Rechtsprechung
| LG Leipzig, 06.10.2000 - 08 O 7375/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Kündigung eines NPD-Kontos durch eine Sparkasse; Vorliegen einer den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigenden Drohung; Notwendigkeit der Durchführung einer Interessenabwägung; Zumutbarkeit der Weiterführung eines Girokontos für eine ...
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 138, 140, 242, 823; GG Art. 3 Abs. 3, Art. 21 Abs. 2; PartG § 5; ZPO §§ 935, 940; AGB-SpK Nr. 26 Abs. 1
Unwirksame Kündigung eines NPD-Kontos
Papierfundstellen
- NJW 2001, 80
- NJW 2002, 776 (Ls.)
- ZIP 2000, 1977
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01
Kontokündigung gegen eine politische Partei
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 06.10.2000 in dem Verfahren 8 O 7375/00 (Bl. 93 - 108 d. A. der beigezogenen Akte 7 U 2625/00) der Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung geboten, das bei ihr unterhaltene Konto des Klägers ununterbrochen in bisheriger Weise für einen Zeitraum von 6 Monaten, beginnend ab Erlass des Urteils, fortzuführen. - OLG Brandenburg, 27.11.2000 - 13 W 69/00
Wirksame fristgerechte Kündigung von Girokonten der NPD
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Berlin-Charlottenburg, 20.11.2002 - 207 C 185/02
Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos gegenüber Sparkasse bei gestörtem …
Zwar muss sich die Beklagte in der Sache weitergehender Kritik als ein privates Kreditinstitut stellen, Aufgrund ihrer Rechtsstellung als Anstalt des öffentlichen Rechts und in Verbindung mit ihren öffentlichen Aufgaben ist sie Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge (LG Leipzig, NJW 2001, 80; OLG Köln, a. a. 0.).