (EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 f.) - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 jeweils a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 82, vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 …und vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 - juris Rn. 43).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
vgl. EuGH, Urteile vom 15. September 2011 - Rs. C-347/09 (Dickinger) -, Rn. 68f., vom 30. Juni 2011 - Rs. C-212/08 (Zeturf Ltd./Premier ministre) -, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (Stoß u.a.) -, Rn. 103ff.; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, juris Rn. 136; BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 8 C 15.09 -, Rn. 46ff. und 77, und vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 -, Rn. 33ff.- 8 C 2.10 -, Rn. 51.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 -, Rn. 48.
vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 53 und - 8 C 2.10 -, Rn. 55.
Im Hinblick darauf, dass sich das Unterlassungsgebot schon vor der Geschäftsaufgabe für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 15 und - 8 C 2.10 -, Rn. 16 und die dortige Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, 220f., könnte zwar auch insoweit eine Fortsetzungsfeststellungskonstellation anzunehmen sein.
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Für die rechtliche Beurteilung einer Untersagung kommt es auch auf die Verhältnismäßigkeit des mit ihr durchgesetzten Erlaubnisvorbehalts sowie des Verbots selbst und damit auf Fragen der materiellen Erlaubnisfähigkeit des untersagten Verhaltens an (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55;… dazu näher unten Rn. 52 f.).Vielmehr sind sie als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 19 m.w.N.) gerade auf langfristige Geltung angelegt.
Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 ; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 …und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes.
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
Unabhängig davon ist die präjudizielle Aussagekraft des von der Antragstellerin herangezogenen Urteils ohnehin deswegen von nur geringem Wert, weil es durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 (- 8 C 4/10 -, Juris) aufgehoben worden ist. - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Für die rechtliche Beurteilung einer Untersagung kommt es auch auf die Verhältnismäßigkeit des mit ihr durchgesetzten Erlaubnisvorbehalts sowie des Verbots selbst und damit auf Fragen der materiellen Erlaubnisfähigkeit des untersagten Verhaltens an (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55;… dazu näher unten Rn. 54 f.).Vielmehr sind sie als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 19 m.w.N.) gerade auf langfristige Geltung angelegt.
Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 ; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 …und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes.
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Unzulässig ist es dagegen, in stimulierender, zur Teilnahme am Glücksspiel ermunternder oder anreizender Art und Weise auf ein solches Sportereignis Bezug zu nehmen oder die Bezugnahme mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchancen zu verknüpfen (Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 34). - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, ist nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet ist, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (…vgl. Urteile vom 6. November 2003 a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - Slg. 2010, I-4757 Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 98;… BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 77 und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 45).Er darf nicht scheinheilig legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können (…EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 a.a.O. Rn. 67 ff. …und vom 8. September 2010 - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie - Carmen Media - a.a.O. Rn. 55, 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45).
Damit verlangt das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 95 f. und - Carmen Media - a.a.O. Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).
Davon ist bei einem zur Spielsuchtbekämpfung geschaffenen Monopol auszugehen, wenn in anderen Glücksspielsektoren mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind (EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 f.) - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 jeweils a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 82, vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 …und vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 - juris Rn. 43).
- BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11
Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
- VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11
Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
- VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11
Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06
Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07
Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
- VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11
Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273
Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11
Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16
Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12
Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506
Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
- VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
- VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596
Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
- VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18
Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten; …
- VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568
Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770
Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15
Entgegenhalten des Fehlens einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13
Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259
Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595
(Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
- VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2024 - 13 B 1047/22
Glücksspielrechtlicher Entgeltbegriff Erheblichkeitsschwelle Gleichlauf mit dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13
Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
- OVG Hamburg, 20.10.2017 - 3 Bf 152/16
Schiffsausrüstung; Feuerschutzanzüge; abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung; …
- OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15
Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13
Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12
Fortführung der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von unter Geltung …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
- VG Stuttgart, 21.11.2023 - 18 K 3199/23
Coronapandemie; Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 13 A 1371/14
Widerruf der Zulassung von Kava-Kava-Arzneimitteln rechtswidrig
- VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Zwangsgeldes sowie der Sicherstellung der für …
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959
Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15
Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
- VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10
Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf …
- OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- OVG Sachsen, 27.01.2022 - 3 A 1196/19
Abdrift; Anscheinsbeweis; Dimethoat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 …
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2012 - 6 S 342/12
Untersagung von Glücksspiel; Änderung der Rechtslage; Erlaubnisfähigkeit
- VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130
1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- VGH Bayern, 26.01.2012 - 10 CS 11.1889
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
- VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008
Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot
- VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449
Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 4 B 1139/11
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Untersagung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14
Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle - Einhaltung eines Mindestabstands zu …
- VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10
Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11
Sportwetten
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936
Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu; …
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258
Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519
Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
- VG Magdeburg, 11.04.2019 - 7 A 337/17
Kostenersatz für einen Polizeieinsatz wegen eines unzulässig parkenden …
- VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Regensburg, 10.12.2013 - RN 5 K 13.1457
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14
Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13
Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
- VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol; …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- OVG Saarland, 13.01.2016 - 1 A 367/14
Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen; Verwaltungsgebühr; …
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533
Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
- VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681
Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele
- VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853
Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13
Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
- VG Mainz, 15.04.2020 - 1 K 230/19
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
- VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10
Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10392/19
Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich …
- VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung …
- VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457
Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb …
- OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 273/12
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier: Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12
Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Glücksspielveranstalter …
- VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1290
Fortgeltung des Internetverbots; Verhältnismäßigkeit einer Untersagungsanordnung; …
- VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Ansbach, 21.11.2012 - AN 4 S 12.00264
Abänderungsantrag hinsichtlich einer Untersagungsverfügung für die Veranstaltung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere …
- VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672
Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots
- VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 4 O 56/15
Einstufung als gefährlicher Hund nach altem Recht (GefHG SH 2005)
- VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
- VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
- VG Würzburg, 15.04.2013 - W 4 S 13.145
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
- VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 A 302/09
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Sportwettbüros bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 13 A 1373/14
Widerruf der Zulassung zweier Kava-Kava- und Kavain-haltiger Arzneimittel …
- VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14
Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten
- OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 274/12
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Bremen, 26.02.2021 - 3 V 839/20
Heimrecht - Auflage; Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung unter …
- VG Minden, 09.11.2020 - 3 K 3678/18
- VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 3843/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 13 A 1374/14
Widerruf der Zulassung zweier Kava-Kava- und Kavain-haltiger Arzneimittel …
- VGH Bayern, 18.09.2014 - 10 ZB 12.1484
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; übereinstimmende …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2013 - 6 S 1968/12
Ermessensentscheidung bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- AG Bonn, 06.05.2010 - 106 C 94/10
Einstweilige Verfügung; Freischaltung Telefonanschluss
- VG Minden, 17.11.2020 - 3 K 3570/18
- VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 3844/18
- VG Saarlouis, 13.07.2015 - 6 L 581/15
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
- VG Augsburg, 24.11.2014 - Au 5 S 14.1496
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13
Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07
Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
- OVG Sachsen, 07.10.2011 - 3 B 192/11
Glückspielstaatsvertrag, Nachschieben von Gründen, Internetverbot, …
- VG Köln, 23.09.2011 - 7 L 1175/11
Vorläufiger Rechtsschutz i.R.e. Verfahrens um die Untersagung eines …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1834/20
Reichweite des Tabakwerbeverbots; Aufschrift "Power"
- VG Magdeburg, 25.07.2018 - 8 A 352/17
Versorgung von Soldaten; Anrechnung von Zeiten einer Auslandsverwendung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 13 A 1378/14
Widerruf der Zulassung eines pflanzlichen Angstlösers (Anxiolytikum) zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 13 A 1375/14
Widerruf der Zulassung eines pflanzlichen Angstlösers (Anxiolytikum) zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 13 A 1377/14
Widerruf der Zulassung eines pflanzlichen Angstlösers (Anxiolytikum) zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 13 A 1372/14
Widerruf der Zulassung zweier Kava-Kava- und Kavain-haltiger Arzneimittel …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
- VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol; …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 7 LB 59/18
Eigensicherungspflichten; Luftsicherheitsbehörde; Luftsicherheitsprogramm
- VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.375
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 13 A 1376/14
Widerruf der Zulassung eines pflanzlichen Angstlösers (Anxiolytikum) zur …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1401
Untersagungsverfügung der Sportwettenvermittlung; maßgeblicher Zeitpunkt der …
- KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei …
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07
Internetverbot, Kohärenz
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06
Internetverbot
- OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10
Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 4 E 874/22
Beschwerde gegen eine Begleitanordnung des Präsidenten des Landessozialgerichts …
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13
Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Schuhen im Stadtgebiet wegen …
- BVerwG, 18.09.2012 - 8 B 41.12
- VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17
Neufestsetzung soldatischer Versorgungsbezüge - Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Würzburg, 07.11.2013 - W 4 S 13.995
Gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Alttextilien, Schuhen, Glas, Porzellan, …
- VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17
Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
- VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466
Sportwetten; Untersagungsverfügung
- AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
- VG München, 14.01.2014 - M 16 K 10.4449
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08
Lotterierecht
- VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056
Antrag auf Änderung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; § 5 Abs. 3 GlüStV …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; RStV §§ 8a, 58 Abs. 4; GlüStV §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4, § 5 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 11, 21 Abs. 1 und 2; AGGlüStV BW §§ 1, 2 und 7
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; Diskriminierungsverbot; E-Commerce-Richtlinie; Einnahmen; Einschätzungsspielraum; Einschätzungsprärogative; ... - openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV, Art 3 Abs 1 GG
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit von Hinweisen auf Sportereignisse in Zusammenhang mit der Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung der Einschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit durch die Errichtung eines ...
- rewis.io
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
- ra.de
- rewis.io
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
- rechtsportal.de
Zulässigkeit von Hinweisen auf Sportereignisse in Zusammenhang mit der Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung der Einschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit durch die Errichtung eines ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 26.04.2007 - 2 K 952/07
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 1326
- MMR 2013, 60
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Es verlangt, dass die rechtliche oder tatsächliche Ausgestaltung anderer Glücksspielbereiche mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial der Monopolregelung nicht mit der Folge entgegenwirken darf, dass das Monopol zur Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele nicht mehr beitragen kann (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 -).24 a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Errichtung des staatlichen Sportwettenmonopols von der Landesgesetzgebungskompetenz nach Art. 70 Abs. 1 , Art. 72 Abs. 1 GG gedeckt ist und dass die Monopolregelung nach dem Glücksspielstaatsvertrag verfassungsrechtlich legitimen Zwecken dient sowie geeignet und erforderlich ist, diese zu verwirklichen (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - NVwZ 2011, 554 Rn. 23 ff.).
27 aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die glücksspielstaatsvertragliche Regelung der inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten dem Verhältnismäßigkeitsgebot (in engerem Sinne) gerecht wird (Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 32 f., 35).
Seine Annahme, die verfassungsrechtlich geforderte Abkehr vom Vertrieb der Wettangebote als allerorts verfügbare normale Gegenstände des täglichen Bedarfs lasse sich auch dadurch erreichen, dass die Zahl der Vertriebsstellen begrenzt und gleichzeitig Maßnahmen zur qualitativen Beschränkung der Vermarktung getroffen würden, schließt eine konsequente Ausrichtung auf die Suchtvorbeugung und -bekämpfung nicht aus (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 39).
Nach seinen Feststellungen kann in den Annahmestellen des Verbundbetriebs eine soziale Kontrolle sichergestellt und eine Wettabgabe in der Anonymität verhindert werden; zudem ist der Verbundbetrieb geeignet, den Zugang zu Informationen und Maßnahmen der Suchtprävention zu erleichtern (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 40).
Die konsequente Ausrichtung am Ziel der Suchtbekämpfung verlangt keine Optimierung (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 42).
34 Richtig ist, dass eine allgemeine Imagewerbung und die Verwendung einer Dachmarke nicht zwangsläufig unzulässig sind (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 52).
Die zulässige Kanalisierung der Wettleidenschaft rechtfertigt nur, bereits zum Wetten Entschlossene zum Monopolangebot hin zu lenken, nicht jedoch, noch Unentschlossene zur Teilnahme an Wetten anzureizen oder zu ermuntern (Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 48).
Dagegen darf der Hinweis nicht mit einem solchen Bezug verknüpft und das Wetten selbst nicht zum sozialadäquaten oder gar wünschenswerten, positiv zu beurteilenden, sozial verantwortlichen Handeln aufgewertet werden (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 Rn. 39, 47, 57; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 51).
Glücksspiele im Rundfunk und anderen Telemedien (vgl. §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV) werden vom Glücksspielstaatsvertrag erfasst (vgl. LTDrucks 14/1930 S. 6 zu § 3 GlüStV; LTDrucks 14/2705 S. 26 zu § 8a RStV; Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 54).
Der Anwendung der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit auf die Vermittlung von Sportwetten stehen auch keine anderweitigen unionsrechtlichen Bestimmungen entgegen (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 59).
42 Das Berufungsgericht ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass die durch den Glücksspielstaatsvertrag und die Ausführungsbestimmungen bewirkten Einschränkungen der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit im Bereich der Sportwetten mit den in § 1 GlüStV genannten Zielen, insbesondere mit dem Ziel der Suchtbekämpfung und des Jugendschutzes unionsrechtlich legitimen Zwecken dienen (Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 66 ff.).
Das Berufungsgericht hat vor diesem Hintergrund unionsrechtlich zu Recht keinen Anlass gesehen, die Gefahrenprognose des Gesetzgebers in Frage zu stellen (vgl. bereits Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 73 ff.).
Zum einen muss der Mitgliedstaat die Gemeinwohlziele, denen die beschränkende Regelung dienen soll und die diese legitimieren sollen, im Anwendungsbereich der Regelung auch tatsächlich verfolgen; er darf nicht in Wahrheit andere Ziele - namentlich solche finanzieller Art - anstreben, welche die Beschränkung nicht legitimieren könnten (…EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 , Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003, Gambelli u.a., a.a.O. Rn. 67 ff. …und vom 8. September 2010, Carmen Media, a.a.O. Rn. 65; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 77, 80).
Jedoch dürfen in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - nicht Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 106 und Carmen Media, a.a.O. Rn. 68 f.; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 82).
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Namentlich gilt auch für diese Wetten gemäß § 2 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) ein § 4 Abs. 4 GlüStV entsprechendes Internetverbot (siehe Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -).Eine Politik der Expansion und ein strukturelles Defizit im Vollzug lassen sich hieraus nicht entnehmen, zumal die Länder auch gegenüber diesen sog. Alt-Rechten bestrebt sind, die Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrages durchzusetzen (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -).
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Zone 30
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Für die Vergangenheit hätte der Kläger nur die Feststellung begehren können, der Beklagte sei bis zur Rechtsänderung zum Erlass des Verwaltungsaktes nicht berechtigt gewesen (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 ;… Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 1997, § 113 Rn. 34, 83).19 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden, dass sich der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem jeweiligen materiellen Recht richtet (Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - a.a.O.).
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen ist allein im Hinblick auf das national angestrebte Schutzniveau und die verfolgten Ziele zu beurteilen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - NVwZ 2010, 1409 Rn. 79 und Carmen Media, a.a.O. Rn. 46 m.w.N.). - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
33 Zwar ist der Verwaltungsgerichtshof in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon ausgegangen, dass sich die Werbung für das staatliche Wettangebot zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeiten zum Wetten zu beschränken hat und nicht zum Wetten auffordern, anreizen und ermuntern darf (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit von Teilen des Spielbankengesetzes von 1995, das ein staatliches Spielbankenmonopol vorsah (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 ), war das Land Baden-Württemberg gezwungen, die berechtigten Belange der vorhandenen zwei privaten Spielbankenbetreiber zu berücksichtigen, die seit Jahrzehnten beanstandungsfrei ihre Unternehmen betrieben hatten. - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
45 Eine Monopolregelung, die auf diese zwingenden Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 , Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08 , Ladbrokes - NVwZ 2010, 1081 Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 88 ff., Carmen Media, a.a.O. Rn. 55, 64 ff.). - EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Zwar ist der Mitgliedstaat nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dieselbe Politik zu verfolgen; das Kohärenzgebot ist kein Uniformitätsgebot (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. September, Markus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 95 f. und Carmen Media, a.a.O. Rn. 62 f.; vgl. auch Urteil vom 10. März 2009 - Rs. C-169/07 , Hartlauer - Slg. 2009, I-1721 Rn. 60). - EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Auch eine Anerkennung der von den maltesischen Behörden der Firma Tipico Ltd. erteilten Konzession zugunsten des Klägers ist im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot unionsrechtlich nicht geboten (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-1891 Rn. 48 f. und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 , Carmen Media - NVwZ 2010, 1422 Rn. 44). - EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Auch eine Anerkennung der von den maltesischen Behörden der Firma Tipico Ltd. erteilten Konzession zugunsten des Klägers ist im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot unionsrechtlich nicht geboten (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-1891 Rn. 48 f. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 , Carmen Media - NVwZ 2010, 1422 Rn. 44). - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
Lindman
- EuGH, 03.06.2010 - C-258/08
Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
- EuGH, 17.11.1998 - C-228/96
Aprile
- EuGH, 17.07.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …
- EuGH, 21.01.2010 - C-472/08
Alstom Power Hydro - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97
Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
- BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (…BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 …und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes. - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (…BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 …und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes. - BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Dass der Verwaltungsgerichtshof die ihm im Parallelverfahren - VGH 6 S 1110/07 (BVerwG 8 C 4.10) - vorgelegten Werbebeispiele nicht als Anhaltspunkte für eine systematisch zum Wetten anreizende Werbung gewertet hat und den entsprechenden Beweisanregungen nicht nachgegangen ist, lässt auf einen fehlerhaften rechtlichen Maßstab schließen. - VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
Letzteres habe das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10 und 8 C 4.10) klargestellt. - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 4.10 -, juris; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris. - VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273
Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
Ernsthafte oder gar durchgreifende Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung dieser Frage hat der Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung dieser Grundfreiheit und der Konkretisierung und Präzisierung der Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 jeweils ) nicht, so dass er von einer Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV absieht.Die vom Verwaltungsgerichtshof in der oben dargelegten Weise vorgenommene sektorübergreifende Kohärenzprüfung steht nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen und Konkretisierungen der Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Revisionsentscheidung vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 RdNrn. 79 ff.) und seinen glücksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C 4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) ausgeformt hat.
Denn bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit, wie sie die genannte Regelung darstellt, kommen statt einer vollständigen Untersagung zur Sicherstellung derartiger materieller Anforderungen zunächst Nebenbestimmungen in Betracht (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2/10 RdNr. 55; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 4/10 RdNr. 55; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 53; BayVGH zuletzt vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 75).
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770
Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
Zu prüfen ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts daher, ob das Suchtpotenzial des Automatenspiels mindestens gleich groß wie das der Sportwetten ist und ob die zum Spieler- und Jugendschutz getroffenen Maßnahmen ausreichen, wobei die Auswirkungen der Liberalisierung und deren mögliche Folgewirkungen auf den gesamten Glücksspielbereich, mithin auch die Sportwetten, berücksichtigt werden müssen und zu klären ist, inwieweit dadurch die Geeignetheit der Monopolregelung im Bereich der Sportwetten in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/11 RdNr. 51; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 4/10 RdNr. 51; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 49; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 12/10 RdNr. 48).Denn bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit, wie sie die genannten Regelungen darstellen, kommen statt einer vollständigen Untersagung zunächst Nebenbestimmungen in Betracht (vgl. BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10 RdNr. 55; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 4/10 RdNr. 55; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 53).
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506
Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596
Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13
Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11
Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12
Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13
Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595
(Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13
Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12
Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- VGH Bayern, 26.01.2012 - 10 CS 11.1889
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
- VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449
Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12
Fortführung der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von unter Geltung …
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258
Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
- VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10
Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen …
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
- OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14
Benachteiligung wegen des Alters - Altersgrenze für Prüfsachverständige mit …
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959
Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13
Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 51.12
Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 273/12
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier: Anordnung der aufschiebenden …
- VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1290
Fortgeltung des Internetverbots; Verhältnismäßigkeit einer Untersagungsanordnung; …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 6 S 11/13
Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels und Verbot der Teilnahme …
- OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 274/12
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
- VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07
Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
- VG Köln, 23.09.2011 - 7 L 1175/11
Vorläufiger Rechtsschutz i.R.e. Verfahrens um die Untersagung eines …
- VG Bayreuth, 16.10.2013 - B 1 S 13.567
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07
Internetverbot, Kohärenz
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06
Internetverbot
- VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466
Sportwetten; Untersagungsverfügung
- VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056
Antrag auf Änderung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; § 5 Abs. 3 GlüStV …
- VG Regensburg, 10.12.2013 - RN 5 K 13.1457
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
- VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …