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   OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04   

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https://dejure.org/2005,8122
OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04 (https://dejure.org/2005,8122)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.04.2005 - 8 U 702/04 (https://dejure.org/2005,8122)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. April 2005 - 8 U 702/04 (https://dejure.org/2005,8122)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Schadenspauschalierung in den Kaufverträgen und Branchenüblichkeit; Auslegung im Hinblick des Abschlusses eines Kaufvertrages

  • Judicialis

    BGB § 154 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 309 Nr. 5a n.F.; ; AGBG § 11 Nr. 5a; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen § 309 Nr. 5a BGB n. F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - 15-Prozent-Pauschale ist rechtmäßig!

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - 15 Prozent-Schadenspauschale wirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Neuwagen nicht genommen - 15% Schadenspauschale?

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Neuwagenkauf: Bestellt und nicht abgeholt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99

    Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des

    Auszug aus OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04
    Anders soll es sein, wenn die Schadenspauschale auch zum Ausgleich tatsächlich erbrachter Leistungen diene (Reinking/Eggert, a.a.O., RdNr. 170 FN 90 unter Hinweis auf BGH DB 2002, 475).
  • BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89

    Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer

    Auszug aus OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04
    Soweit der Bundesgerichtshof eine Differenzierung der Schadenspauschale nach der Art der jeweiligen Vertragsverletzung verlangt (BGH NJW-RR 1990, 1076 ff.), ist diese vorliegend nicht geboten.
  • BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86

    Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach

    Auszug aus OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04
    Nach Reinking/Eggert soll dies nicht zulässig sein, da kein Leistungsaustausch vorliege (Reinking/Eggert, a.a.O., RdNr. 170 unter Hinweis auf BGH NJW 1987, 1690; a.A. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 309 RdNr. 26).
  • OLG Bamberg, 21.10.2004 - 5 U 147/04

    Neuwagenhandel - Stornopauschale von 15 Prozent anerkannt

    Auszug aus OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04
    Dass die Rechtsprechung weiter an der Pauschale von 15 % festhält (zuletzt: OLG Bamberg, Urt. v. 21.10.2004, AktZ. 5 U 147/04), bestätigen auch deren heftigste Kritiker Reinking/Eggert.
  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Auszug aus OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04
    Diese Erklärung ist aber jeweils in den Schreiben der Klägerin vom 09.07.2002 (1/18), 15.07.2002 (I/9), 15.07.2002 (1/14) und 15.07.2002 (I/23) enthalten.
  • KAG Mainz, 22.05.2018 - M 1/18
    Auszug aus OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04
    Diese Erklärung ist aber jeweils in den Schreiben der Klägerin vom 09.07.2002 (1/18), 15.07.2002 (I/9), 15.07.2002 (1/14) und 15.07.2002 (I/23) enthalten.
  • LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers für den Neuwagenkauf:

    Die Pauschale von 15 % übersteigt nicht den im Neuwagenhandel branchentypischen Durchschnittsgewinn (vgl. auch Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. § 309 Rdn. 26 m. w. N..; ferner Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 26.04.2005, Az.: 8 U 702/04 Rn. 45 nach Juris).
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