Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003
  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub

• RA Kotz

  Beamter - Urlaubsabgeltung bei Ruhestand

• hensche.de

  Urlaubsabgeltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10.F
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  Am 15. Januar 2010 erhob der Kläger Widerspruch und verwies zur Begründung (Bl. 34 d. A.) auf die Entscheidung des EuGH zur RL 2003/88/EG (NZA 2009, 135) sowie die ihm folgende Entscheidung des BAG (NZA 2009, 538).

  69 Die Kammer geht im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 20.1.2009 (Rs. C-350/06 und C-520/06 - NZA 209, 135 - "Schultz-Hoff u.a.") davon aus, dass die Regelung in § 9 HUrlVO einen Verfall des klägerischen Anspruchs auf Erholungsurlaub nicht begründen kann, da der Kläger aus Krankheitsgründen dienstunfähig war und deshalb keinen Urlaub nehmen konnte.

  "Zwar ist die Vorschrift [Art. 7 RL 2003/88/EG] dahin auszulegen, dass sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums krankgeschrieben war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (vgl. EuGH, NJW 2009, 495 [498 f.] - Schultz-Hoff u.a.).

  In dieser Situation soll der Arbeitnehmer, dem zudem die krankheitsbedingte Kündigung droht, zumindest in finanzieller Form in den Urlaubsgenuss kommen (vgl. EuGH, NJW 2009, 495 [498 f.] - Schultz-Hoff u.a.).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  Am 15. Januar 2010 erhob der Kläger Widerspruch und verwies zur Begründung (Bl. 34 d. A.) auf die Entscheidung des EuGH zur RL 2003/88/EG (NZA 2009, 135) sowie die ihm folgende Entscheidung des BAG (NZA 2009, 538).

  Das BAG vertritt zu § 7 BUrlG die Auffassung, dass nur der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG vorgesehene Mindesturlaub von der Rechtsprechung des EuGH zur mangelnden Verfallbarkeit eines Urlaubsanspruchs bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit seiner Inanspruchnahme erfasst wird (BAG U. v. 24.3. 2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538).

  Auch für den Bereich des Arbeitsrechts nimmt das BAG in seiner den EuGH-Urteilen nachfolgenden Entscheidung vom 24. März 2009 (9 AZR 983/07, im Folgenden zitiert nach juris) keine unmittelbare Geltung der Richtlinie mangels Vorliegens der Anforderungen von Art. 249 Abs. 3 EGV an, sondern legt § 7 Abs. 4 BUrlG richtlinienkonform aus.

  Denn eine richtlinienkonforme Auslegung ist nur möglich, solange dadurch keine eindeutigen Entscheidungen des nationalen Gesetzgebers geändert werden und damit auch die nach deutschem Verfassungsrecht gegebene Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG sowie das Gewaltenteilungsprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG nicht verletzt werden (vgl. BAG, Urteil vom 24. März 2009, 9 AZR 983/07, Rn 65).

• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  Die Kammer nimmt insoweit auf das Urteil des EuGH v. 14.7.2005 - C-52/04 (NZA 2005, 921, 922 Rn. 38 ff., 52 - "Personalrat der Feuerwehr Hamburg") Bezug, in dem der EuGH davon ausgegangen ist, dass die Regelungen der RL 2003/88/EG zur Höchstarbeitszeit auf Beamtenverhältnisse Anwendung finden.

 
• EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

  EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  Gewährleistet sein muss lediglich, dass der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum in Bezug auf seinen Lohn in eine Lage versetzt wird, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist, und er über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen kann, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und Gesundheit sichergestellt ist (vgl. EuGH, EuZW 2006, 244 [246] - Robinson-Steele u.a.).
• EuGH, 26.06.2001 - C-173/99

  BECTU

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG legt den Mitgliedstaaten lediglich hinsichtlich des zu erreichenden Ziels - die Weitergewährung des Arbeitsentgelts während des Urlaubs - Verpflichtungen auf, überlässt ihnen jedoch die Art und Weise der Durchführung des bezahlten Jahresurlaubs (vgl. EuGH, EuZW 2001, 605 [606 ff.] - BECTU).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  Das OVG Rheinland-Pfalz führt in seinem Urteil vom 30.03.2010 (2 A 11321/09 - juris) folgendes aus, um die mangelnde Berechtigung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs für Beamte zu begründen:.
• VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09

  Keine Abgeltung von nichtgenommenen Zusatzurlaub; Abgeltung; Urlaub; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  So wird vertreten, die Abgeltung von Urlaubsansprüchen sei dem Beamtenrecht fremd; es handele sich bei der Urlaubsgewährung für Beamte um eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht, nicht um die Erfüllung eines vertraglichen zivilrechtlichen Anspruchs (VG Hannover U. v. 29.04.2010 - 13 A 3250/09 - juris).

• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12

  Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …

  In der Folge teilte sie mit, dass in jenem Verfahren die Klage zwar abgewiesen worden sei, das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes aber mit Blick auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren (Beschluss des VG Frankfurt vom 25.6.2010 zum Az. 9 K 836/10.F) das eingeleitete Berufungsverfahren zum Ruhen gebracht habe.

  Mit Schreiben vom 4.6.2012 erklärte die Beklagte nach Kenntnisnahme von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3.5.2012 (Az.: Rs. C - 337/10 Neidel), das Widerspruchsverfahren weiter ruhen lassen zu wollen, bis das jener Entscheidung zu Grunde liegende Verfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Az.: 9 K 836/10.F) abgeschlossen sei.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.9.2011 - 1 A 309/11 mit Bezugnahme auf den Beschluss des VG Frankfurt vom 25.6.2010 - 9 K 836/10.F - ZBR 2011, 66, zitiert nach juris.

• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.9.2011 - 1 A 309/11 -, unter Bezugnahme auf VG Frankfurt, Beschluss vom 25.6.2010 - 9 K 836/10.F -, ZBR 2011, 66.
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10

  Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 - VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 - VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F - a. A. VG Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO - VG Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 - (jeweils juris).

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C 350/06 und C 520/06 -, juris, Rn. 56: "Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen."; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 - VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F - (jeweils juris).

 
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12

  Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …

  Ebenso habe das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. Juni 2010 (- 9 K 836/10.F - ZBR 2011, 66 f.) diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

  Insbesondere hat der EuGH in seiner Entscheidung dem Umstand, dass der Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses in ein Ruhestandsverhältnis eintritt und anstelle der bis dahin bezogenen Besoldung nunmehr eine Versorgung erhält, keine maßgebliche Bedeutung beigemessen, obschon diese Umstände vom Verwaltungsgericht Frankfurt in seiner Vorlageentscheidung vom 25. Juni 2010 (- 9 K 836/10.F -, ZBR 2011, 66, 67) ausdrücklich und unter Hinweis auf die Höhe der vom dortigen Kläger bezogenen Versorgungsbezüge ausgeführt worden sind.

• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11

  Begründung eines Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub eines Beamten bei …

  So schon die Urteile der Kammer vom 4. August 2010 13 K 8443/09 , juris, Rdn. 26, sowie vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 34, 13 K 5458/09 , juris, Rdn. 23, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 29; ferner: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 65 und vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 27; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 17; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 24. Januar 2011 - 12 K 331/10 -, juris, Rdn. 18, und - 12 K 5288/09 -, juris, Rdn. 18, sowie Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 5 K 175.09 , juris, Rdn. 9; ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris, Rdn. 62 ff., und Beschluss vom 21. September 2009 - 6 B 1236/09 -, juris; Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 9 K 836/10.F -, juris, Rdn. 66; a.A. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 21; dem folgend Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 24, 25.

  So schon die Urteile der Kammer vom 4. August 2010 13 K 8443/09 , juris, Rdn. 62, sowie vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 70, 13 K 5458/09 , juris, Rdn. 59, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 65; ferner Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 24. Januar 2011 - 12 K 331/10 -, juris, Rdn. 48 und - 12 K 5288/09 -, juris, Rdn. 48; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 5 K 175.09 , juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 9 K 836/10.F , juris, Rdn. 71; a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 2 K 180/09.KO , juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 M 5 K 09.1324 , juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 2. Dezember 2010 - 26 K 4266/10 -, juris, Rdn. 39 und vom 4. Juni 2010 26 K 3499/09 , n.v.; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris, Rdn. 16.

• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Urlaub, …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 - VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 - VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F - a. A. VG Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO - VG Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 - (jeweils juris).

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C 350/06 und C 520/06 -, juris, Rdn. 56: "Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.", VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 - VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F - (jeweils juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …

  vgl. VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F -, ZBR 2011, 66 = juris, Rn. 76 ff.
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09

  Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 - VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 - VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F - a. A. VG Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO - VG Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 - (jeweils juris).

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C 350/06 und C 520/06 -, juris, Rdn. 56: "Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen."; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 - VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F - (jeweils juris).

• VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

  Ebenso schon die Urteile der Kammer vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 34, 13 K 5458/09 -, juris, Rdn. 23, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 29, sowie vom 4. August 2010 13 K 8443/09 -, juris, Rdn. 26 ; ferner Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 27; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 17; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 1 L 667/09 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 9; ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris, Rdn. 62 ff., und Beschluss vom 21. September 2009 - 6 B 1236/09 -, juris; Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F -, juris, Rdn. 66; a.A. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 21; dem folgend Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 24, 25.

  Ebenso schon die Urteile der Kammer vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 70, 13 K 5458/09 -, juris, Rdn. 59, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 65, sowie vom 4. August 2010 13 K 8443/09 -, juris, Rdn. 62; ferner Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 20, Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 9 K 836/10.F -, juris, Rdn. 71; a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 2 K 180/09.KO -, juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 26 K 3499/09 -, n.v.; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris, Rdn. 16.

• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs über die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Jahresurlaub (Urteil vom 20. Januar 2009 - Rs. C-350/06, Schultz-Hoff, und C-520/06, Stringer -, Slg. 2009, I-179; Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, www.lexetius.com/2012,1451; siehe hierzu auch Vorlagebeschluss des VG Frankfurt a. M. vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F -, ZBR 2011) ist auf die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme eines durch Mehrarbeit erworbenen Freizeitausgleichsanspruchs nicht übertragbar.
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10

  Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
• VG Saarlouis, 17.06.2011 - 2 K 64/10

  Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11

  Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
• VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11

  Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage eines Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10

  Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
• VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10

  Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10

  Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei …
• LAG Köln, 19.05.2011 - 7 Sa 892/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost …
• VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen …
• VG Arnsberg, 20.06.2011 - 13 K 1660/10

  Gewährung eines besoldungsrechtlichen Ausgleichs bei rückwirkender Anerkennung …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 10.2139

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 BV 10.2349

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 11.1084

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …