Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Eingruppierung, Gleichbehandlung

• IWW

  § 16 Abs. 1 BAT, Anlage 1 a zum BAT, § 50 BAT, § 64 Abs. 1, 2b ArbGG, § ... 66 Abs. 1 S. 1 u. 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 2 BAT, § 73 BPersVG, § 1 AGG, § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 10 AGG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kundenberatung einer gesetzlichen Krankenkasse nach dem BAT/AOK-Neu

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 611 Abs. 1; § 16 BAT/AOK-Neu, Anlage 1 a
  Eingruppierung; Gleichbehandlung

• rechtsportal.de

  BAT/AOK-Neu
  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kundenberatung einer gesetzlichen Krankenkasse nach dem BAT/AOK-Neu

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Für die Richtigkeit der eigenen Auffassung spreche auch der von der befassten Berufungskammer in einem durch Vergleich beendeten Parallelverfahren (8 Sa 1631/14) gegebene Hinweis auf die Maßstäbe, die im Kontext der Gleichbehandlung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 - anzulegen seien.

  Arbeitnehmer werden insoweit dann nicht sachfremd benachteiligt, wenn sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, einzelnen Arbeitnehmern oder einer Gruppe von Arbeitnehmern die anderen Beschäftigten gewährten Leistungen vorzuenthalten (BAG, Urteil vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 - ZTR 2011, S. 36 ff m. w. N.).

• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Dabei ist eine Differenzierung nur dann als sachfremd anzusehen, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, die getroffene Regelung mithin bei einer am Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise als willkürlich angesehen werden muss (…BAG, aaO unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, S. 39 ff).
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12

  Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Dieses hat anknüpfend an höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - juris) zutreffend entwickelt, dass die hier vorliegende, allenfalls mittelbare Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters als verpöntes Merkmals i. S. d. § 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG im konkreten Fall durch legitime Ziele und die Wahl verhältnismäßiger Mittel zu deren Durchsetzung als gerechtfertigt betrachtet werden kann.

 
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Gegen die Zulässigkeit derart gestalteter Anträge obwalten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - jedenfalls im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - keine durchgreifenden prozessrechtlichen Bedenken (BAG, Urteil vom 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, S. 329 ff m. w. N.; BAG, Urteil vom 7.Juli 2010 - 4 AZR 862/08 - juris).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08

  Eingruppierung einer Oberärztin

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Gegen die Zulässigkeit derart gestalteter Anträge obwalten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - jedenfalls im Tarifbereich öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - keine durchgreifenden prozessrechtlichen Bedenken (BAG…, Urteil vom 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, S. 329 ff m. w. N.; BAG, Urteil vom 7.Juli 2010 - 4 AZR 862/08 - juris).
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 24/07

  Übertarifliche Ausgleichszahlung - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Selbiges ist nicht bereits dann der Fall, wenn die gewählte Gestaltung objektiv betrachtet nicht die zweckmäßigste und vernünftigste Lösung ist, sondern erst dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für die fragliche Regelung nicht mehr finden lässt (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 24/07 - juris).
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93

  Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von …

  Auszug aus LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Werden Stichtage in danach zulässiger Weise formuliert, sind die damit im Interesse einer Pauschalierung und der Praktikabilität unvermeidlich verbundenen Härten im Einzelfall regelmäßig hinzunehmen (BAG, Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - ZTR 1994, S. 462 ff m. w. N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Altersteilzeit - Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der …

  Nur wenn der Arbeitgeber hingegen Leistungen nach einem eigenen, bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz mit der Folge anzuwenden, dass der Arbeitnehmer - bei Ausschluss ohne hinreichenden sachlichen Grund - eine entsprechende Leistung verlangen kann (vgl. LAG Hamm 01.12.2016 - 8 Sa 719/16, Rn. 35 m.w.N.).