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   BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92   

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BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92 (https://dejure.org/1994,546)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1994 - IV R 82/92 (https://dejure.org/1994,546)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - IV R 82/92 (https://dejure.org/1994,546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 392
  • BB 1995, 923
  • DB 1995, 958
  • BStBl II 1995, 599
  • BFH/NV 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 23.06.1981 - VIII R 138/80

    Zur Besteuerung der Einbringung eines Einzelunternehmensin eine OHG

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    A hat dann sein Einzelunternehmen zur Hälfte für Rechnung des B in die Personengesellschaft eingebracht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622) und erhält dafür von B eine Vergütung in Geld.

    Davon, daß in Fällen der Einbringung mit Zuzahlung in Höhe der Differenz zwischen Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht, ist der Senat im Urteil vom 5. April 1984 IV R 88/80 (BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518; ebenso BFH-Urteile in BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; in BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695) ausgegangen.

    Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Urteil des VIII. Senats in BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622.

  • BFH, 23.05.1985 - IV R 210/83

    Zur Anwendung des § 24 UmwStG bei Aufnahme weiterer Gesellschafter in eine

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Dies gilt zum einen dann, wenn die Gesellschafter der bestehenden Gesellschaft (Altgesellschaft) und der hinzutretende neue Partner - wie im Streitfall - eine neue Personengesellschaft gründen; es gilt aber auch, wenn der neue Partner in die (fortbestehende) Altgesellschaft eintritt (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695).

    Davon, daß in Fällen der Einbringung mit Zuzahlung in Höhe der Differenz zwischen Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht, ist der Senat im Urteil vom 5. April 1984 IV R 88/80 (BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518; ebenso BFH-Urteile in BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; in BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695) ausgegangen.

  • BFH, 05.04.1984 - IV R 88/80

    Zur Einbringung eines freiberuflichen Betriebs nach § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Davon, daß in Fällen der Einbringung mit Zuzahlung in Höhe der Differenz zwischen Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht, ist der Senat im Urteil vom 5. April 1984 IV R 88/80 (BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518; ebenso BFH-Urteile in BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; in BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695) ausgegangen.

    Die Durchleitung des Betrages bei der GbR II ist unerheblich (in diesem Sinne auch BFH in BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518).

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Nach den tatsächlichen und den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG ist das Kontokorrentkonto der GbR I durch Privatentnahmen der Kläger negativ geworden und bestand ein Negativ-Saldo auch im Zeitpunkt der Einzahlung durch M. Insoweit lag keine betriebliche, sondern eine außerbetriebliche Verbindlichkeit der GbR vor (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).
  • BFH, 24.08.1989 - IV R 67/86

    Entnahmegewinn bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils als begünstigter

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH, nach der eine begünstigte Anteilsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch vorliegt, wenn nicht der ganze Mitunternehmeranteil, sondern nur der Teil eines solchen Anteils veräußert wird (vgl. z. B. Senatsurteil vom 24. August 1989 IV R 67/86, BFHE 158, 329, BStBl II 1990, 132).
  • BFH, 23.06.1983 - IV R 192/80

    Zur steuerrechtlichen Zuordnung eines Kontokorrentkredits bei Gewinnermittlung

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 82/92
    Für Negativ-Salden, die auf solche Vorgänge zurückzuführen sind, hat der BFH schon früher angenommen, daß sie zur Entstehung einer privaten Verbindlichkeit führen (Senatsurteil vom 23. Juni 1983 IV R 192/80, BFHE 139, 50, BStBl II 1983, 725).
  • BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98

    Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

    Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung werden bei dieser Gestaltung die steuerrechtlichen Tatbestände der Veräußerung und der Einbringung von Betriebsvermögen miteinander verbunden: Der Betrieb wird in die Personengesellschaft durch den bisherigen (Praxis-)Inhaber "teilweise für eigene Rechnung, und teilweise für Rechnung eines Dritten", des künftigen Mitgesellschafters, eingebracht, der dafür dem Einbringenden ein Entgelt zahlt (Zuzahlung); diese "Einbringung" stellt sich als Veräußerungsvorgang dar (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622, und vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Die Anwendung der Einbringungsvorschriften auf die Zuzahlung ist insbesondere deshalb nicht möglich, weil das nach § 24 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 UmwStG bestehende Wahlrecht der gewinneutralen Einbringung unter Fortführung der Buchwerte bei einer Barzahlung in das Vermögen des Einbringenden als Gegenleistung nach dem Sinn und Zweck des § 24 UmwStG nicht gerechtfertigt werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, 600, 601, zur Unzulässigkeit der Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz für den durch die Zuzahlung entstehenden Gewinn; ebenso: Offerhaus in Gedächtnisschrift für Knobbe/ Keuk, 1997, S. 499, 509, 510; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. B 72).

    Der Tatbestand der Einbringung von Betriebsvermögen gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten (§ 24 UmwStG) ist demnach nur insoweit erfüllt, als der Einbringende durch die Einbringung die Rechtsstellung eines Gesellschafters und Mitunternehmers der neu entstandenen Personengesellschaft erlangt (BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, 600; Reiß in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 16 Rdnr. C 68; Offerhaus, a.a.O., S. 499, 509; Patt/ Rasche, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 645, 649).

    Soweit der bisherige Einzelunternehmer im Zusammenhang mit der Einbringung des Betriebs von dem neu aufgenommenen Gesellschafter und Mitunternehmer der Personengesellschaft eine Zuzahlung in sein Privatvermögen erhält, liegt ein Veräußerungsvorgang vor, mit dem in Höhe der Differenz zwischen der Zuzahlung und den Buchwerten der anteilig übertragenen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, 600, m.w.N.).

    Anknüpfungspunkt dieser Rechtsauffassung ist die von der Finanzverwaltung und der herrschenden Meinung gebilligte ständige BFH-Rechtsprechung, wonach auf die Veräußerung des (Bruch-) Teils eines (bereits entstandenen) Mitunternehmeranteils und damit auch auf den Fall der entgeltlichen Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Mitunternehmerschaft (Sozietät) die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Veräußerung eines Mitunternehmeranteils) anwendbar sein und damit ein nach (§ 18 Abs. 3) § 16 Abs. 4, § 34 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn entstehen soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, mit Hinweisen auf die vorangegangene Rechtsprechung, und in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, 601, am Ende; Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1996, R 139 Abs. 4; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 408, m.w.N.).

  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

    Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines

    aa) M hat als Altgesellschafter anlässlich der Aufnahme der A seinen ganzen Mitunternehmeranteil in eine um die A erweiterte Personengesellschaft gegen Empfang einer sog. Zuzahlung eingebracht (BFH-Urteile vom 08.12.1994 - IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; vom 17.09.2014 - IV R 33/11, BFHE 248, 121, BStBl II 2015, 717; vom 27.10.2015 - VIII R 47/12, BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600; in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 50).

    Die Einbringung des Mitunternehmeranteils geschah für Rechnung der A, soweit A die Verbindlichkeiten des M gegenüber der Klägerin zu 1 getilgt und hierdurch anlässlich ihrer Aufnahme eine Zuzahlung in das Privat- oder Sonderbetriebsvermögen des M geleistet hat (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, unter 4.; in BFHE 248, 121, BStBl II 2015, 717, Rz 20; in BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600, Rz 35).

    Er kann das Entstehen eines Veräußerungsgewinns nicht durch die Anwendung des Bewertungswahlrechts gemäß § 24 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) vermeiden (BFH-Urteile in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, unter 2.; in BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600, Rz 35).

    Zwar kann auch aufgrund der Einbringung für M ein --ebenfalls als Veräußerungsgewinn des M i.S. des § 16 EStG festzustellender (BFH-Urteile vom 30.03.2017 - IV R 11/15, BFHE 257, 324, BStBl II 2019, 29, Rz 32; in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 25)-- Einbringungsgewinn gemäß § 24 Abs. 3 Sätze 1 und 3 UmwStG i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG entstehen, wenn in der Bilanz der Personengesellschaft einschließlich einer Ergänzungsrechnung des M für die eingebrachten Wirtschaftsgüter höhere Werte als die bisherigen Buchwerte angesetzt werden (BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, unter 1.; in BFHE 257, 324, BStBl II 2019, 29, Rz 32).

    Die hierdurch verwirklichte Veräußerung eines Teilanteils führt in Höhe der Differenz zwischen der Zuzahlung der A sowie des Kaufpreises des F einerseits und den --ebenfalls im Wege der Durchschnittsbewertung zu bestimmenden-- anteiligen Buchwerten des von M für fremde Rechnung eingebrachten Betriebsvermögens (hier: ein Viertel seines Anteils) andererseits zu einem Veräußerungsgewinn (BFH-Urteile in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; in BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993, sowie Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18.10.1999 - GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123; vom 18.09.2013 - X R 42/10, BFHE 242, 489, BStBl II 2016, 639, Rz 50; vgl. zu einer alternativen Berechnungsweise auch das BFH-Urteil in BFHE 242, 489, BStBl II 2016, 639, Rz 50).

  • BFH, 27.10.2015 - VIII R 47/12

    Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen

    Die Gewinnverteilungsabrede ist nicht anders zu würdigen, als wenn S, R und E die ihnen nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zugerechneten Gewinnanteile entnommen und unmittelbar an J gezahlt hätten (s.a. zu einer anderen Gestaltung das BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).
  • BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

    Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von

    Soweit die Rücklage anteilig (ebenfalls insgesamt zu 50 v.H.) auf die Altgesellschafter, die Kläger zu 2. bis 4., entfällt, konnte der sich aus diesem Vorgang an sich ergebende Veräußerungsgewinn nach § 24 UmwStG 1977 durch eine negative Ergänzungsbilanz neutralisiert werden (BFH-Urteile vom 28. September 1995 IV R 57/94, BFHE 179, 84, BStBl II 1996, 68; vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    a) Diese Grundsätze galten nach ständiger Rechtsprechung auch (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 17/95, BFH/NV 2000, 34; vom 18. März 1999 IV R 26/98, BFHE 188, 307, BStBl II 1999, 604; in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695; vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; ferner bereits BFH-Urteil vom 21. August 1961 I 32/61 U, BFHE 73, 643, BStBl III 1961, 500, nach Auffassung der Verwaltung vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BdF-- vom 16. Juni 1978 IV B2 -S 1909- 8/78, BStBl I 1978, 235 Rdnrn. 72 und 79 zum UmwStG 1977, sowie nach der herrschenden Meinung im Schrifttum, so bereits Schmidt in Schmidt, EStG, 9. Aufl., § 16 Anm. 104; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 24 Rz. 7815 zum UmwStG 1977; dieselben zu § 24 UmwStG 1995, Rz. 108 und 113), wenn ein weiterer Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft gegen eine Einlage in das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft eintritt.

    Nur wenn insgesamt die Teilwerte angesetzt wurden, war der bei der Aufstockung entstehende Gewinn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigt (BFH-Urteile vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178; in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

  • BFH, 16.12.2004 - III R 38/00

    Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private

    Der dabei entstehende Gewinn ist im Zeitpunkt seiner Entstehung zu versteuern (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, m.w.N.).

    Wird das Einzelunternehmen in die Personengesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende neben Gesellschaftsrechten von den aufgenommenen Gesellschaftern eine Zuzahlung in das Privatvermögen, liegt ein von der Einbringung gemäß § 24 UmwStG 1977 getrennt zu beurteilender Veräußerungsvorgang vor (BFH-Urteile in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, und vom 12. April 2000 XI R 96/96, BFH/NV 2001, 151; Geissler in Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 16 EStG Anm. 105; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 21. August 2001, BStBl I 2001, 543, Rz. 24.09).

    Der Tatbestand der Einbringung von Betriebsvermögen gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten ist demnach nur insoweit erfüllt, als der Einbringende durch die Einbringung die Rechtsstellung eines Gesellschafters und Mitunternehmers der neu entstandenen Personengesellschaft erlangt (BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, m.w.N.).

    Dieser Vorgang kann nicht anders gewertet werden als eine direkte Zuzahlung, die der Einbringende zur Tilgung einer privaten Verbindlichkeit einsetzt (BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, m.w.N).

    d) Der Gewinn, der durch eine Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden entsteht, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch nicht durch Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz vermieden werden (BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, m.w.N., und BFH-Beschluss in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, m.w.N.).

    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die Einbringung und der Vermögenszugang bei den aufgenommenen Gesellschaftern als zeitgleicher Vorgang beurteilt wird (so z.B. BFH-Urteile vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622, und in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

  • BFH, 18.09.2013 - X R 42/10

    Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog.

    In derartigen Fällen ist anerkannt, dass der Veräußerungsvorgang getrennt von der Einbringung zu beurteilen ist und in Höhe der Differenz zwischen der Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des eingebrachten Betriebsvermögens zu einer Gewinnrealisierung führt (BFH-Urteile vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; in BFHE 225, 402, BStBl II 2009, 993, sowie Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

    Dabei hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599 ausdrücklich keine Bedenken gegen eine Berechnung der anteiligen Buchwerte entsprechend dem Verhältnis, in welchem die Zuzahlung zum Gesamtwert des eingebrachten Betriebsvermögens steht, geäußert.

  • BFH, 22.04.1998 - XI R 96/96

    Aufnahme eines Sozius als begünstigter Veräußerungsgewinn?

    Zivilrechtlich bedeutet dieser Vorgang die Gründung einer Personengesellschaft, bei der der bisherige Praxisinhaber seinen Betrieb als Einlage in die Gesellschaft einbringt und zugleich einen Teil des Betriebs veräußert; die Einbringung auf Rechnung eines Dritten ist ein Veräußerungsvorgang (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Die Lückenhaftigkeit kommt schließlich auch darin zum Ausdruck, daß sowohl der I. Senat in dem Urteil in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, als auch der IV. Senat in dem Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599 den Teil eines Anteils als Veräußerungsgegenstand anerkannt haben.

    Diese Voraussetzungen sind nur in den Fällen der Einbringung gemäß § 24 UmwStG 1977/1995 von Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 III R 39/91, BFHE 173, 338, BStBl II 1994, 458; Schmidt in Schmidt, a.a.O., § 16, Rz. 566, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Gemäß §§ 18 Abs. 3 Satz 2 EStG i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist aber der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten um den Wert des (veräußerten) Anteils am Betriebsvermögen zu mindern (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

  • BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

    Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

    Das Urteil des erkennenden Senats vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92 (BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599) steht dem nicht entgegen.

    Diese Frage stellte sich dem Senat in seinem Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599 nicht.

    Er kann nicht durch Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz vermieden werden (vgl. das Senatsurteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, und den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

  • FG Köln, 22.06.2011 - 4 K 2859/07

    Einbringung in eine Personengesellschaft

    Entscheidend ist vielmehr ausschließlich, dass das bisherige unternehmerische Engagement nicht beendet wird (so ausdrücklich BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599) und die Gegenleistung nicht in das Privatvermögen fließt.

    Der dabei entstehende Gewinn ist im Zeitpunkt seiner Entstehung zu versteuern (vgl. BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Dass in Fällen der Einbringung mit Zuzahlung in Höhe der Differenz zwischen Zuzahlung und den anteiligen Buchwerten der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ein zu versteuernder Gewinn entsteht, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Es ist hingegen nicht die Funktion von Ergänzungsbilanzen, Veräußerungsgewinne zu neutralisieren, die durch die anteilige Veräußerung der Wirtschaftsgüter des eingebrachten Betriebs entstehen (vgl. BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Dies hat der BFH ausdrücklich für den Fall entschieden, dass der in eine bestehende Personengesellschaft eintretende Neugesellschafter die von ihm zu erbringende Gegenleistung als Einlage in diese Personengesellschaft leistet (vgl. BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).

    Entscheidend ist, dass das bisherige unternehmerische Engagement nicht beendet wird (so ausdrücklich BFH Urteil vom 08.12.1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599) und die Gegenleistung nicht in das Privatvermögen fließt.

  • BFH, 07.09.2016 - I R 57/14

    Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei

    Die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in eine bereits bestehende Personengesellschaft steht der Neugründung einer weiteren, die bisherigen und den zusätzlichen Gesellschafter umfassenden Personengesellschaft und der --vom Wortlaut des § 24 Abs. 1 UmwStG a.F. erfassten-- Übertragung des Gesellschaftsvermögens der bisherigen Personengesellschaft auf diese neue Personengesellschaft gleich (BFH-Urteile vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695; vom 8. Dezember 1994 IV R 82/92, BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/95, BFH/NV 2000, 34).
  • BFH, 28.09.1995 - IV R 57/94

    Erfolgswirksame Auflösung der Minderwerte für Wirtschaftsgüter in negativen

  • BFH, 17.09.2014 - IV R 33/11

    Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an

  • FG Düsseldorf, 26.09.1995 - 14 K 1772/92

    Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer;

  • FG Hamburg, 11.10.1996 - V 59/95

    Bindungswirkung bestandskräftiger Feststellungsbescheide gegen die Gesellschaft

  • BFH, 27.08.1997 - XI R 96/96
  • BFH, 24.06.2009 - VIII R 13/07

    AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche

  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung

  • BFH, 20.09.2007 - IV R 70/05

    Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24

  • FG Niedersachsen, 14.03.2007 - 2 K 574/03

    Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit; Behandlung

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/95

    Auflösung einer negativen Ergänzungsbilanz

  • BFH, 18.05.1995 - IV R 20/94

    1. Bei der Realteilung einer Personengesellschaft mit Buchwertfortführung sind

  • FG Düsseldorf, 24.11.2010 - 15 K 931/09

    Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG

  • FG Niedersachsen, 09.09.2019 - 3 K 52/17

    Gewerbesteuermessbetrag bei Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft

  • BFH, 11.12.1997 - IV R 28/97

    Steuerliche Berücksichtigung der Übertragung des eigenbetrieblich genutzten

  • BFH, 12.10.2005 - X R 35/04

    Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen

  • FG Köln, 22.03.2012 - 10 K 2089/09

    Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Wertanpassung nach Einbringung

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - 1 K 1370/07

    Keine Auflösung einer Ansparrücklage durch Eintritt eines weiteren

  • BFH, 12.04.2000 - XI R 96/96

    Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teiles einer Einzelpraxis

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.1996 - 2 K 2772/95
  • FG Münster, 09.04.2003 - 7 K 3775/00

    Aufstockung der Buchwerte nur bei Sach- oder Geldleistung des neuen

  • BFH, 18.03.1999 - IV R 26/98

    Änderung der Beteiligungsverhältnisse: Bewertungswahlrecht

  • FG Schleswig-Holstein, 24.06.2004 - 3 K 229/00

    Unentgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen zur

  • BFH, 07.09.2011 - X B 113/10

    Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei

  • FG Hamburg, 23.03.2006 - II 295/04

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

  • FG Baden-Württemberg, 21.04.1998 - 11 K 84/96

    Abzug von Schuldzinsen auf Betriebsschulden als Betriebsausgaben; Gründung einer

  • FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 521/09

    Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz,

  • BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98

    Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis

  • FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 14 K 2643/96

    Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als

  • BFH, 26.06.2003 - XI B 194/01

    Einbringung Einzelpraxis in Sozietät

  • FG Niedersachsen, 31.07.2002 - 2 K 352/00

    Einbringungsgewinn bei Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

  • FG Hessen, 23.11.2001 - 2 V 5039/00

    Praxis; Beteiligung; Sozius; Anteilserwerb; abgestuft; Veräußerungsgewinn;

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 1083/98

    Einkommensteuer; verfassungsrechtlich unbedenkliche Änderung des § 16 EStG und

  • BFH, 29.01.1996 - IV B 73/95

    Pflicht zur Aufteilung der mit einer Zuzahlung verbundenen Einbringung eines

  • FG Nürnberg, 16.10.1997 - IV 182/96
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.10.2000 - 3 K 2947/96

    Einbringung einer Einzelpraxis in eine Sozietät; Zeitpunkt des Zuflusses von

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Rechtsprechung
   BFH, 08.12.1994 - IV R 7/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,770
BFH, 08.12.1994 - IV R 7/92 (https://dejure.org/1994,770)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (https://dejure.org/1994,770)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - IV R 7/92 (https://dejure.org/1994,770)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 555
  • BB 1995, 1171
  • BB 1995, 865
  • DB 1995, 1209
  • BStBl II 1996, 264
  • BFH/NV 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

    1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 7/92
    Dies ergebe sich aus dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Februar 1991 GrS 7/89 (BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, 699), wonach eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft als Subjekt der Gewinnerzielung und der Gewinnermittlung anzusehen sei.

    Aus ihrer, auch als Schein-KG möglichen Kommanditbeteiligung an der D-KG (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 163, 1, 24, BStBl II 1991, 691, und Senatsurteil vom 7. November 1991 IV R 5/86, BFH/NV 1992, 299) ergibt sich aber nicht nur die Gewerblichkeit dieser Teileinkünfte (BFH in BFHE 163, 1, 19, BStBl II 1991, 691); sie hat auch zur Folge, daß ihre übrigen Einkünfte zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert wurden.

    Daß die Obergesellschafter unmittelbare Mitunternehmer der Untergesellschaft sind, hat der Große Senat in BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691 ausgeschlossen.

  • BFH, 07.11.1991 - IV R 17/90

    EDV-Beratung im Bereich der Systemtechnik durch Autodidakten kann

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 7/92
    Ist eine Personengesellschaft teils nichtgewerblich, also insbesondere landwirtschaftlich (Senatsurteil vom 1. Februar 1990 IV R 45/89, BFHE 159, 475, BStBl II 1991, 625), freiberuflich (BFH-Urteile vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797, und vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171) oder auch vermögensverwaltend und im übrigen gewerblich tätig, so ist die gesamte Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb anzusehen (ständige Rechtsprechung; zuletzt etwa BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324; vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, und vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89).

    Diese Rechtsfolge tritt bereits ein, wenn nur einer der Gesellschafter die gewerbliche Tätigkeit ausübt (Senatsurteil in BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324).

  • BFH, 10.08.1994 - I R 133/93

    Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 7/92
    Ist eine Personengesellschaft teils nichtgewerblich, also insbesondere landwirtschaftlich (Senatsurteil vom 1. Februar 1990 IV R 45/89, BFHE 159, 475, BStBl II 1991, 625), freiberuflich (BFH-Urteile vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797, und vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171) oder auch vermögensverwaltend und im übrigen gewerblich tätig, so ist die gesamte Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb anzusehen (ständige Rechtsprechung; zuletzt etwa BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324; vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, und vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89).
  • BFH, 06.06.2019 - IV R 30/16

    Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer

    Nach Ansicht des IX. Senats des BFH lag darin eine Abweichung vom Urteil des IV. Senats des BFH vom 8. Dezember 1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) und vom Urteil des VIII. Senats des BFH vom 18. April 2000 - VIII R 68/98 (BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359).

    Beide Senate hatten der Abweichung zugestimmt, der IV. Senat mit der Maßgabe, dass dies nur für die Beteiligung einer vermögensverwaltenden Obergesellschaft gelte, es also für die Beteiligung einer betrieblichen (im Urteilsfall in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 einer landwirtschaftlich tätigen) Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Untergesellschaft bei der Abfärbung bleibe (BFH-Beschluss vom 6. November 2003 - IV ER -S- 3/03, BFHE 207, 462, BStBl II 2005, 376).

  • BFH, 05.09.2023 - IV R 24/20

    Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher

    § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG 2007 wurde angefügt, nachdem der BFH mit Urteil vom 06.10.2004 - IX R 53/01 (BFHE 207, 466, BStBl II 2005, 383) --entgegen der bis dahin geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 08.12.1994 - IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264; vom 13.11.1997 - IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254; vom 18.04.2000 - VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359)-- entschieden hatte, dass eine Umqualifizierung der gesamten Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft in gewerbliche Einkünfte allein aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte mangels originärer gewerblicher Tätigkeit ausscheide.

    ccc) Die höchstrichterliche Rechtsprechung vertrat bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags der A-KG am xx.07.1995 zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1985 die Auffassung, dass die Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) zur Folge habe, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb werden (vgl. BFH-Urteil vom 08.12.1994 - IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264).

    Dies ergibt sich auch aus dem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil des IX. Senats vom 27.06.1995 - IX R 11/93, IX R 12/93 (BFH/NV 1996, 319, unter II. [Rz 13]), in dem dieser unter Bezug auf das Urteil des IV. Senats vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) ausgeführt hat, dass gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1985 die Beteiligung einer nicht gewerblich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft grundsätzlich dazu führe, dass die Einkünfte der Obergesellschaft insgesamt als gewerbliche Einkünfte einzuordnen seien.

    ddd) Die Finanzverwaltung vertrat schon vor dem Urteil des IV. Senats vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) unter Verweis auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.02.1991 - GrS 7/89 (BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691) die Auffassung, dass die vermögensverwaltende Personengesellschaft, die sich an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt, über § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1985 in vollem Umfang Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt (Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Düsseldorf vom 11.02.1993 - S 2241 A - St 11 H, Der Betrieb --DB-- 1993, 510).

    Sie hat sich im BMF-Schreiben vom 13.05.1996 (BStBl I 1996, 621) sodann dem BFH-Urteil vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) angeschlossen und festgestellt, der BFH habe entschieden, dass (auch) eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die sich an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteilige, nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1985 in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte erziele.

    eee) Danach bestand in der Folge des BFH-Urteils vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags der A-KG eine Rechtslage, nach der auch vermögensverwaltende Personengesellschaften, die sich an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligen, davon ausgehen mussten, dass es zur Abfärbung kommt.

    Dem steht nicht entgegen, dass der IV. Senat in seinem Urteil vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) selbst angenommen hat, von der im Schrifttum vertretenen herrschenden Meinung abzuweichen, und dass er seine Entscheidung mit systematischen Erwägungen begründet hat.

    Auch der Umstand, dass das BFH-Urteil vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) erst im Jahr 1996 --und damit nach der Gründung der A-KG-- im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, hat --anders als die Klägerin meint-- keine Relevanz.

    Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die Finanzverwaltung bereits vor Ergehen des BFH-Urteils vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) der Meinung war, dass die vermögensverwaltende Personengesellschaft, die sich an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt, über § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1985 in vollem Umfang Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt (Verfügung der OFD Düsseldorf vom 11.02.1993 - S 2241 A - St 11 H, DB 1993, 510).

    Es reicht vielmehr aus, dass die Klägerin infolge des BFH-Urteils vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) und der damit übereinstimmenden Verwaltungsauffassung nicht annehmen konnte, dass der Bezug von Beteiligungserträgen aus der A-KG bei ihr nicht zu einer Aufwärtsabfärbung führen würde.

    Selbst wenn der Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1985 verlangt hätte, dass die Personengesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1985 ausübt und es nicht genügt hätte, dass sie Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht und auch die Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG möglicherweise darauf hindeuten könnte, dass die damalige Abfärberegelung nicht auch vermögensverwaltende Personengesellschaften erfassen sollte (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 06.11.2003 - IV ER-S 3/03, BFHE 207, 462, BStBl II 2005, 376, unter 2. und 5.b), so ändert dies nichts daran, dass der BFH seit dem Urteil vom 08.12.1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) bis zur Rechtsprechungsänderung durch das Urteil vom 06.10.2004 - IX R 53/01 (BFHE 207, 466, BStBl II 2005, 383) angenommen hat, dass die Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personenobergesellschaft an einer gewerblich tätigen Personenuntergesellschaft zur Folge hat, dass die gesamten Einkünfte der Personenobergesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb werden.

  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Auch braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob allein die mitunternehmerische Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft einen gewerblichen Betrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG begründet (vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264; vom 6. Oktober 2004 IX R 53/01, BFHE 207, 466, BStBl II 2005, 383; BFH-Beschluss vom 6. November 2003 IV ER -S- 3/03, BFHE 207, 462, BStBl II 2005, 376; s.a. Seer, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1992, 35, 45; Rätke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 615; Reiß in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 15 Rz 144b; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., S. 468; Bodden, Finanz-Rundschau --FR-- 2002, 559, 564; Binger, Der Betrieb --DB-- 1992, 855).
  • FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11

    Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an

    Denn schon nach der früheren Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 08.12.2004 IV R 7/92, BStBl. II 1996, 264; vom 13.11.1997 IV R 67/96, BStBl. II 1998, 254; vom 18.04.2000 VIII R 68/98, BStBl. II 2001, 359) sei das Halten eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblichen Personengesellschaft mit der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. verbunden gewesen, so dass die Klägerin bereits nach dieser Rechtsprechung in vollem Umfang Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hätte.

    In dem Urteil des BFH vom 08. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264, das sich erstmals mit diesem Themenkomplex befasst habe, sei es um den mit dem Streitfall nicht identischen Fall einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft gegangen, bei der zudem noch umstritten gewesen sei, ob diese nicht selbst gewerblich tätig war.

    Der BFH gehe in seinem Urteil IV R 7/92 selbst davon aus, dass die Anwendung der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. auf das bloße Halten einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft nicht der herrschenden Meinung im Schrifttum entspreche.

    Berücksichtige man zusätzlich, dass das BFH-Urteil IV R 7/92 erst im Jahr 1996 im BStBl. und erst im Juni 1995 als Leitsatz in der Übersicht BFH/NV-RR veröffentlicht worden sei, so könne der der Klägerin bei ihrer Gründung im Jahr 1995 zukommende Vertrauensschutz in Bezug auf die bislang der herrschenden Meinung entsprechende Auslegung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. durch dieses Urteil nicht rückwirkend beseitigt worden sein.

    Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass solche Rechtspraxis mit dem Anwendungserlass zu dem Urteil des BFH vom 08. Dezember 1994 IV R 7/92 im BMF-Schreiben vom 13.05.1996 ab dem Jahr 1997 begründet worden wäre, so könne eine darauf bezogene langjährige Rechtspraxis nicht vor Ablauf eines Zeitraums von weniger als 5 Jahren, also ggf. ab dem Jahr 2002, bestanden haben.

    Tatsächlich seien die Aussagen der BFH-Urteile IV R 7/92 und VIII R 68/98 zur Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte auf eine Personengesellschaft durch den Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. nicht mehr gedeckt, da dieser für die Abfärbewirkung die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraussetzte.

    Demgemäß werde in dem zu dem BFH-Urteil IV R 7/92 ergangenen BMF-Schreiben vom 13.05.1996, BStBl. I 1996, 621, ausgeführt, dass die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. nur auf die Fälle anzuwenden sei, in denen die Beteiligung an der Untergesellschaft zum Gesamthandsvermögen einer ansonsten freiberuflich oder vermögensverwaltenden tätigen Obergesellschaft gehöre.

    Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass das zur Erstreckung der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. auf den Fall gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft ergangene Urteil des BFH vom 08. Dezember 1994 IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264), die Beteiligung einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft und damit nicht den Fall einer vermögensverwaltenden Obergesellschaft betraf.

    In Reaktion auf das Urteil des BFH vom 08. Dezember 1994 IV R 7/92 hielt die Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben vom 13.05.1996, BStBl. I 1996, 621, an der Auffassung fest, dass die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. auch in den Fällen, in denen die Beteiligung an der Untergesellschaft zum Gesamthandsvermögen einer ansonsten freiberuflich oder vermögensverwaltend tätigen Obergesellschaft gehört, anzuwenden sei.

    Demgemäß bestanden schon vor dem Ergehen des BFH-Urteils vom 08. Dezember 1994 IV R 7/92 unterschiedliche Auffassungen darüber, ob auch die Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblichen Personengesellschaft genügte, um die gesamte Tätigkeit der vermögensverwaltenden Personengesellschaft als gewerblich zu infizieren, wobei hinsichtlich des Streitstandes auf die Darstellung unter Tz. 1 in diesem Urteil verwiesen werden kann.

  • BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96

    Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

    Demgemäß hat der Senat auch das Halten der Beteiligung an einer gewerblichen (Unter-)Personengesellschaft für den Eintritt der Abfärbewirkung ausreichen lassen (Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264).

    d) Wie der BFH mehrfach entschieden hat, führt die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Personengesellschaften gegenüber einem Einzelunternehmer, denn der Eintritt der Abfärbewirkung kann durch Ausgliederung der gewerblichen Tätigkeit auf eine personenidentische zweite Gesellschaft vermieden werden (BFH-Urteile in BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171, und in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264; in gleichem Sinne zur früheren Rechtslage Senatsurteil vom l3. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73).

  • BFH, 06.10.2004 - IX R 53/01

    Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG

    c) Eine Umqualifizierung der Vermietungseinkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist auch nicht erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Obergesellschaft ihre als Mitunternehmerin der Untergesellschaft erzielten gewerblichen Einkünfte weiterleiten kann (so aber BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264).

    Der Senat weicht aber vom Urteil des IV. Senats in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 ab.

  • BFH, 06.11.2003 - IV ER -S- 3/03

    Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich

    Mit dieser Zustimmung gibt der IV. Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung nicht auf, wonach die Beteiligung einer betrieblichen, im Urteilsfall landwirtschaftlichen Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) zur Folge hat, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb werden (Senatsurteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264).

    Obwohl das Senatsurteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) die Beteiligung einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft betraf, beziehen die Entscheidungsgründe ausdrücklich auch die vermögensverwaltende Obergesellschaft in die Erwägungen zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einkünfte durch die gewerblichen Beteiligungseinkünfte ein.

    Darüber hat sich der Senat in seinem Urteil in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 bewusst hinweggesetzt, weil er meinte, andernfalls der systematischen Struktur des § 15 EStG nicht gerecht zu werden.

    Der Senat hält jedoch die Auslegung des Beschlusses des Großen Senats, wie sie seinem Urteil in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 zugrunde liegt, nicht mehr für zutreffend.

    a) Der beschließende Senat sieht derzeit keine Notwendigkeit, seine Rechtsprechung in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 aufzugeben, soweit sie die Beteiligung einer mitunternehmerschaftlichen (landwirtschaftlich tätigen) Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft betrifft.

  • BFH, 26.06.2014 - IV R 5/11

    Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer

    (1) Die Vorschrift wurde durch das JStG 2007 angefügt, nachdem der BFH mit Urteil in BFHE 207, 466, [BFH 06.10.2004 - IX R 53/01] BStBl II 2005, 383 [BFH 06.10.2004 - IX R 53/01] --entgegen der bis dahin herrschenden Auffassung (vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92 , BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 [BFH 08.12.1994 - IV R 7/92] ; vom 13. November 1997  IV R 67/96 , BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254 [BFH 13.11.1997 - IV R 67/96] ; vom 18. April 2000  VIII R 68/98 , BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359 [BFH 18.04.2000 - VIII R 68/98] ; R 138 Abs. 5 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien)-- entschieden hatte, dass eine Umqualifizierung der gesamten Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft in gewerbliche Einkünfte allein aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte mangels originärer gewerblicher Tätigkeit ausscheide.

    Deshalb genügen --anders als das FG meint-- das bloße Halten einer Beteiligung bzw. allein das Vorliegen einer Mitunternehmerstellung nicht, um die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG eintreten zu lassen.22bb) Der Gesetzesbegründung zum JStG 2007 lässt sich für die Auslegung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nichts Gegenteiliges entnehmen.23(1) Die Vorschrift wurde durch das JStG 2007 angefügt, nachdem der BFH mit Urteil in BFHE 207, 466, [BFH 06.10.2004 - IX R 53/01] BStBl II 2005, 383 [BFH 06.10.2004 - IX R 53/01] --entgegen der bis dahin herrschenden Auffassung (vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 [BFH 08.12.1994 - IV R 7/92]; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254 [BFH 13.11.1997 - IV R 67/96]; vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359 [BFH 18.04.2000 - VIII R 68/98]; R 138 Abs. 5 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien)-- entschieden hatte, dass eine Umqualifizierung der gesamten Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft in gewerbliche Einkünfte allein aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte mangels originärer gewerblicher Tätigkeit ausscheide.

  • FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

    Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung;

    Vielmehr ist in Entsprechung mit der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/2712, S. 44) und der vor dem Urteil vom 6. Oktober 2004 ergangenen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BStBl. II 1995, 264, bestätigt durch Urteil vom 13. November 1997 IV R 67/96, BStBl. II 1998, 254; BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BStBl. II 2001, 359) davon auszugehen, dass bereits das bloße Halten einer (mitunternehmerische) Beteiligung für das "Beziehen" von Einkünften und damit den Eintritt der Abfärbewirkung ausreichend ist.

    Zwar hatte die Klägerin des dem Urteil vom 8. Dezember 1994 (IV R 7/92, BStBl. II 1996, 264) zugrundeliegenden Falls ein abweichenden Wirtschaftsjahr, jedoch ist nichts über das Wirtschaftsjahr der gewerblichen Mitunternehmerschaft bekannt, zumal auch das Jahr der erstmaligen Beteiligung (1973) nicht zu den Streitjahren gehörte.

    Denn in dieser Entscheidung ging der BFH in Abkehr zur vorangegangenen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BStBl. II 1995, 264, bestätigt durch Urteil vom 13. November 1997 IV R 67/96, BStBl. II 1998, 254; BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BStBl. II 2001, 359) erstmals davon aus, dass bei einer Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F., welche den Zusatz "oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht" nicht enthielt, nicht eingreift.

    Dieser Einwand erschließt sich jedoch bei näherer Betrachtung nicht, denn ausweislich der bereits genannten vorhergehenden Entscheidungen (BFH-Urteile vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BStBl. II 1995, 264; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BStBl. II 1998, 254 und vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BStBl. II 2001, 359) ging der BFH vor der Entscheidung aus dem Oktober 2004 von einer Abfärbung aus, wenn sich eine im Übrigen vermögensverwaltende Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt.

  • BFH, 06.11.2003 - IV ER - S - 3/03
    Mit dieser Zustimmung gibt der IV. Senat des BFH seine bisherige Rechtsprechung nicht auf, wonach die Beteiligung einer betrieblichen, im Urteilsfall landwirtschaftlichen Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) zur Folge hat, dass die gesamten Einkünfte der Obergesellschaft zu Einkünften aus Gewerbebetrieb werden (Senatsurteil vom 8.12.1994, IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl 1996 II S. 264 = SIS 95 11 32).

    Obwohl das Senatsurteil vom 8.12.1994 IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) die Beteiligung einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft betraf, beziehen die Entscheidungsgründe ausdrücklich auch die vermögensverwaltende Obergesellschaft in die Erwägungen zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einkünfte durch die gewerblichen Beteiligungseinkünfte ein.

    Darüber hat sich der Senat in seinem Urteil in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 bewusst hinweggesetzt, weil er meinte, andernfalls der systematischen Struktur des § 15 EStG nicht gerecht zu werden.

    Der Senat hält jedoch die Auslegung des Beschlusses des Großen Senats, wie sie seinem Urteil in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 zugrunde liegt, nicht mehr für zutreffend.

    a) Der beschließende Senat sieht derzeit keine Notwendigkeit, seine Rechtsprechung in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264 aufzugeben, soweit sie die Beteiligung einer mitunternehmerschaftlichen (landwirtschaftlich tätigen) Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft betrifft.

  • FG Schleswig-Holstein, 25.05.2016 - 1 K 51/15

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer gewerblich geprägten

  • FG Schleswig-Holstein, 25.05.2016 - 1 K 50/15

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer gewerblich geprägten

  • BFH, 29.11.2001 - IV R 91/99

    Für die Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Land- und Forstwirtschaft ist bei

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

  • BFH, 15.05.1997 - IV R 33/95

    Umqualifizierung eines Praxiswerts in einen Geschäftswert aufgrund der

  • FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

    Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz

  • FG Münster, 27.06.1997 - 4 K 3681/95

    Sog. mitunternehmerische Betriebsaufspaltung; Erfassung von Einkünften aus einem

  • BFH, 12.06.1996 - IV B 133/95

    Folgen für das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft für

  • FG Köln, 21.06.2005 - 6 K 2380/03

    Gewerbliche Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb u.U. gewerbesteuerfrei

  • FG Nürnberg, 21.07.2006 - VII 307/02

    Tarifliche Behandlung ausländischer Einkünfte im Rahmen des

  • FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 94/09

    Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der

  • FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4321/04

    Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages

  • FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4535/04

    Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei

  • FG Düsseldorf, 02.08.2007 - 14 V 1366/07

    Verletzung der grundrechtlichen Freiheit zur Vornahme einer wirtschaftlichen

  • BFH, 12.06.1996 - IV B 121/95

    Voraussetzung der Geltung einer Kommanditgesellschaft als Gewerbebetrieb

  • FG Köln, 17.01.2007 - 2 K 4321/04

    Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb bei

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Rechtsprechung
   BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1116
BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91 (https://dejure.org/1995,1116)
BFH, Entscheidung vom 17.01.1995 - IX R 37/91 (https://dejure.org/1995,1116)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - IX R 37/91 (https://dejure.org/1995,1116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 130; EStG § 21 Abs. 2 S. 1, § 52 Abs. 21

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Widerruf des Antrags auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 58
  • BB 1995, 1173
  • BB 1995, 865
  • DB 1995, 1009
  • BStBl II 1995, 410
  • BFH/NV 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 02.08.1983 - VIII R 190/80

    Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO sind steuermindernde Tatsachen

    Auszug aus BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91
    Die Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 1. August 1974 IV R 120/70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12, und vom 2. August 1983 VIII R 190/80, BFHE 139, 123, BStBl II 1984, 4).
  • BFH, 09.08.1989 - X R 110/87

    Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der

    Auszug aus BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91
    Die Vorschrift unterscheidet sich dadurch von Regelungen wie z. B. dem Wahlrecht zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung (§§ 26a, 26b EStG) und Bilanzierungswahlrechten, deren Ausübung das Gesetz nicht für unwiderruflich erklärt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1993 III R 32/91, BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824, zum Veranlagungswahlrecht; vom 9. August 1989 X R 110/87, BFHE 158, 520, BStBl II 1990, 195, zu Bilanzierungswahlrechten).
  • BFH, 25.06.1993 - III R 32/91

    Keine Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 AO hinsichtlich der Ausübung des

    Auszug aus BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91
    Die Vorschrift unterscheidet sich dadurch von Regelungen wie z. B. dem Wahlrecht zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung (§§ 26a, 26b EStG) und Bilanzierungswahlrechten, deren Ausübung das Gesetz nicht für unwiderruflich erklärt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1993 III R 32/91, BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824, zum Veranlagungswahlrecht; vom 9. August 1989 X R 110/87, BFHE 158, 520, BStBl II 1990, 195, zu Bilanzierungswahlrechten).
  • BFH, 01.08.1974 - IV R 120/70

    Arbeitgeber - Entrichtung - Vermögenswirksame Leistungen - Ermäßigung -

    Auszug aus BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91
    Die Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 1. August 1974 IV R 120/70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12, und vom 2. August 1983 VIII R 190/80, BFHE 139, 123, BStBl II 1984, 4).
  • BFH, 10.12.1992 - IV R 17/92

    Buchwert landschaftlicher Betriebsgebäude bei Wechsel der

    Auszug aus BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91
    Ein Steuerpflichtiger kann auch durch die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer in seinen Rechten verletzt sein, wenn sich die Festsetzung in späteren Veranlagungszeiträumen zu seinen Ungunsten auswirken kann (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Dezember 1992 IV R 17/92, BFHE 170, 145, BStBl II 1993, 344, unter I., m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 07.10.1992 - 5 K 303/91
    Auszug aus BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91
    Die Auffassung des Senats entspricht der einhelligen Meinung in der Rechtsprechung der FG und in der Literatur: Urteile des FG Bremen vom 23. Februar 1990 I 115/89 K (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 528); des Hessischen FG vom 19. Juni 1991 2 K 3188/90 (EFG 1991, 736); des FG Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1992 5 K 303/91 (EFG 1993, 387); Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 21 EStG Rz. 251; Bordewin in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 21 Anm. 206c; Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 21 Rz. 263; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., § 10e Anm. 3a, cc; Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 21 EStG Rn. 586, 586a, und in Der Betrieb 1989, 2304.
  • FG Hessen, 19.06.1991 - 2 K 3188/90
    Auszug aus BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91
    Die Auffassung des Senats entspricht der einhelligen Meinung in der Rechtsprechung der FG und in der Literatur: Urteile des FG Bremen vom 23. Februar 1990 I 115/89 K (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 528); des Hessischen FG vom 19. Juni 1991 2 K 3188/90 (EFG 1991, 736); des FG Baden-Württemberg vom 7. Oktober 1992 5 K 303/91 (EFG 1993, 387); Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 21 EStG Rz. 251; Bordewin in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 21 Anm. 206c; Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 21 Rz. 263; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., § 10e Anm. 3a, cc; Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 21 EStG Rn. 586, 586a, und in Der Betrieb 1989, 2304.
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Rechtsprechung
   BFH, 14.12.1994 - X R 106/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2170
BFH, 14.12.1994 - X R 106/92 (https://dejure.org/1994,2170)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1994 - X R 106/92 (https://dejure.org/1994,2170)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - X R 106/92 (https://dejure.org/1994,2170)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 402
  • BB 1995, 866
  • DB 1995, 1010
  • BStBl II 1995, 410
  • BFH/NV 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Auszug aus BFH, 14.12.1994 - X R 106/92
    Der erkennende Senat schließt sich insoweit dem Urteil des VIII. Senats vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91 (BFHE 175, 439 [BFH 25.10.1994 - VIII R 79/91]) an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieses Urteils.

    In den einzelnen Rentenleistungen ist -- anders als bei der Tilgung einer zum Privatvermögen gehörenden Forderung durch wiederkehrende Leistungen (hierzu BFH in BFHE 170, 98, 100, BStBl II 1993, 298) -- kein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91; vgl. hierzu Fischer in Wiederkehrende Bezüge und Leistungen, 1994, Anm. 201).

    Soweit darin Verzugs- oder Prozeßzinsen enthalten sind, unterliegen diese nach ständiger Rechtsprechung (ausführlich zuletzt BFH- Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91 m. w. N.) als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) der Einkommensteuer.

  • BFH, 26.11.1992 - X R 187/87

    Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar

    Auszug aus BFH, 14.12.1994 - X R 106/92
    Bei der Anwendung und Auslegung des § 22 Nr. 1 EStG sind die normativen Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG zu beachten (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, 101, BStBl II 1993, 298).

    Diese Vorschrift gestaltet das Objekt "Einkommen" in der Weise aus, daß die Erwerbsgrundlage unvermindert erhalten bleibt; erfaßt wird von der Einkommensteuer grundsätzlich nur ein "erzielter" Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (vgl. z. B. BFH in BFHE 170, 98, 101, BStBl II 1993, 298; Kirchhof in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 2 Anm. A, 53 ff.; Fischer in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 22 Anm. A 16 f.; Tipke/Lang, Steuerrecht, 14. Aufl., Rz. 580, jeweils m. w. N.).

    In den einzelnen Rentenleistungen ist -- anders als bei der Tilgung einer zum Privatvermögen gehörenden Forderung durch wiederkehrende Leistungen (hierzu BFH in BFHE 170, 98, 100, BStBl II 1993, 298) -- kein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91; vgl. hierzu Fischer in Wiederkehrende Bezüge und Leistungen, 1994, Anm. 201).

  • BGH, 11.02.1992 - VI ZR 103/91

    Vermehrte Bedürfnisse und Erwerbsschaden bei erhöhten Ausbildungskosten und

    Auszug aus BFH, 14.12.1994 - X R 106/92
    Das bedeutet: Zu ersetzen sind alle unfallbedingt ständig wiederkehrenden vermögenswerten Aufwendungen, die dem Ausgleich derjenigen Nachteile dienen sollen, die dem Verletzten infolge der dauernden Störung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (Urteile des Bundesgerichtshofes -- BGH -- vom 25. September 1973 IV ZR 49/72, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1974, 41; vom 11. Februar 1992 VI ZR 103/91, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht -- NJW-RR -- 1992, 791).

    Die einzelne Rentenleistung wird konkret nach dem unfallbedingten dauerhaft vermehrten Bedarf des Verletzten berechnet und ist den veränderten Bedürfnissen anzupassen (vgl. z. B. Mertens in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch -- MünchKomm -- 2. Aufl., § 843 Anm. 34, 37 m. w. N.; BGH in NJW-RR 1992, 791).

  • BFH, 18.07.1967 - GrS 5/66

    Kostenentscheidung nach der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten oder

    Auszug aus BFH, 14.12.1994 - X R 106/92
    Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist deshalb das Gericht des ersten Rechtszuges (BFH-Beschluß vom 18. Juli 1967 GrS 5--7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 139 Anm. 32).
  • FG Münster, 26.08.1992 - 6 K 278/92
    Auszug aus BFH, 14.12.1994 - X R 106/92
    Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1993, 81 abgedruckt.
  • BFH, 26.11.2008 - X R 31/07

    Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der

    Diese Vorschrift gestaltet das Objekt "Einkommen" in der Weise aus, dass die Erwerbsgrundlage unvermindert erhalten bleibt; erfasst wird von der Einkommensteuer grundsätzlich nur ein "erzielter" Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 170, 98, 101, BStBl II 1993, 298; vom 14. Dezember 1994 X R 106/92, BFHE 176, 402, BStBl II 1995, 410, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Dem sind für Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 25. August 1992 13 K 115/90, EFG 1993, 81 - Revision anhängig unter X R 106/92) und das FG Köln (Urteil vom 5. September 1991 7 K 4586/87, EFG 1992, 199, das diesem Revisionsverfahren zugrunde liegt) gefolgt.
  • BFH, 15.07.2014 - X R 41/12

    Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer

    Dies ist bisher entschieden worden für Schadensersatzrenten, die einen schädigungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, und vom 14. Dezember 1994 X R 106/92, BFHE 176, 402, BStBl II 1995, 410) oder wegfallende Unterhaltsleistungen ausgleichen sollen (Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651); ferner für wiederkehrende Leistungen im Gegenzug für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, und vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818) sowie für wiederkehrende Leistungen, bei deren Ermittlung ein Kapitalbetrag --anders als im Regelfall-- nicht verrentet, sondern schlicht durch die Anzahl der voraussichtlichen Zahlungsjahre dividiert worden ist, weil dann in den einzelnen Zahlungen kein Zinsanteil enthalten ist (BFH-Urteil vom 20. November 2012 VIII R 57/10, BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56).
  • BFH, 08.07.2020 - X R 6/19

    Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums

    Demzufolge hat der BFH u.a. steuerbare Zuflüsse abgelehnt für Schadensersatzrenten, die einen schädigungsbedingten Mehrbedarf (BFH-Urteile in BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, und vom 14.12.1994 - X R 106/92, BFHE 176, 402, BStBl II 1995, 410) oder wegfallende Unterhaltsleistungen ausgleichen sollen (Senatsurteil vom 26.11.2008 - X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651), ferner für wiederkehrende Leistungen im Gegenzug für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht (BFH-Urteile vom 20.10.1999 - X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, und vom 09.02.2010 - VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818).
  • BFH, 20.10.1999 - X R 132/95

    Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

    Eine Leistung, die bei Einmalzahlung nicht der Einkommensteuer unterliegt, kann nicht deshalb in voller Höhe steuerbar werden, weil sie in Form wiederkehrender (zeitlich begrenzter oder auf Lebenszeit einer Person bezogener) Zahlungen zu erbringen ist (BFH-Urteil in BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121; ebenso Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 X R 106/92, BFHE 176, 402, BStBl II 1995, 410).
  • FG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - 4 K 1535/05

    Berücksichtigung einer Schadensersatzrente bei Berechnung der Einkommensteuer;

    Der erkennende Senat folgt insoweit der Auffassung des VIII. Senats des BFH im Urteil vom 25. Oktober 1994 (VIII R 79/91, a.a.O.; der X. Senat des BFH hat sich dem angeschlossen: BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 106/92, BStBl II 1995, 410), wonach ein Grundsatz, dass wiederkehrende Bezüge allein wegen der Wiederkehr der Leistungen der Einkommensteuer zu unterwerfen sind, nicht besteht.
  • FG München, 09.05.2005 - 1 K 3684/03

    Kapitaleinkünfte: Zinszahlungen im Rahmen einer Rentennachzahlung;

    Ebenso sind auch Verzugs- und Prozesszinsen, die im Zusammenhang mit einer zunächst vorenthaltenen, dem Grund nach nicht steuerbaren Mehrbedarfsrente (Schadensersatz) gem. § 843 Abs. 1, 2. Alternative des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerbar (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 106/92, BStBl II 1995, 410).
  • FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 15 K 2811/05

    Steuerpflichtigkeit von wiederkehrenden Leistungen nach § 22 Nr. 1 S. 1

    cc) Der Senat stellt vorsorglich klar, dass es sich bei der streitigen Vermächtnisrente um keine Mehrbedarfsrente im Sinne des § 843 Abs. 1 BGB handelt, deren einzelne Zahlungen nach Ansicht der Rechtsprechung ausnahmsweise keinen Zinsanteil enthalten sollen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 25.10.1994 VIII R 79/91, BStBl II 1995, 121 undvom 14.12.1994 X R 106/92 X R 106/92, BStBl II 1995, 410), weil die Rentenleistung hier ohne Festlegung eines einheitlichen und nachfolgend verrenteten Anspruchs nach dem unfallbedingt vermehrten Bedarf des Berechtigten ermittelt wird und jeweils den veränderten Bedürfnissen anzupassen ist.
  • FG Hamburg, 14.09.2000 - IV 906/97

    Pflichten des Inhabers eines Zolllagers

    Keinesfalls sind hinreichende Gründe erkennbar, die eine nur in engen Ausnahmen mögliche Auslegung einer Vorschrift gegen deren eindeutigen Wortlaut rechtfertigen (vgl. dazu BFH-Urteil v. 14.12.1994 X R 106/92, BStBl II 1995, 410 ).
  • AG Völklingen, 10.11.1999 - Wehrden 2676

    Gebührenfreiheit des Wirksamkeitsvermerks

    Einkommensteuer unterliegt, kann nicht deshalb in voller Höhe steuerbar werden, weil sie in Form wiederkehrender (zeitlich begrenzter oder auf Lebenszeit einer Person bezogener) Zahlungen zu erbringen ist (BFHE 175, 439 = BStBl 11 1995, 121; ebenso BFHE 176, 402 = BStBl II 1995, 410).
  • FG Niedersachsen, 16.04.1996 - XV 42/93

    Umfang der Besteuerung bar ausgezahlter Überschuss-Anteile aus einer

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Rechtsprechung
   BFH, 24.01.1995 - IX R 70/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1791
BFH, 24.01.1995 - IX R 70/93 (https://dejure.org/1995,1791)
BFH, Entscheidung vom 24.01.1995 - IX R 70/93 (https://dejure.org/1995,1791)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - IX R 70/93 (https://dejure.org/1995,1791)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 424
  • BB 1995, 1274
  • BB 1995, 865
  • DB 1995, 905
  • BStBl II 1995, 460
  • BFH/NV 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 14.09.1994 - IX R 71/93

    Werbungskosten bei Rückkaufsangebot im Bauherrenmodell?

    Auszug aus BFH, 24.01.1995 - IX R 70/93
    Wird im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Bauherrenmodell ein Rückkaufangebot oder eine Verkaufsgarantie abgegeben, muß das FA im Zweifel darlegen und beweisen, daß der Anleger das Angebot bzw. die Garantie bei Abschluß der Verträge gekannt hat (Anschluß an die Entscheidungen vom 14. September 1994 IX R 71/93, BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; IX B 97/93, BFHE 175, 541, und IX B 142/93, BFHE 175, 421).

    Wie der erkennende Senat im Urteil vom 14. September 1994 IX R 71/93 (BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116) und in den Beschlüssen vom 14. September 1994 IX B 97/93 (BFHE 175, 541) und IX B 142/93 (BFHE 175, 421) entschieden hat, kann bei der Beteiligung an einem Bauherrenmodell ein Rückkaufangebot oder eine Verkaufsgarantie ein Anzeichen dafür sein, daß der Anleger sich noch nicht endgültig entschlossen hat, mit dem erworbenen bebauten Grundstück langfristig einen Überschuß der Mieteinnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

  • BFH, 14.09.1994 - IX B 142/93

    Steuerbegünstigte Kapitalanlagen; Rückkaufsangebote und Verkaufsgarantien bei

    Auszug aus BFH, 24.01.1995 - IX R 70/93
    Wird im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Bauherrenmodell ein Rückkaufangebot oder eine Verkaufsgarantie abgegeben, muß das FA im Zweifel darlegen und beweisen, daß der Anleger das Angebot bzw. die Garantie bei Abschluß der Verträge gekannt hat (Anschluß an die Entscheidungen vom 14. September 1994 IX R 71/93, BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; IX B 97/93, BFHE 175, 541, und IX B 142/93, BFHE 175, 421).

    Wie der erkennende Senat im Urteil vom 14. September 1994 IX R 71/93 (BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116) und in den Beschlüssen vom 14. September 1994 IX B 97/93 (BFHE 175, 541) und IX B 142/93 (BFHE 175, 421) entschieden hat, kann bei der Beteiligung an einem Bauherrenmodell ein Rückkaufangebot oder eine Verkaufsgarantie ein Anzeichen dafür sein, daß der Anleger sich noch nicht endgültig entschlossen hat, mit dem erworbenen bebauten Grundstück langfristig einen Überschuß der Mieteinnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

  • BFH, 14.09.1994 - IX B 97/93

    Rückkaufangebot bei Bauherrenmodell

    Auszug aus BFH, 24.01.1995 - IX R 70/93
    Wird im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Bauherrenmodell ein Rückkaufangebot oder eine Verkaufsgarantie abgegeben, muß das FA im Zweifel darlegen und beweisen, daß der Anleger das Angebot bzw. die Garantie bei Abschluß der Verträge gekannt hat (Anschluß an die Entscheidungen vom 14. September 1994 IX R 71/93, BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; IX B 97/93, BFHE 175, 541, und IX B 142/93, BFHE 175, 421).

    Wie der erkennende Senat im Urteil vom 14. September 1994 IX R 71/93 (BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116) und in den Beschlüssen vom 14. September 1994 IX B 97/93 (BFHE 175, 541) und IX B 142/93 (BFHE 175, 421) entschieden hat, kann bei der Beteiligung an einem Bauherrenmodell ein Rückkaufangebot oder eine Verkaufsgarantie ein Anzeichen dafür sein, daß der Anleger sich noch nicht endgültig entschlossen hat, mit dem erworbenen bebauten Grundstück langfristig einen Überschuß der Mieteinnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

  • BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

    Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten

    Auszug aus BFH, 24.01.1995 - IX R 70/93
    Das FG wird bei seiner Schlußentscheidung die Grundsätze zur Abziehbarkeit vorab entstandener Werbungskosten bei Bauherrengemeinschaften, die der erkennende Senat im Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84 (BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299) entwickelt hat, zu beachten haben.
  • BFH, 14.09.1999 - IX R 59/96

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Wiederverkaufsgarantie

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist aber Voraussetzung für die Indizwirkung einer Verkaufsgarantie, daß der Steuerpflichtige sie beim Abschluß der Verträge kannte (BFH-Beschluß vom 14. September 1994 IX B 142/93, BFHE 175, 421, BStBl II 1995, 778, und BFH-Urteil vom 24. Januar 1995 IX R 70/93, BFHE 176, 424, BStBl II 1995, 460).

    Es genügt, wenn das FA nachweist (zur objektiven Beweislast des FA in diesem Fall BFH-Urteil in BFHE 176, 424, BStBl II 1995, 460), daß die Garantie dem Steuerpflichtigen zu diesem Zeitpunkt vom Garantiegeber mit allen wesentlichen Einzelheiten verbindlich zugesichert worden ist.

  • FG Düsseldorf, 17.04.1996 - 5 K 84/90

    Erfassung der positiven und negativen Einkünfte bei der Ermittlung des

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  • FG Berlin, 16.08.1995 - II 429/92

    Rückkaufangebot der Initiatorengruppe spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

    Im übrigen habe der BFH mit Urteil vom 24. Januar 1995 (BFHE 176, 424 = Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 460) auch entschieden, daß das Finanzamt dafür darlegungs- und beweispflichtig sei, daß der Anleger die Rückkaufgarantie auch gekannt habe.

    Die zur Zeit der Klageerhebung noch ungewisse Rechtslage ist nunmehr im Grundsatz durch das BFH-Urteil vom 14. September 1994 (BFHE 175, 416 = BStBl II 1995, 116), die am selben Tage ergangenen Beschlüsse des BFH (BFHE 175, 421, 541) und das BFH-Urteil vom 24. Januar 1995 (BFHE 176 424 = BStBl II 1995, 460) geklärt.

    Nach dem Urteil vom 24. Januar 1995 (a. a. O.) und dem Beschluß in BFH 175, 421 setzt diese Beurteilung aber weiter voraus, daß der Anleger die Garantie bei Abschluß der Verträge kannte; die Kenntnis des Vertriebsvermittlers genügt nicht.

  • BFH, 25.03.2003 - IX R 21/99

    Einkünfteerzielungsabsicht - Bauherrenmodell mit Wiederkaufsgarantie

    Daraus folgt auch, dass der Steuerpflichtige die Garantie bei Abschluss der Verträge gekannt haben muss (BFH-Urteil vom 24. Januar 1995 IX R 70/93, BFHE 176, 424, BStBl II 1995, 460).

    Die Feststellungslast liegt insoweit beim FA (BFH-Urteil in BFHE 176, 424, BStBl II 1995, 460).

  • BFH, 11.02.1999 - IX S 10/98

    Divergenz; Einkünfteerzielungsabsicht; Weitervermittlungsgarantie

    Aus den Urteilsgründen ist auch nicht ersichtlich, ob der Antragsteller beim Abschluß des Vertrages vom 24. März 1983 die Weitervermittlungsgarantie kannte (zu diesem Erfordernis vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1995 IX R 70/93, BFHE 176, 424, BStBl II 1995, 460).

    Für den Nachweis, daß der Steuerpflichtige das Angebot bei Abschluß der Verträge kannte, liegt die Feststellungslast beim FA (BFH-Urteil in BFHE 176, 424, BStBl II 1995, 460).

  • FG Düsseldorf, 16.12.1999 - 13 K 556/95

    Einkunftserzielung als Absicht, auf Dauer gesehen ein positives Ergebnis

    Der Senat ist nicht gehindert, die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BStBl II 1990, 299 auf den Streitfall anzuwenden (vgl. auch BFH-Urteil vom 24.01.1995 IX R 70/93, BStBl II 1995, 160 am Ende).
  • FG Berlin, 25.08.1995 - II 482/92

    Rückkaufangebot spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

    Der Kläger hat sich in den Streitjahren noch nicht endgültig entschlossen, langfristig einen Gesamtüberschuß der Mieteinnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteile vom 14. September 1994, IX R 71/93, und 24. Januar 1995, IX R 70/93, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 116 und 460).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.12.1994 - III R 16/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1803
BFH, 09.12.1994 - III R 16/89 (https://dejure.org/1994,1803)
BFH, Entscheidung vom 09.12.1994 - III R 16/89 (https://dejure.org/1994,1803)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 1994 - III R 16/89 (https://dejure.org/1994,1803)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 1 Abs. 1, 33, 33b Abs. 3 und Abs. 5, 50 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Pauschale für Kinder im Ausland

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb

    Körperbehindertes Kind im Haushalt der Mutter in Italien - Keine Übertragung des Pauschbetrags auf die Mutter - Außergewöhnlicher Aufwand i.S. des § 33 EStG nur bei entsprechendem Nachweis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 398
  • BB 1995, 1065
  • BB 1995, 764
  • DB 1995, 1154
  • BStBl II 1995, 408
  • BFH/NV 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 17.10.1990 - I R 182/87

    § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen

    Auszug aus BFH, 09.12.1994 - III R 16/89
    Das folgt schon daraus, daß die Regelungen nicht an die Staatsangehörigkeit der Eltern und des Kindes anknüpfen; ein deutscher Staatsangehöriger würde bei sonst gleichen Verhältnissen ebenso behandelt (vgl. hierzu z. B. auch das BFH-Urteil vom 17. Oktober 1990 I R 182/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, Abschn. IV der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87

    Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden,

    Auszug aus BFH, 09.12.1994 - III R 16/89
    Denn abweichend von der früheren Rechtsprechung hat der Große Senat des BFH mit Beschluß vom 28. November 1988 GrS 1/87 (BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164) entschieden, daß Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar sein können.
  • BFH, 04.08.1994 - III R 22/93

    Beweiserleichterung für Barunterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland

    Auszug aus BFH, 09.12.1994 - III R 16/89
    Weiter wird das FG zu beachten haben, daß im Streitfall nach den vom erkennenden Senat im Urteil vom 4. August 1994 III R 22/93 (BFHE 175, 532, BStBl II 1995, 114) aufgestellten Grundsätzen von Gesamtunterhaltsleistungen in Höhe von 8.800 DM auszugehen ist.
  • BFH, 28.10.1988 - VI R 60/85

    Einkommensteuer; Erwerbsunfähigkeit eines ständig hilflosen Kindes

    Auszug aus BFH, 09.12.1994 - III R 16/89
    Eine Erwerbsunfähigkeit i. S. von § 32 Abs. 7 Nr. 2 EStG 1979 ist aber erst anzunehmen, wenn die Erwerbsfähigkeit zu mehr als 90 v. H. gemindert ist (s. hierzu insbesondere das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Oktober 1988 VI R 60/85, BFHE 154, 542, zur insoweit identischen Vorschrift des § 32 Abs. 6 Nr. 6 EStG 1975/1977; auch Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., § 32 EStG Anm. 141 i. V. m. Anm. 128, mit weiteren Hinweisen).
  • BFH, 18.12.1981 - VI R 97/81

    Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kindes Voraussetzung für die Übertragung

    Auszug aus BFH, 09.12.1994 - III R 16/89
    Ungeachtet dessen scheidet eine Übertragung des Pauschbetrages im Streitfall auch deswegen aus, weil die Tochter des Klägers im Streitjahr nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i. S. des § 1 Abs. 1 EStG war; sie lebte im Haushalt des Klägers in Italien (s. insoweit die BFH-Urteile vom 18. Dezember 1981 VI R 97/81, BFHE 135, 73, BStBl II 1982, 256, und vom 20. März 1987 VI R 161/82, BFH/NV 1987, 511).
  • BFH, 15.11.1991 - III R 21/88

    Abhebungsbescheinigung einer jugoslawischen Bank ausreichend für den Nachweis von

    Auszug aus BFH, 09.12.1994 - III R 16/89
    Insoweit genügt - wegen der dargestellten Rechtsprechungsänderung - zum Nachweis der Bedürftigkeit allerdings die Vorlage einer u. U. auch nachträglich erstellten amtlichen Bedürftigkeitsbescheinigung (s. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 15. November 1991 III R 21/88, BFH/NV 1992, 375).
  • BFH, 20.03.1987 - VI R 161/82

    Nacherhebung der Lohnsteuerabzugsbeträge im Falle der rückwirkenden Änderung

    Auszug aus BFH, 09.12.1994 - III R 16/89
    Ungeachtet dessen scheidet eine Übertragung des Pauschbetrages im Streitfall auch deswegen aus, weil die Tochter des Klägers im Streitjahr nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i. S. des § 1 Abs. 1 EStG war; sie lebte im Haushalt des Klägers in Italien (s. insoweit die BFH-Urteile vom 18. Dezember 1981 VI R 97/81, BFHE 135, 73, BStBl II 1982, 256, und vom 20. März 1987 VI R 161/82, BFH/NV 1987, 511).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 15/04

    Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines

    Da § 33b EStG nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbar ist, hat nur der Behinderte Anspruch auf den Behinderten-Pauschbetrag, der unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 1994 III R 16/89, BFHE 176, 398, BStBl II 1995, 408, zur Rechtslage vor 1994, m.w.N.) oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist.

    Belastungen, die im Inland steuerpflichtigen Eltern --über ihre Unterhaltsverpflichtung hinaus-- durch die Behinderung eines im Ausland lebenden Kindes erwachsen, sind nach § 33 EStG abziehbar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 398, BStBl II 1995, 408).

  • BFH, 22.11.1995 - I R 6/91

    Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 b Abs. 5 EStG für ein nicht

    Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung galt dies mit Rücksicht auf den Wortlaut der Vorschrift nur dann, wenn der Behinderten- Pauschbetrag dem Kind selbst zustand, d. h. wenn das Kind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Dezember 1981 VI R 97/81, BFHE 135, 73, BStBl II 1982, 256; vom 9. Dezember 1994 III R 16/89, BFHE 176, 398, BStBl II 1995, 408).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 49/94

    Gesetzlicher Parteiwechsel bei Umstrukturierung der Zuständigen Finanzamtsgebiete

    Die vorgenannten Rechtsgrundlagen galten gemäß Art. 8 i. V. m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages (EinigVtr) noch bis zum 31. Dezember 1990 im Beitrittsgebiet als partielles und damit revisibles Bundesrecht i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO fort (vgl. BFH-Urteile vom 22. Dezember 1993 I R 75/93, BFHE 174, 122 [BFH 22.12.1993 - I R 75/93], BStBl II 1994, 578; vom 27. Oktober 1994 I R 107/93, BFHE 176, 529, BStBl II 1995, 408).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 6/95
    a) Die vorgenannten Rechtsgrundlagen galten gemäß Art. 8 i. V. m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages (EinigVtr) noch bis zum 31. Dezember 1990 im Beitrittsgebiet als partielles und damit revisibles Bundesrecht i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO fort (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 22. Dezember 1993 I R 75/93, BFHE 174, 122, BStBl II 1994, 578 [BFH 22.12.1993 - I R 75/93]; vom 27. Oktober 1994 I R 107/93, BFHE 176, 529, BStBl II 1995, 408 [BFH 09.12.1994 - III R 16/89]).
  • FG München, 28.06.2006 - 10 K 4343/04

    Außergewöhnliche Belastung; Bestattungskosten; Darlehenszinsen

    Da es sich bei der Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen um für den Steuerpflichtigen günstige steuermindernde Tatsachen handelt, trägt die Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen der Steuerpflichtige (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1994 III R 16/89, BFHE 176, 398 , BStBl II 1995, 408 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.12.1994 - IV R 73/92   

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https://dejure.org/1994,1657
BFH, 08.12.1994 - IV R 73/92 (https://dejure.org/1994,1657)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1994 - IV R 73/92 (https://dejure.org/1994,1657)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - IV R 73/92 (https://dejure.org/1994,1657)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 560
  • BB 1995, 1392
  • BB 1995, 866
  • DB 1995, 962
  • BStBl II 1995, 376
  • BFH/NV 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 23.02.1989 - IV R 58/87

    Steuerermäßigung nach § 34e EStG nur für laufende Gewinne

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 73/92
    Auch bisher ist der Senat von diesem Verständnis des Begriffs des Beteiligungsverhältnisses ausgegangen und hat die nach Abschn. 213 Abs. 6 EStR vorgenommene Aufteilung einer Steuerermäßigung stillschweigend übernommen (Urteil vom 23. Februar 1989 IV R 58/87, BFHE 157, 47, BStBl II 1989, 709).

    Dieses Ergebnis entspricht nicht zuletzt der Auffassung des Senats von der zweistufigen Prüfung der Voraussetzungen der Steuerermäßigung des § 34e EStG, wonach zunächst in einer betriebsbezogenen Stufe die Zulässigkeit der Steuerermäßigung für den Gewinn aus einem bestimmten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu prüfen ist (Senatsurteil in BFHE 157, 47, BStBl II 1989, 709).

    Im Rahmen dieser Prüfung konnte der Gesetzgeber durchaus eine Aufteilung des Höchstbetrags nach dem Beteiligungsverhältnis wählen und damit angesichts der an sich schon bestehenden Kompliziertheit der Vorschrift (Bundesfinanzhof - BFH - in BFHE 157, 47, BStBl II 1989, 709) vor allem dem Gedanken der Vereinfachung Rechnung tragen.

    Tarifbegünstigte Veräußerungsgewinne sind nach der Rechtsprechung des Senats bei der Berechnung der Steuerermäßigung nach § 34e EStG ohnehin nicht zu berücksichtigen (BFH in BFHE 157, 47, BStBl II 1989, 709).

  • Drs-Bund, 03.09.1991 - BT-Drs 12/1108
    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 73/92
    Dieser wurde erst in der Begründung zum Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1992 angeführt, um zu rechtfertigen, daß die Steuerermäßigung künftig auch Schätzungslandwirten versagt werden soll (BTDrucks 12/1108 S. 61).
  • BFH, 28.11.1991 - IV R 45/90

    Bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) ist die

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 73/92
    Ursprünglich sollte die Steuerermäßigung vielmehr das mit der Ermittlung der tatsächlichen Gewinne nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG verbundene sprunghafte Ansteigen der Steuerbelastung gegenüber der Gewinnermittlung nach § 13a EStG ausgleichen (vgl. BTDrucks 8/3239 S. 11 und BTDrucks 8/3673 S. 17; Senatsurteile vom 7. September 1989 IV R 91/88, BFHE 158, 263, BStBl II 1989, 975, und vom 28. November 1991 IV R 45/90, BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458).
  • BFH, 07.09.1989 - IV R 91/88

    Zur Berücksichtigung der Milchaufgabevergütung nach dem MAVG bei der

    Auszug aus BFH, 08.12.1994 - IV R 73/92
    Ursprünglich sollte die Steuerermäßigung vielmehr das mit der Ermittlung der tatsächlichen Gewinne nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG verbundene sprunghafte Ansteigen der Steuerbelastung gegenüber der Gewinnermittlung nach § 13a EStG ausgleichen (vgl. BTDrucks 8/3239 S. 11 und BTDrucks 8/3673 S. 17; Senatsurteile vom 7. September 1989 IV R 91/88, BFHE 158, 263, BStBl II 1989, 975, und vom 28. November 1991 IV R 45/90, BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458).
  • BFH, 14.03.1996 - IV R 77/94

    Steuerermäßigung für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte bei

    Nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 8. Dezember 1994 IV R 73/92 (BFHE 176, 560, BStBl II 1995, 376) trugen die Kläger noch vor, die Verteilung des FA führe dazu, daß für die zusammenveranlagten Kläger die Steuerermäßigung in Höhe des auf die Klägerin entfallenden Betrags von 600 DM nicht ausgeschöpft werden könne.

    Mit Urteil in BFHE 176, 560, BStBl II 1995, 376 hat der Senat entschieden, daß bei Mitunternehmerschaften die Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung des § 34 e EStG nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel erfolgt (§ 34 e Abs. 1 Satz 3 EStG) und daher Vorabgewinne und Betriebsvorgänge aus der Sonderbilanz außer Betracht bleiben.

    Der Senat hält daher an seiner Auffassung in BFHE 176, 560, BStBl II 1995, 376 auch im Streitfall fest.

    Zwar enthält die Gesetzesbegründung, ebenso wie zu der vom Senat in BFHE 176, 560, BStBl II 1995, 376 entschiedenen Frage der Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung, keine Erläuterungen zur Bedeutung der ehegattenbezogenen Sonderregelung des § 34 e Abs. 2 Satz 3 EStG (s. BTDrucks 8/3239 S. 11).

  • BFH, 14.03.1996 - IV R 86/94

    Bei einem Gesellschafterwechsel im Laufe des Feststellungszeitraums ist die

    Mit Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 73/92 (BFHE 176, 560, BStBl II 1995, 376) hat der Senat entschieden, daß bei Mitunternehmerschaften die Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung des § 34 e EStG nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel erfolgt (§ 34 e Abs. 1 Satz 3 EStG) und daher Vorabgewinne und Betriebsvorgänge aus der Sonderbilanz außer Betracht bleiben.

    Der Senat hält daher an seiner Auffassung in BFHE 176, 560, BStBl II 1995, 376 auch im Streitfall fest.

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - 6 K 1332/03

    Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages der atypisch stillen Gesellschaft für

    Für diese Auslegung spricht auch, dass der BFH für die vergleichbare Regelung in § 34 e Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach für die Aufteilung des darin geregelten Steuerermäßigungsbetrags das gesellschaftsrechtliche Beteiligungsverhältnis maßgebend ist, diese Aufteilungsregelung unabhängig von den tatsächlichen Belastungsverhältnissen gebilligt hat (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 73/92, BStBl II 1995, 376).
  • FG Hamburg, 06.02.1997 - II 60/93

    Klagebefugnis bei Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine

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  • FG Hamburg, 28.09.1999 - I 29/99

    Auslösung von Grunderwerbssteuer durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen;

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Rechtsprechung
   BFH, 21.12.1994 - I R 79/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3034
BFH, 21.12.1994 - I R 79/94 (https://dejure.org/1994,3034)
BFH, Entscheidung vom 21.12.1994 - I R 79/94 (https://dejure.org/1994,3034)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - I R 79/94 (https://dejure.org/1994,3034)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 417
  • BB 1995, 764
  • DB 1995, 857
  • BStBl II 1995, 321
  • BFH/NV 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 07.12.1990 - X R 72/89

    Steuerermäßigung des § 35 EStG nur für Einkünfte, die beim Erblasser noch nicht

    Auszug aus BFH, 21.12.1994 - I R 79/94
    Der Erbschaftsteuer unterliegen Bereicherungen und damit letztlich einzelne Vermögensgegenstände (§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes - ErbStG - vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350).

    Die Rechtssituation ist nicht vergleichbar mit der einer Veräußerung eines ererbten Vermögensgegenstandes nach dem Erbfall (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832; in BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350).

  • BFH, 04.03.1966 - III 58/62
    Auszug aus BFH, 21.12.1994 - I R 79/94
    An diesem Prinzip ändert sich auch nichts dadurch, daß der Wert des ererbten immateriellen Wirtschaftsguts mangels Substanzwerts anhand der künftig erzielbaren Erträge (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1966 III 58/62, BFHE 86, 72, BStBl III 1966, 348; vom 20. Februar 1970 III 75/66, BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484; Abschn. 64 der Vermögensteuer-Richtlinien - VStR -) zu schätzen war.

    Die Klägerin hat keinen nach § 13 des Bewertungsgesetzes zu bewertenden Anspruch auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen aus dem Urheberrecht geerbt, sondern das Urheberrecht selbst (vgl. auch BFH in BFHE 86, 72, BStBl III 1966, 348).

  • BFH, 10.03.1988 - IV R 226/85

    1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen - 2.

    Auszug aus BFH, 21.12.1994 - I R 79/94
    Die Rechtssituation ist nicht vergleichbar mit der einer Veräußerung eines ererbten Vermögensgegenstandes nach dem Erbfall (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 10. März 1988 IV R 226/85, BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832; in BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350).
  • BFH, 23.02.1994 - X R 123/92

    Erbschaftsteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von

    Auszug aus BFH, 21.12.1994 - I R 79/94
    Der Senat setzt sich nicht in Widerspruch zu der herrschenden und mittlerweile auch vom BFH bestätigten Auffassung, wonach die Voraussetzungen des § 35 EStG auch vorliegen, wenn bei der Erbschaftsteuer ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen und Nutzungen erfaßt wird, die beim Erwerber als wiederkehrende Bezüge bzw. Einkünfte aus dem Nutzungsrecht in voller Höhe der Einkommensteuer unterliegen (BFH-Urteil vom 23. Februar 1994 X R 123/92, BFHE 174, 73, BStBl II 1994, 690; vgl. z. B. Maßbaum, BB 1992, 606, 607; Fumi in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 35 Rdnr. 3 f.; Stuhrmann in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 35 Rdnr. 10).
  • BFH, 20.02.1970 - III R 75/66

    Lizenzierte Erfindungen - Gemeiner Wert - Kapitalisierung des Reinertrags -

    Auszug aus BFH, 21.12.1994 - I R 79/94
    An diesem Prinzip ändert sich auch nichts dadurch, daß der Wert des ererbten immateriellen Wirtschaftsguts mangels Substanzwerts anhand der künftig erzielbaren Erträge (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1966 III 58/62, BFHE 86, 72, BStBl III 1966, 348; vom 20. Februar 1970 III 75/66, BFHE 98, 553, BStBl II 1970, 484; Abschn. 64 der Vermögensteuer-Richtlinien - VStR -) zu schätzen war.
  • BFH, 28.11.2023 - X R 20/21

    Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung

    und vom 21.12.1994 - I R 79/94, BFHE 176, 417, BStBl II 1995, 321, unter II.1., jeweils zu § 35 EStG a.F. sowie nachfolgend auch BFH-Urteil vom 13.03.2018 - IX R 23/17, BFHE 261, 385, BStBl II 2018, 593, Rz 21).
  • BFH, 13.03.2018 - IX R 23/17

    Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben

    Der Wortlaut des Relativsatzes ist ungenau, da der Erbschaftsteuer nicht Einkünfte, sondern Bereicherungen unterliegen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG; so bereits BFH-Urteile vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350; vom 21. Dezember 1994 I R 79/94, BFHE 176, 417, BStBl II 1995, 321, jeweils zu § 35 EStG a.F.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 K 285/99

    Einkommensteurermäßigung wegen zusätzlicher Belastung mit Erbschaftsteuer

    Dem sei allerdings entgegenzuhalten, daß der BFH (BStBl II 1995, 321) zwischen einer Realisierung der stillen Reserven durch Veräußerung und durch Nutzung unterscheide und nur in Fällen einer Veräußerung § 35 EStG anwende, nicht aber in Fällen einer Nutzung.

    Eine Umsetzung des Wertes eines ererbten Rechts durch Nutzung fällt jedoch nicht unter diese Vorschrift (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 79/94, BStBl II 1995, 321).

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Rechtsprechung
   BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7842
BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93 (https://dejure.org/1994,7842)
BFH, Entscheidung vom 26.04.1994 - VIII B 89/93 (https://dejure.org/1994,7842)
BFH, Entscheidung vom 26. April 1994 - VIII B 89/93 (https://dejure.org/1994,7842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 43
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 17.12.1992 - VIII B 88/92
    Auszug aus BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93
    Bei der im Beschwerdeverfahren zu überprüfenden Ermessensentscheidung des FG kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der Senat die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens für gegeben hält (vgl. den Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1992 VIII B 88/92, VIII B 89/92, BFH/NV 1993, 419 Ziff. 3. b der Gründe, m. w. N.).

    Jedoch ist es nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluß in BFH/NV 1993, 419 Ziff. 3. c der Gründe) anzunehmen, wenn ein Klageverfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid Einkünfte betrifft, über deren Vorliegen mit Bindungswirkung für die Einkommensteuer im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung gemäß §§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 179 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zu befinden ist.

  • BFH, 19.10.1993 - VIII R 14/92

    Zu den Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für die

    Auszug aus BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93
    Die Entscheidung der im vorliegenden Verfahren streitigen Frage, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung in den Streitjahren 1986 und 1987 vorgelegen haben, hängt gemäß § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i. V. m. § 152 Abs. 7 Satz 1 des Aktiengesetzes 1965 bzw. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches n. F. u. a. davon ab, ob eine Verbindlichkeit mit einiger Wahrscheinlichkeit entsteht oder entstehen wird (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891 Ziff. 1 a, aa der Gründe, m. w. N.).
  • BFH, 01.08.1984 - I R 88/80

    Rückstellungsbildung: Zur Frage, wann die Inanspruchnahme aus einer

    Auszug aus BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93
    Darüber ist nach objektiven Tatsachen zu entscheiden, die am Bilanzstichtag, spätestens aber bei Bilanzaufstellung aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns erkennbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44, und vom 2. Oktober 1992 III R 54/91, BFHE 169, 423, BStBl II 1993, 153).
  • BFH, 02.10.1992 - III R 54/91

    Rückstellungen für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen

    Auszug aus BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93
    Darüber ist nach objektiven Tatsachen zu entscheiden, die am Bilanzstichtag, spätestens aber bei Bilanzaufstellung aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns erkennbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44, und vom 2. Oktober 1992 III R 54/91, BFHE 169, 423, BStBl II 1993, 153).
  • BFH, 09.07.1970 - IV R 16/69

    Erfindung - Betriebsaufspaltung der Betriebs-GmbH - Verwertung durch fremden

    Auszug aus BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93
    Unter diesen Umständen kann der Senat offenlassen, ob die Vorgreiflichkeit nicht schon aufgrund der im BFH-Urteil vom 9. Juli 1970 IV R 16/69 (BFHE 99, 533, BStBl II 1970, 722) enthaltenen Grundsätze zu verneinen wäre.
  • BFH, 06.10.1982 - I R 71/82

    Revision - Begründung - Finanzgericht

    Auszug aus BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93
    Jedoch reicht die bloße Identität von Rechtsfragen nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, um die Aussetzung gemäß § 74 FGO zu rechtfertigen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 6. Oktober 1982 I R 71/82, BFHE 136, 521, BStBl II 1983, 48, und vom 14. März 1989 VIII R 96/84, BFH/NV 1989, 784).
  • BFH, 14.03.1989 - VIII R 96/84

    Anordnung der Aussetzung der Verhandlung - Verkauf von drei Eigentumswohnungen

    Auszug aus BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93
    Jedoch reicht die bloße Identität von Rechtsfragen nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, um die Aussetzung gemäß § 74 FGO zu rechtfertigen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 6. Oktober 1982 I R 71/82, BFHE 136, 521, BStBl II 1983, 48, und vom 14. März 1989 VIII R 96/84, BFH/NV 1989, 784).
  • BFH, 04.08.1988 - VIII B 83/87

    Aussetzung des Verfahrens - Erledigungserklärung - Erledigung in der Hauptsache -

    Auszug aus BFH, 26.04.1994 - VIII B 89/93
    Eine Kostenentscheidung war, da es sich um ein unselbständiges Nebenverfahren zur Hauptsache handelt, nicht zu treffen (Senatsbeschluß vom 4. August 1988 VIII B 83/87, BFHE 154, 15, BStBl II 1988, 947).
  • BFH, 21.12.2007 - VIII B 39/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an den zur Bejahung einer

    Eine mit § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) vergleichbare rechtliche Bindung tritt durch Musterprozesse beim BFH nicht ein (BFH-Beschlüsse vom 30. August 1995 I B 168/94, BFH/NV 1996, 222, m.w.N.; vom 6. Mai 2005 XI B 181/04, BFH/NV 2005, 1607; vom 26. April 1994 VIII B 89/93, BFH/NV 1995, 43).
  • BFH, 19.09.2007 - XI B 52/06

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BVerfG;

    Die bloße Identität von Rechtsfragen reicht nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, um eine Aussetzung nach § 74 FGO zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 1994 VIII B 89/93, BFH/NV 1995, 43, m.w.N.).
  • FG München, 06.07.1998 - 7 K 4050/95

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme für vor der Veräußerung der Anteile

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  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 9 K 216/99

    Außergerichtlicher Rechtsbehelf; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Eintritt

    Denn eine Vorgreiflichkeit im Sinne des § 74 FGO wird (selbst) durch eine Identität der Rechtsfragen nicht begründet (BFH-Beschlüsse vom 26.April 1994 VIII B 89/93, BFH/NV 1995, 43; vom 6.Oktober 1982 I R 71182, BStBl II 1983, 48).
  • FG München, 10.11.1999 - 7 K 3772/97

    Zulässigkeit einer Änderung eines vorläufigen Bescheids über den Einheitswert

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