Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Sachverständigenkosten; Parteivereinbarung; Aufwendungsersatz; Staatskasse

• Anwaltsblatt

  ZSEG § 7Abs. 1

• Judicialis

  ZSEG § 7; ; ZSEG § 7 Abs. 1; ; ZSEG § 8; ; ZSEG § 16 Abs. 5

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZSEG § 7 § 7 Abs. 1 § 8 § 16 Abs. 5
  Parteivereinbarung über die einem Sachverständigen zu erstattenden Auslagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur leistungsgebundene Sachverständigenentschädigung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 430
• MDR 2001, 1077
• FamRZ 2002, 411
• AnwBl 2002, 186

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Stuttgart, 29.10.1985 - 8 W 397/84

  Wirksame Vereinbarungen; Parteien ; Sachverständige; Vergütung ; Auslagenersatz

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2001 - 14 W 319/01

  Der Senat folgt der auch vom Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 2. November 1989 - 4 U 170/88 -) vertretenen Ansicht, wonach die Parteien in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 1 ZSEG rechtswirksam auch eine Vereinbarung über die Höhe der dem Sachverständigen zu erstattenden Auslagen treffen können (so auch OLG Stuttgart Rpfleger 1986, 112 und LAG Düsseldorf Juristisches Büro 1992, 765, 766 unter 4. a) ).
• OLG Koblenz, 15.02.1985 - 14 W 43/85

  Vereinbarung einer Entschädigung; Stundensatz; Lohnentwicklung; Preisentwicklung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2001 - 14 W 319/01

  Der Senatsbeschluss vom 15. Februar 1985 (14 W 43/85) ist noch zur alten Fassung des § 7 ZSEG ergangen und daher überholt.

• OLG Celle, 11.01.2016 - 2 W 3/16

  Höhe der Kilometerpauschale für Fahrten des Sachverständigen mit einem …

  Das gilt auch für den Fahrtkostenersatz als Vergütungsbestandteil gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 JVEG i. V. m. § 5 JVEG (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 14. Mai 2001 - 14 W 319/01, zit. aus juris;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 3 JVEG Rz. 3).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verleihung der Rechtsfähigkeit an Feuerbestattungsverein; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Vereinszweck; Grundsatz der Subsidiarität; Ethische Bedenken gegen Gewinnerzielung; Historische Auslegung eines Gesetzes; Grundrecht der Berufsfreiheit; Qualifizierte Gefahr ...

• Judicialis

  BGB § 22; ; FBG § 8

• rechtsportal.de

  Streitwert eines Verfahrens betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Krematoriums als auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Rechtssubjekt des privaten Rechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 13 GKG 2004

Papierfundstellen

• AnwBl 2002, 186

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98

  Da der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur um der Berufsausbildung willen in das Grundgesetz aufgenommen worden ist, sind im übrigen die Anforderungen an das die Berufsfreiheit beschränkende Gesetz um so strenger, je mehr in die Berufswahl eingegriffen wird (BVerfG, Urteil vom 11.06.1958, - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377,408 "3-Stufen-Therorie").

  Eine Beschränkung der Berufsfreiheit, die sich als objektive Zulassungsschranke auswirkt, ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut erforderlich ist (BVerfGE 7, 377,408).

• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98

  Dann gelten auch insoweit die strengeren Anforderungen (BVerfG, Beschluss vom 06.10.1987, - 1 BvR 1086, 1468, 1623, 1468, 1623/82- BVerfGE 77, 84, 106).
• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Taxi-Beschluß

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98

  Zunächst genügt es in diesem Zusammenhang nicht, in allgemein gehaltenen Ausführungen Gefahren für ein Gemeinschaftsgut vorauszusagen; vielmehr muß stets im einzelnen dargetan werden, welche konkreten Gefahren mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden (vgl. etwa Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.1960 - 1 BvL 53/55 - ua., BVerfGE 11, 168, 195).
• BVerwG, 24.04.1979 - I C 8.74

  Löschung eines Vereins im Vereinsregister

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98

  Der in § 22 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Subsidiarität ("in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften") soll sicherstellen, dass solche wirtschaftlichen Zusammenschlüsse vom Anwendungsbereich des § 22 BGB ausgeschlossen werden, die die Rechtsfähigkeit aufgrund anderer spezieller Gesetze (zB GmbH-Gesetz, Aktiengesetz, Genossenschaftsgesetz usw.) erlangen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1979 - 1 C 8/74, NJW 1979, 2261, 2264).

• VG Berlin, 12.09.2023 - 21 K 227.20

  Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien

  Eine in diesem Sinn mindestens geregelte objektive Zulassungsschranke ist jedenfalls an vergleichbaren verfassungsrechtlichen Anforderungen wie denen an eine objektive Berufswahlbeschränkung zu messen (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 14. November 2000 - 3 A 144/98 - juris Rn. 31).

  Es genügt dabei nicht, in allgemein gehaltenen Ausführungen Gefahren für ein Gemeinschaftsgut vorauszusagen, ohne dass die kausalen Zusammenhänge im Einzelnen ersichtlich wären; vielmehr muss im Einzelnen dargetan werden, welche konkreten Gefahren mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden und ob diesen nicht durch gleich geeignete und mildere Mittel, wie etwa Ausübungsregelungen oder subjektive Zulassungsvoraussetzungen, mit Erfolg begegnet werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Juni 1960 - 1 BvL 53/55 - juris Rn. 64, VG Schleswig, Beschluss vom 14. November 2000, a.a.O., Rn. 33).

• VG Berlin, 20.04.2021 - 21 K 227.20

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung …

  Selbst eine bloße Berufsausübungsregelung hätte daher unmittelbare Auswirkungen auf die Berufswahlentscheidung, weil es privaten Bestattungsunternehmen nicht möglich wäre, den Betrieb von Feuerbestattungsanlagen/Krematorien aufzunehmen, mithin eine objektive Zulassungsschranke bestünde (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 14. November 2000 - 3 A 144/98 - juris Rn. 31).

  Es genügt dabei nicht, in allgemein gehaltenen Ausführungen Gefahren für ein Gemeinschaftsgut vorauszusagen, ohne dass die kausalen Zusammenhänge im Einzelnen ersichtlich wären; vielmehr muss im Einzelnen dargetan werden, welche konkreten Gefahren mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden und ob diesen nicht durch gleich geeignete und mildere Mittel, wie etwa Ausübungsregelungen oder subjektive Zulassungsvoraussetzungen, mit Erfolg begegnet werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Juni 1960 - 1 BvL 53/55 - juris Rn. 64; VG Schleswig, Beschluss vom 14. November 2000, a.a.O., Rn. 33).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Anwaltsblatt

  ZPO § 91 a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2001, 672
• AnwBl 2002, 186
• NZA-RR 2002, 106

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

  Lohnersatzleistungen

  Auszug aus SG Düsseldorf, 12.06.2001 - S 21 AL 112/00

  Mit Entscheidung vom 24.5.2000 (1 BvL 1/98, 1 BvL 4/98 und 1 BvL 15/99) erklärte das BVerfG die §§ 112 Abs. 1 S. 2 Arbeitsförderungsgesetz i. d. F. vom 14.12.1987 (BGBl I Seite 2602) und 134 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch i. d. F. vom 24.3.1997 (BGBl I Seite 594) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für verfassungswidrig, soweit danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne dass es bei der Berechnung sämtlicher beitragsfinanzierter Lohnersatzleistungen berücksichtigt wird.

  Die von der Antragsgegnerin bei Erlass des angefochtenen Bescheides angewandten Rechtsvorschriften waren, wie sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 24.5.2000 (aaO) ergibt, verfassungswidrig.

  Andernfalls wäre die Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne die Berücksichtigung von Einmalzahlungen bestandskräftig geworden, was aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 24.5.2000 (aaO) zur Folge gehabt hätte, dass die Einmalzahlungen nachträglich nicht mehr berücksichtigt worden waren.

• BSG, 05.08.1992 - 10 RKg 16/91

  Auszug aus SG Düsseldorf, 12.06.2001 - S 21 AL 112/00

  Für einen ähnlich gelagerten Fall hat das BSG mit Beschl. v. 5.8.1992 (10 RKg 16/91) entschieden, dass die Verwaltung die außergerichtlichen Kosten in vollem Umfang zu tragen hat.

  Mängel der Gesetzgebung können im Verhältnis Behörde-Bürger jedenfalls nicht dem Bürger angelastet werden und wirken sich damit im Ergebnis zum Nachteil der Behörde aus (vgl. Beschl. des BSG vom 5.8.1992, aaO, BSG vom 16.10.1991, BB 1992, 397 folgende).

• BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91

  Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung

  Auszug aus SG Düsseldorf, 12.06.2001 - S 21 AL 112/00

  Die Antragsgegnerin hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass nach dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24.5.1991 (7 Rar 2/91) außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind, wenn der Erfolg der Klage nur auf einer Rechtsänderung während des Klageverfahrens beruht und dieser Rechtsänderung unverzüglich Rechnung getragen wird.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 8 B 28/03

  Gesetz; Kostenrisiko; Kostentragung; Kostentragungspflicht; Norm; Prozessrisiko; …

  Die Beklagte muss daher die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen, obwohl jene bis zur Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die gesetzliche Regelung in § 134 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB III gebunden war (so auch BSG, Beschluss vom 5. August 1992 - 10 RKg 16/91 - im Zusammenhang mit der verfassungswidrigen einkommensabhängigen Kürzung des Kindergeldes; SG Düsseldorf NZS 2001, 672).
• SG Magdeburg, 02.03.2016 - S 7 AS 1574/14
  Diese Entscheidung erfolgt unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streit- standes nach billigem Ermessen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.1993 - L 5 Ka 1759/92, Breithaupt 1995, 158; 86 Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2001 - S 21 AL 112/00, NZS 2001, 672 sowie Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 193 Fln.