Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 839 Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 3a S 2 AEntG vom 21.12.2007, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG
  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens aufgrund des Erlasses einer rechtswidrigen Mindestlohn-Verordnung; Drittbezug; Verletzung von Anhörungspflichten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

• rechtsportal.de

  Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 04.12.2012 - 15 O 7/12
• KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Ob die Verletzung von Anhörungspflichten im Normsetzungsverfahren gegenüber einem abgegrenzten, individualisierbaren Personenkreis, dessen Rechte so gewahrt werden sollten und zu dem der Anspruchsteller gehört (hier aus § 1 Abs. 3a Satz 2 AEntG in der Fassung vom 21. Dezember 2007, vergleiche BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010, 8 C 19/09, BVerwGE 136, 54, juris Tz. 63), den für eine Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Drittbezug aufweisen, kann offen bleiben, wenn nicht feststellbar ist, dass die Verletzung der Anhörungspflichten ursächlich für den im Hinblick auf die Normsetzung geltend gemachten Schadens war.(Rn.18).

  Selbst wenn insoweit die jeden Hoheitsträger treffende Amtspflicht zu gesetzmäßigem Handeln (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1992, Az. III ZR 188/90, juris-Tz. 20;… Sprau in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 839 BGB Rz. 32 m.w.N.) verletzt worden sein sollte, wofür einiges sprechen mag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 - juris Tz. 44 bis 56; offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - juris Tz. 69), würde dies keine Amtshaftung der Beklagten begründen.

  An die entsprechenden Feststellungen in dem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 19.09 - in dem dort geführten Verwaltungsrechtsstreit zwischen den Parteien, aus denen sich zugleich der Verstoß gegen die allgemeine Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten ergibt, ist der Senat gebunden (…vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 1998, Az. III ZR 87/97, juris-Tz. 9 = NJW 1998, 2738; std. Rspr.).

  Dafür spricht, dass die Anhörungspflichten aus § 1 Abs. 3a Satz 2 AEntG für das B... der Beklagten gegenüber einem abgegrenzten, individualisierbaren Personenkreis bestanden haben, dessen Rechte so gewahrt werden sollten und zu dem die Klägerin gehörte (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 19.09 - juris Tz. 63).

• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Zwar ist eine Beweiserleichterung nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins anerkannt, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang zwischen feststehender Amtspflichtverletzung und feststehendem Schaden besteht (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1994 - III ZR 134/93 - juris Tz. 14; BGH, Urteil vom 6. April 1994 - III ZR 183/94 - juris Tz. 20;… BGH, a.a.O., juris Tz. 31).

  Allerdings sind bei einer solchen Fallgestaltung Beweiserleichterungen bis zu einer Beweislastumkehr bei Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit Prüfungs-, Wahl- und Auswahlverfahren anerkannt, wobei maßgeblich ist, dass der Geschädigte gerade durch den Amtspflichtverstoß in die schwierige Lage versetzt wird, den hypothetischen Ausgang eines Wahlverfahrens oder eines Prüfungsverfahrens beweisen zu müssen, ohne dass er Kenntnis der internen Verwaltungsabläufe hat (vgl. BGH Urteil vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84 - juris Tz. 37; Urteil vom 6. Oktober 1994 - III ZR 134/93 - juris Tz. 17; BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - juris Tz. 23).

• BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93

  Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Zwar ist eine Beweiserleichterung nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins anerkannt, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang zwischen feststehender Amtspflichtverletzung und feststehendem Schaden besteht (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1994 - III ZR 134/93 - juris Tz. 14; BGH, Urteil vom 6. April 1994 - III ZR 183/94 - juris Tz. 20;… BGH, a.a.O., juris Tz. 31).

  Allerdings sind bei einer solchen Fallgestaltung Beweiserleichterungen bis zu einer Beweislastumkehr bei Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit Prüfungs-, Wahl- und Auswahlverfahren anerkannt, wobei maßgeblich ist, dass der Geschädigte gerade durch den Amtspflichtverstoß in die schwierige Lage versetzt wird, den hypothetischen Ausgang eines Wahlverfahrens oder eines Prüfungsverfahrens beweisen zu müssen, ohne dass er Kenntnis der internen Verwaltungsabläufe hat (vgl. BGH Urteil vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84 - juris Tz. 37; Urteil vom 6. Oktober 1994 - III ZR 134/93 - juris Tz. 17; BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - juris Tz. 23).

 
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92

  Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder …

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Dem Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen (hier: BriefArbbV) mangelt regelmäßig der für eine Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Drittbezug zu Lasten einzelner Betroffener, weil Rechtsnormen generelle und abstrakte Regeln enthalten, bei deren Setzung der Normgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrnimmt (vergleiche BGH, Beschluss vom 11. Mai 1993, III ZR 30/92, AgrarR 1994, 25, juris Tz. 4; std. Rspr.), wenn es sich nicht ausnahmsweise um ein Einzelfall- oder Maßnahmegesetz handelt (vergleiche BGH, Beschluss vom 11. Mai 1993, III ZR 30/92, juris Tz. 5; std. Rspr.).

  Dies ist bei Gesetzen und Rechtsverordnungen wie vorliegend der BriefArbbV nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Fall, weil Rechtsnormen generelle und abstrakte Regeln enthalten, bei deren Setzung der Normgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrnimmt, denen ein Drittbezug zu Lasten einzelner Betroffener mangelt (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1993 - III ZR 30/92 - juris Tz. 4), wenn es sich nicht ausnahmsweise um ein Einzelfall- oder Maßnahmegesetz handelt (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1993 - III ZR 30/92 - juris Tz. 5).

• LG Berlin, 04.12.2012 - 15 O 7/12

  Post-Mindestlohn: Pin verklagt erfolglos die Bundesrepublik

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2012 - 15 O 7/12 - wird zurückgewiesen.

  die Beklagte unter Abänderung des am 4. Dezember 2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin - 15 O 7/12 - zu verurteilen, an sie 5.110.910,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2010 zu zahlen.

• BGH, 21.10.2004 - III ZR 254/03

  Zur Haftung des Jugendamts bei Mißhandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Dabei ist es grundsätzlich Sache des Geschädigten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, in welcher für ihn günstigen Weise das Geschehen bei Vornahme der gebotenen Amtshandlung verlaufen wäre, wobei allerdings in Anwendung des § 287 ZPO anstelle des vollen Beweises ein reduziertes Beweismaß genügt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03 - juris Tz. 31).
• BGH, 22.05.1986 - III ZR 237/84

  Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer …

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Allerdings sind bei einer solchen Fallgestaltung Beweiserleichterungen bis zu einer Beweislastumkehr bei Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit Prüfungs-, Wahl- und Auswahlverfahren anerkannt, wobei maßgeblich ist, dass der Geschädigte gerade durch den Amtspflichtverstoß in die schwierige Lage versetzt wird, den hypothetischen Ausgang eines Wahlverfahrens oder eines Prüfungsverfahrens beweisen zu müssen, ohne dass er Kenntnis der internen Verwaltungsabläufe hat (vgl. BGH Urteil vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84 - juris Tz. 37; Urteil vom 6. Oktober 1994 - III ZR 134/93 - juris Tz. 17; BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - juris Tz. 23).
• BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Der erforderliche Drittbezug besteht nämlich nur, wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts ergibt, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollten (BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - juris Tz. 12 m.w.N.; std.
• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Selbst wenn insoweit die jeden Hoheitsträger treffende Amtspflicht zu gesetzmäßigem Handeln (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1992, Az. III ZR 188/90, juris-Tz. 20;… Sprau in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 839 BGB Rz. 32 m.w.N.) verletzt worden sein sollte, wofür einiges sprechen mag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 - juris Tz. 44 bis 56; offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - juris Tz. 69), würde dies keine Amtshaftung der Beklagten begründen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

  Auszug aus KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Selbst wenn insoweit die jeden Hoheitsträger treffende Amtspflicht zu gesetzmäßigem Handeln (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1992, Az. III ZR 188/90, juris-Tz. 20;… Sprau in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 839 BGB Rz. 32 m.w.N.) verletzt worden sein sollte, wofür einiges sprechen mag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 - juris Tz. 44 bis 56; offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - juris Tz. 69), würde dies keine Amtshaftung der Beklagten begründen.
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I
• BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97

  Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten des Instituts für medizinische und …
• BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93

• LG Berlin, 13.10.2020 - 2 O 247/20

  Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der …

  Es ist jedoch höchstrichterlich anerkannt, dass eine derartige konkrete Betroffenheit im Rahmen von § 839 BGB irrelevant ist, wenn eine Gruppe von ganz bestimmten durch allein abstrakt-generelle Merkmale beschriebenen Personen (ganz konkret) betroffen ist und die Rechtsverordnung nicht als Regelung eines individuellen Einzelfalles anzusehen ist (BGH…, Urteil vom 11. März 1993, III ZR 30/92, Rdnr. 5; Kammergericht, Urteil vom 18. November 2014, 9 U 113/13, Rdnr. 13; jeweils zitiert nach juris).
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21

  Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

  Die streitbefangene Rechtsverordnung unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 839 BGB und einer diesbezüglichen Ersatzpflicht, weil sie zu den Klägern keinen konkreten Drittbezug hat, sondern die Kläger insoweit nur als Teil der Allgemeinheit von einer Regelung betroffen sind, die sich an die Allgemeinheit richtet und nicht der Regelung eines individuellen Einzelfalles dient (BGH…, Urteil vom 11. März 1993, III ZR 30/92, Rdnr. 5; Kammergericht, Urteil vom 18. November 2014, 9 U 113/13, Rdnr. 13;… LG Berlin Urt. v. 13.10.2020 - 2 O 247/20, BeckRS 2020, 26417 Rn. 13, beck-online).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

  Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …

  vgl. zu der entsprechenden Voraussetzung des Drittbezuges in § 839 BGB: BayOLG, Urteil vom 14. Januar 1997 - 2 Z RR 422/96 -, juris, Rn. 14 ff.; KG Berlin, Urteil vom 18. November 2014 - 9 U 113/13 -, juris, 13 f.
• LG Berlin, 15.03.2022 - 26 O 257/21

  Kein Staatshaftungsanspruch wegen Erlasses von § 4 CoronaEinreiseV

  Dies ist bei Gesetzen und Rechtsverordnungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Fall, weil Rechtsnormen generelle und abstrakte Regeln enthalten, bei deren Setzung der Normgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrnimmt, denen ein Drittbezug zu Lasten einzelner Betroffener mangelt (BGH…, Beschluss vom 11. März 1993 - III ZR 30/92 - juris Rn. 4; KG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 U 113/13 - juris Rn. 13).
• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15

  Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

  vgl. zu der entsprechenden Voraussetzung des Drittbezuges in § 839 BGB: BayOLG, Urteil vom 14. Januar 1997 - 2 Z RR 422/96 -, juris, Rn. 14 ff.; KG Berlin, Urteil vom 18. November 2014 - 9 U 113/13 -, juris, 13 f.